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Ex-Landesminister hält zu Stefan Mappus

Hermann Schaufler: „CDU spielt eine dubiose Rolle“

Der frühere Landesminister Hermann Schaufler verteidigt Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. „Es wird meiner Meinung nach keine Anklage geben“, sagt er im TAGBLATT- Interview. Dabei teilt der Jurist auch kräftig gegen seine CDU und gegen Grün-Rot aus.

22.07.2012

TAGBLATT: Herr Schaufler, wie geht es Ihnen, wenn Sie erleben, was derzeit in der Landes-CDU los ist?

Hermann Schaufler: Ich habe den Eindruck, dass es nach dem selben Muster abgeht wie immer, wenn so etwas passiert: Zuerst saugt der politische Gegner Honig daraus – und dann wenden sich die eigenen Freunde ab, weil sie befürchten, dass sie ein paar Spritzer abbekommen.

Haben Sie das selber auch so erlebt?

Ja, vielleicht nicht so heftig wie der Herr Mappus, aber ich habe es erlebt – sogar, wie manche Parteifreunde bemüht waren, noch etwas zu finden. Aus politischen Gründen stürzen sie nur, wenn bestimmte eigene Leute sie nicht wollen und sie nicht mehr die Kraft und die Macht haben, diese Inszenierung durchzustehen. Nun hat sich aber einiges verändert: Die CDU ist nicht mehr in der Regierung – das haben noch nicht alle begriffen. Die CDU macht eigentlich mit der Begründung, die Mappus-Sache würde alles überlagern, noch keine wirkliche Opposition. Sie spielt mit Verteidigungslinien und Beschuldigungen eine sehr dubiose Rolle. Denn fast jeder war zuvor dabei – und jetzt soll es nur einer gewesen sein?

Was würden Sie der CDU raten?

Die Logik der politischen und medialen Inszenierung ist, dass irgendwann mal der Staatsanwalt kommen musste. Wegen eines Gutachtens, das besagt, dass der Kaufpreis um 840 Millionen Euro zu hoch sei. Statt dass die Opposition jetzt aufschreit, was wir hier für Versager in der Regierung haben, die zuerst zwei Milliarden einklagen und nachher den Schwanz einziehen müssen mit dem nachgeschobenen eigenen Gutachten, das sie vorher hätten einholen müssen. Das hat das Land und den Bürger jetzt schon zigtausende Euro gekostet. Da sagt die CDU gar nichts, sondern beschäftigt sich weiter mit dem armen Hund, der jetzt in Pforzheim sitzt und nicht weiß, was er machen soll. Und die dritte Klasse der Partei, die Sommerpausenpolitiker, fordert sogar den Rauswurf. Das verstehen anständige Betrachter der Politik nicht.

Wäre die Affäre vom Tisch gebügelt worden, wenn die CDU noch regieren würde?

Nein, dafür hat eine gute Opposition immer zu sorgen. Das hätte auch einen Untersuchungsausschuss gegeben. Ich glaube aber nicht, dass der Staatsgerichtshof eine gleich harte Entscheidung getroffen hätte. In aller Regel sagen Verfassungsgerichte, was geht und was nicht, und legen dann ihr Urteil auf die Zukunft aus. Sie sagen etwa, die Abwägung von Herrn Mappus war falsch, ihr hättet das so machen müssen, für die Zukunft habt ihr dafür zu sorgen, dass die Mechanismen stimmen. Frau Merkel wurde vom Verfassungsgericht vor kurzem auch eines anderen belehrt, soweit das Parlament anzuhören sei – und es ging dabei um höhere Beträge! Warum also der Aufschrei bei uns?

Ist der politische Schaden nicht viel gravierender als der materielle, weil ein Politiker von einem Banker wie am Nasenring durch die Arena geführt wird – wenn man etwa an den E-Mail-Verkehr denkt?

Das wird hineingedichtet. Diese E-Mails, das sind doch Lausbuben-E-Mails – typische Attitüden einiger junger Leute, die noch nicht mit ihrem Alter fertig geworden sind. Ich kenne einige, die auch Ministerpräsidenten geworden sind, die lieber noch bei der Jungen Union wären – aber da nenne ich jetzt keine Namen. Unter Freunden kann man viel sagen, aber das gehört nicht in einen offiziellen Verkehr. Fachlich sagt das jedoch gar nichts, denn Notheis ist ein erfolgreicher Investmentbanker, der bis vor kurzem noch größte Fälle gelöst hat.

Was kann die CDU jetzt tun?

