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Verkehr

Hermann ärgert sich über Dobrindt

Als einziges Land steuert Baden-Württemberg nennenswerte Mittel für Bundesschienenwege bei. Dankbarkeit erfährt Stuttgart dafür nicht.

23.01.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann hat eine Broschüre vor sich mit einer Karte der Schienennetze, die das Land für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hatte. Mit dem Zeigefinger fährt er die Strecke Karlsruhe-Stuttgart-Nürnberg nach. „Das ist ganz offenkundig keine Nahverkehrsstrecke“, sagt der Grünen-Politiker. Er klingt ziemlich verärgert. Dann fährt sein Finger die nächste Linie nach, von Basel über Schaffhausen nach Friedrichshafen. Entlang des Bodensees, sagt er, investiere der Bund auf Wunsch des Landes viel Geld in die B 31. „Das ist eine Bundesstraße, daher macht das selbstverständlich der Bund. Aber die noch längere Schienenstrecke erklärt Berlin zum Nahverkehr, damit wir zahlen müssen!“

Mit dem Argument Nahverkehr hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) alle Vorschläge des Landes für den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplans 2030 abgelehnt; alle, bis auf die Gäubahn von Stuttgart nach Singen. Verstärkt wird Hermanns Ärger durch eine Berechnung seines Hauses. Danach zahlt Baden-Württemberg mit rund 2,4 Milliarden Euro mehr als alle anderen Länder zusammen für Bundesschienenwege, also Strecken, die Bahn und Bund allein finanzieren müssten: 931 Millionen Euro steuert das Land für Stuttgart 21 bei, 950 Millionen Euro für die Neubaustrecke nach Ulm, 450 Millionen Euro für den Ausbau der Rheintalbahn, 112 Millionen Euro für die Elektrifizierung der Südbahn.

In jedem einzelnen Fall hat das Land seine Schatulle geöffnet, damit die Projekte überhaupt in Gang kommen. Damit haben verschiedene Landesregierungen auch dafür gesorgt, dass der Südwesten bei der Schiene nun der Investitionsschwerpunkt ist. „Der Bund rechnet uns nicht an, dass wir extrem viel selber bezahlen“, klagt Hermann.

Dobrindt lasse auch unter den Tisch fallen, dass phasenweise weniger als ein Prozent Anteil an den Schienenausbaukosten der DB und des Bundes nach Baden-Württemberg geflossen sei. Hermann hält Berlin auch vor, grundsätzlich falsch an die Sache heranzugehen. „Herr Dobrindt hat keine Vision vom Ausbau und der Verbesserung des Schienenverkehrs.“ Ein Konzept für die Verlagerung von Personen- wie Güterverkehr von der Straße auf die Schiene fehle.

„Die nächste Bundesregierung muss für die regional und überregional bedeutsamen Schienenachsen wesentlich mehr Geld zur Verfügung stellen, nur so kann der Verkehrskollaps verhindert werden“, fordert der Grünen-Politiker. „Im Moment bauen wir mit Straßenerweiterungen ständig dem Stau hinterher – ohne das Problem zu lösen.“

Doch auf die Bundestagswahl will sich Hermann nicht verlassen, erst recht nicht auf den Verkehrswegeplan 2045 warten. „Ich will nicht Jahrzehnte lang zuschauen, wie nichts passiert.“ Er plant daher, für die für den Bundesverkehrswegeplan abgelehnten Projekte sogenannte GVFG-Mittel zu beantragen. Dabei zahlt der Bund nur 60 Prozent der Kosten, Land und Kommunen je 20 Prozent. Die Schienenprojekte, die dafür in Frage kommen können, summieren sich auf 1,35 Milliarden Euro. „Die Konsequenz ist, dass der Bund nicht alles bezahlen müsste, sondern 810 Millionen Euro und das Land und die Kommunen jeweils 270 Millionen Euro“, sagt Hermann.

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23.01.2017, 06:00 Uhr

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