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Anti-Islam-Vorstoß ruft parteiübergreifend Kritik und Empörung hervor

Heftiger Gegenwind für AfD

Mit ihren Positionen gegen den Islam hat die AfD heftige Gegenreaktionen entfacht. Es hagelt Kritik von allen Seiten. Auch die Kanzlerin äußert sich.

19.04.2016
  • DPA/AFP

Berlin. Die AfD hat mit ihren Anti-Islam-Positionen die etablierten Parteien geschlossen gegen sich aufgebracht. Parteiübergreifend war am Montag von Hetze, Verfassungswidrigkeit und Brandstiftung die Rede. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte: "Wir haben in Deutschland die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Religionsausübung, und das gilt natürlich auch für Muslime in unserem Land."

Auslöser der Debatte waren Äußerungen der AfD-Vizevorsitzenden Beatrix von Storch, die am Wochenende gesagt hatte, der Islam sei "mit dem Grundgesetz nicht vereinbar". Symbole des Islam sollten aus der Öffentlichkeit verschwinden. Alexander Gauland, ebenfalls AfD-Vize, nannte den Islam einen "Fremdkörper" in Deutschland.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte in Berlin, dass sich nun zeige, "dass die AfD ein grundsätzliches Problem mit unserer verfassungsgemäßen Ordnung hat". Die SPD-Politikerin Kerstin Griese sagte der "Welt": "Die AfD schürt auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile." Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte die Äußerungen als "in hohem Maß rassistisch". Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Partei vor, das Land zu spalten.

Der Zentralrat der Muslime verglich die Islamfeindlichkeit der AfD mit dem Antisemitismus der Nationalsozialisten. Zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland gebe es eine Partei in Deutschland, "die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existentiell bedroht", sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek dem NDR. Auch international wird die AfD mit Sorge beobachtet. Die jüngsten Stellungnahmen stünden in "Widerspruch zu den europäischen Werten", sagte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nannte die AfD-Position "abstoßend".

AfD-Chefin Frauke Petry verteidigte die Aussagen. Die AfD habe nichts dagegen, wenn Muslime ihrem Glauben nachgingen, sagte sie dem MDR. "Das politische Verständnis, das in Moscheen in Deutschland gepredigt wird, entspricht jedoch nicht dem Grundgesetz." Der baden-württembergische AfD-Chef Jörg Meuthen forderte eine "Dominanz christlich geprägter Religion" in Deutschland. Ende April will die AfD auf einem Parteitag in Stuttgart ihren Kurs in einem Grundsatzprogramm beschließen.

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19.04.2016, 06:00 Uhr

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