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Hasskriminalität
schlimm wie nie
Taten, die als Hassdelikte gelten, nehmen zu: Brennendes Flüchtlingsheim in Bautzen. Foto: dpa
Gesellschaft

Hasskriminalität schlimm wie nie

Eine Bürgerbefragung ergibt: Toleranz und Rücksicht sind den Deutschen wichtig. Doch die Realität sieht anders aus.

26.10.2016
  • DPA

Berlin. Die Bundesregierung hat sich besorgt über die drastische Zunahme von Hasskriminalität und strafbaren Hasspostings im Internet geäußert. So sei die Zahl der Fälle von Hasskriminalität – Straftaten, die sich etwa gegen politische Einstellungen, Nationalitäten, Hautfarben oder Religionen richten – 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 77 Prozent auf 10 373 Fälle gestiegen. So steht es im Abschlussbericht zum Bürgerdialog „Gutes Leben in Deutschland“. Dies sei ein Negativrekord seit Beginn der Statistik im Jahr 2001. Der Anstieg der Hasskriminalität im Internet wird auf 176 Prozent beziffert, 2015 wurden 3084 sogenannte Hasspostings registriert. Die Zahlen stammen aus der bereits vom Bundesinnenministerium veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik 2015.

16 000 haben sich beteiligt

In dem Bericht wird die Diskrepanz hervorgehoben zwischen den Entwicklungen und einem der wichtigsten Wünsche, die sich im Bürgerdialog zeigten: Toleranz und ein rücksichtsvoller Umgang miteinander. Als Reaktion auf die Sorgen der Bürger versichert die Regierung in dem Papier, man gehe „gegen diese besorgniserregenden Entwicklungen mit aller Entschlossenheit vor“.

Die Bürger hätten in der Umfrage – zu deren Zeitpunkt die Flüchtlingsdebatte im vergangenen Jahr schon weitgehend im Gange war – auch „ihre Sorge bezüglich der Zunahme rechtsextremistischer Gewalt und rechtsradikalen Terrors“ betont. „In dieser Entwicklung sahen sie eine große Gefahr für den Rechtsstaat, die es dringend abzuwehren gilt“, heißt es in dem Papier.

In der Bürgerbefragung hatten sich mehrere besonders wichtige Themen herauskristallisiert. So seien Frieden und Sicherheit die für die Menschen zentralen Voraussetzungen für Lebensqualität. An zweiter Stelle stehe das Thema Lohn und Einkommen – die Menschen wollten gute Arbeit und angemessen bezahlt werden.

Der Bericht soll an diesem Mittwoch im Kabinett beraten werden. Die Bundesregierung hatte die Bürger von April bis Oktober 2015 in einem Bürgerdialog zum Thema Lebensqualität befragt. Rund 16 000 Menschen beteiligten sich online, per Post oder nahmen an den etwa 200 Foren teil, bei denen Regierungsmitglieder und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Dialog suchten.

Die Bundesregierung will aus den Erkenntnissen, die der Bericht festhält, Handlungshinweise für ihre Regierungsarbeit ableiten. Nach Angaben aus Regierungskreisen kostete das über zwei Jahr laufende Projekt etwas mehr als 3,5 Millionen Euro. dpa

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26.10.2016, 06:00 Uhr

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