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Haushalt mit Härten
Südbahn-Waggon am Bahnsteig in Ulm: Für das Elektrifizierungsprojekt wurde die Finanzierung in den Sitzungen der grün-schwarzen Haushälter nun festgezurrt. Foto: dpa
Stuttgart

Haushalt mit Härten

Grün-Schwarz investiert viel Geld in neue Schwerpunkte. Die Debatte dürften aber Einschnitte bei den Lehrerstellen bestimmen.

18.10.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Als die Spitzen von Grünen und CDU Sonntagnacht um 22 Uhr das Neue Schloss verließen, hatten sie eine sechsstündige Marathonsitzung über den Haushalt 2017 hinter sich. Erschöpft, aber auch zufrieden verließen die acht Mitglieder der Haushaltskommission und ihre Mitarbeiter das Finanzministerium. Denn zuvor hatte die Runde um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) und Hausherrin Edith Sitzmann (Grüne) Entscheidungen im Großen wie im Kleinen getroffen.

Bei den Ausgaben haben sich beide Seiten auf mehrere Schwerpunkte verständigt. Stellenmäßig schlagen 381 neue Stellen bei der Polizei am meisten zu Buche. Flankiert wird der Beschluss durch die Schaffung von 162 Stellen in der Justiz, davon profitieren sowohl die Gerichte als auch der Vollzug. „Für die Koalition ist die innere Sicherheit ein wesentlicher politischer Schwerpunkt“, sagte Innenminister Strobl (CDU). Sein Ressort darf 2017 zudem 100 Millionen Euro in die Digitalisierung investieren.

Auch an anderen Stellen fließt viel Geld. So soll ein 123 Millionen Euro starkes Sonderprogramm für die Sanierung von Landesgebäuden, Straßen und Brücken aufgelegt werden. Für den Straßenbau gibt es 60 Millionen Euro zusätzlich. Zudem legt das Land einen kleineren Millionenbetrag für seinen Anteil an der Elektrifizierung der Südbahn zurück. „Für mich ist das ein gutes Signal: Die Finanzierung der Südbahn ist in trockenen Tüchern“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz dieser Zeitung. Das Land werde auch eine mit acht Millionen Euro gespeiste „Landesinitiative Elektromobilität III“ auflegen; „die Federführung hat dabei das Verkehrsministerium“, sagte Schwarz.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart verwies auf sein „Herzensanliegen“, einen beim Wirtschaftsministerium angesiedelten Innovationsfonds, der Nachwuchsunternehmern Eigenkapital zur Verfügung stellen soll. Im Gegenzug haben die Grünen einen „Zukunftsfonds Jugend“ für 2,2 Millionen Euro und ein Paket für die Pflege für drei Millionen Euro durchgesetzt. Der CDU sei auch wichtig gewesen, die Jugendmusikschulen endlich ausreichend mit Finanzmitteln auszustatten, sagte ihr Finanzexperte Tobias Wald. Dafür gibt es fast fünf Millionen Euro zusätzlich.

Sitzmann betonte, dass Grün-Schwarz den Haushalt konsolidiere, zugleich aber auch in wichtige Zukunftsbereiche investiere. Schließlich fließt viel Geld in neue Projekte, zugleich verzichtet das Land 2017 auf neue Schulden.

Dass die Suche nach der richtigen Balance auch ihre Härten hat, zeigen nicht nur die Pläne von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), von Nicht-EU-Bürgern künftig Studiengebühren einzufordern. Um die neuen Schwerpunkte zu finanzieren, mussten alle Ressorts auch Einsparbeiträge liefern. So streicht Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) einen Innovationsgutschein für die Kreativwirtschaft; Strobl will die Einnahmen der Zentralen Bußgeldstelle um rund vier Millionen Euro erhöhen.

Die größte Debatte dürften indes die Sparmaßnahmen im Bildungsbereich auslösen. Auf der Habenseite stehen 320 neue Stellen für die Grundschulen und 257 zusätzliche Deputate für die Realschulen. Auf der anderen Seite sollen zum Schuljahr 2017/18 rund 1070 Lehrerstellen wegfallen: 440 davon hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) selbst angeboten, um ihre Einsparvorlage zu erfüllen. Weitere 633 ergeben sich aus einem „Abbaupfad“, den Grün-Rot schon 2011 beschlossen hat. In Summe stehen den Schulen damit künftig rund 500 Stellen weniger zur Verfügung. Dazu kommt, dass Eisenmann mit Blick auf die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zur Inklusion, zur Einführung der Informatik an den weiterführenden Schulen und zum Ausbau der Ganztagsschulen rund 500 Stellen als notwendig angemeldet hatte, die die Haushaltskommission aber nicht genehmigt hat. Was das nun für die Programme heißt, muss die Diskussion der nächsten Tage zeigen.

Derweil lotet das Finanzressort noch einen Kompromiss mit den Kommunen aus. Das Land will aus dem Topf für den Kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr 300 Millionen Euro mehr entnehmen als bisher. Das lehnen Städte und Gemeinden eigentlich ab. Grün-Schwarz bietet aber zahlreiche Gegenleistungen. So steht ein Pakt für Integration im Raum, den das Land dem Vernehmen nach mit bis zu 160 Millionen Euro für die Kommunen bestücken will. Zusätzlich soll ein kommunaler Sanierungsfonds über mindestens 28 Millionen Euro aufgelegt werden, für die Umsetzung der Verwaltungsreform sollen die Kreise auch noch einen zweistelligen Millionenbetrag extra erhalten. Bis kommenden Dienstag soll alles stehen, dann wird der Haushalt im Kabinett behandelt. Heute werden zunächst die Regierungsfraktionen informiert.

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18.10.2016, 06:00 Uhr

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