Die Union ist seit dem Abgang von Ministerpräsident Teufel immer noch latent gespalten, sie hat sich innerlich von dieser Geschichte nie ganz erholt. Es gab damals zwei Lager – und die finden sie auch heute noch. Das ist schade. Das Wichtigste wäre, diese zwei Lager, die politisch eigentlich dasselbe wollen, aber personell gegeneinander aufgestellt sind, zusammenzuführen. Misstrauen führt dazu, dass man so eine Gelegenheit nutzt und wieder abrechnet. Ich frage mich immer, wann endet das? Ich hoffe immer noch, dass es dem Thomas Strobl gelingt, dieses entscheidende Element, das uns nicht richtig agieren lässt, zu begreifen und umzusetzen, dass es wieder eine Partei wird. Ihm traue ich am meisten zu.

Das scheint aber kein guter Zeitpunkt, dies zu verlangen, oder?

Doch – die beste Zeit ist die Opposition, wenn man nicht überall Verantwortung tragen muss und interne Probleme zu lösen hat. Wenn man in die Regierung zurückwill, wird sich vieles ändern müssen. Das wird nicht mehr mit der Beliebigkeit von 60 guten Jahren zu schaffen sein, sondern darum muss man kämpfen. Das heißt, eine schwache Regierung muss von einer guten Opposition abgelöst werden. Im Moment können die Flaschen in der Regierung aber machen, was sie wollen. Die Union beschäftigt sich ja öffentlich mit sich selbst.

Wird Mappus aus der Partei ausgeschlossen werden?

Warum soll er ausgeschlossen werden? Was hat er denn getan? Wir sollten nüchtern betrachten, was juristisch passiert ist: Es hat einer einen Kauf getätigt, den eigentlich alle wollten. Zuerst haben alle gejubelt, bis der Opposition damals eingefallen ist: „Wir dürfen ja gar nicht jubeln, denn wir sind im Wahlkampf!“ Dann lag die Frage nahe, wer war daran beteiligt und wer nicht. Ich hielt es für den entscheidenden Fehler von Mappus, dass er die Fraktionsvorsitzenden der Parteien nicht eingeweiht hat – auch die der Opposition. Zumal er wissen musste, dass die froh sind über den Zugriff auf die EnBW als gutes Instrumentarium für eine neue Energiepolitik.

Aber Sie sprechen jetzt selbst von Fehlern von Mappus…

…ein politischer Fehler! Das hat mit strafrechtlichen Dingen erst mal gar nichts zu tun. Das Strafrechtliche kam ja erst auf, als welche behauptet haben, man habe zu teuer eingekauft. Aber das werden sie nie beweisen können. Weil drei übermächtige Gutachten vorliegen, dass der Deal im Rahmen dessen ablief, was die eigenen Gutachter, angefangen von der Landesbank, ermittelt haben. Rechtlich wird ihm mit Sicherheit nicht nachgewiesen, dass er vorsätzlich oder auch nur fahrlässig Vermögen habe schädigen wollen. Deshalb wird es meiner Meinung nach keine Anklage geben. Es sollte aufhören, dass man eine Person vernichtet, nur um politisch einen Vorteil zu erhaschen.

Wie geht es für die CDU weiter?

Hier wird politisch viel Feuer gemacht. Ich würde als Regierung die CDU auch so lange wie möglich an ihrer Bratwurst, die sie schlucken soll, kauen lassen. Die CDU begreift nicht, dass es dem politischen Gegner nicht um Aufklärung geht – der Deal liegt doch auf dem Tisch. Der ist nicht rechtens zustande gekommen im Sinne des Verfassungsrechts. Aber ich habe noch nie eine Regierung erlebt, die ihre eigene Firma wirtschaftlich so kaputtredet wie es diese mit der landeseigenen EnBW macht. Da wird es übrigens noch Probleme geben: Wie lange werden sich die Oberschwäbischen Energie-Werke als Anteilseigner das gefallen lassen, dass man ihr Vermögen in den Keller redet? Die Klage des Landes beim Schiedsgerichtshof der internationalen Handelskammer in Paris ist das Pikanteste, was ich je erlebt habe! Ich habe Zweifel, ob da die richtigen Juristen gearbeitet haben. Von wirtschaftsrechtlichen Angelegenheiten und internationalem Privatrecht haben diese Leute meines Erachtens wenig Ahnung!

Fragen von Thomas de Marco

Hermann Schaufler: „CDU spielt eine dubiose Rolle“
Ex-Verkehrsminister Hermann Schaufler kritisiert vor dem Landesparteitag der CDU in Karlsruhe: „Die Union ist seit Teufels Abgang latent gespalten.“Archivbild: Haas

Hermann Schaufler wurde am 7. Juli 1947 in Tübingen geboren. Er studierte Jura und Wirtschaftswissenschaften an der Uni Tübingen, war danach in Reutlingen Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft. 1980 wurde er Abgeordneter für die CDU im Landtag und 1989 Wirtschaftsminister. 1992 übernahm er das Verkehrsministerium. 1998 verlor er alle seine Ämter wegen der SSV-Spendenaffäre und zog sich aus der Politik zurück (siehe „Mit Engelszungen“). Heute ist er Anwalt in Reutlingen.

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22.07.2012, 12:00 Uhr

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