Bundesmaßnahmen

Hermann beklagt Streichungen als Folge des 9-Euro-Tickets

04.05.2022

Von dpa

Winfried Hermann spricht auf der Regierungspressekonferenz des Landtags. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Winfried Hermann spricht auf der Regierungspressekonferenz des Landtags. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat bei der Finanzierung des geplanten 9-Euro-Tickets Streichungen des Bundes an anderer Stelle beklagt. „Der Bundesverkehrsminister behauptet zwar, die Länder mit zusätzlichen 3,7 Milliarden Euro auszustatten, dies trifft aber so nicht zu“, sagte der Grünen-Politiker mit Bezug auf Minister Volker Wissing (FDP) der „Schwäbischen Zeitung“ und der „Südwest Presse“.

Von den 3,7 Milliarden fließen 2,5 unmittelbar in das durch den Bund beschlossene 9-Euro-Monatsticket und 1,2 Milliarden Euro sollten das coronabedingte Defizit zur Hälfte ausgleichen, sagte Hermann. Dafür solle jetzt aber die im Koalitionsvertrag beschlossene Erhöhung der Regionalisierungsmittel für 2022 unter den Tisch fallen. „So können die Verkehrswende und Klimaschutz im Verkehr nicht gelingen“, beklagte der Minister. Die Zustimmung des Bundesrats steht für Hermann deshalb noch auf wackeligen Beinen. Bei dem Gesetzentwurf sei das letzte Wort noch nicht gesprochen - die Länder würden erheblichen Nachbesserungsbedarf sehen.

Zugleich rechnet Hermann damit, dass das geplante 9-Euro-Ticket durchaus gut angenommen würde. Es sei klar, dass ein Ansturm zusätzlicher Fahrgäste ohne deutliche Ausweitung des Angebots, das dann auch bestellt und bezahlt werden müsse, auf einzelnen Verbindungen zu vollen Bahnen und Bussen führen werde, sagte der Minister.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Christian Jung, kritisierte die Äußerungen Hermanns. Es solle offenkundig mit zweifelhaften Methoden vor der Bundesratssitzung Druck aufgebaut werden. Wenn der Bund nun 3,7 Milliarden Euro für Sondereffekte mehr gebe, dann sei dieser Wert aber real.

Ab Juni soll für drei Monate bundesweit ein günstiges Ticket im Nah- und Regionalverkehr gelten - für 9 Euro pro Monat. Das Vorhaben ist Teil des Entlastungspakets der Koalition im Bund aus SPD, Grünen und FDP.

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Erstellt:
04.05.2022, 13:21 Uhr
Lesedauer: ca. 1min 52sec
zuletzt aktualisiert: 04.05.2022, 13:21 Uhr

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