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Wenn man will, kann man aussteigen

Hermann geht von Kostenexplosion bei Stuttgart 21 aus

Geschönte Kostenrechnungen und Informationsunterdrückung wirft Winfried Hermann den Stuttgart-21-Machern vor. Der Tübinger Bundestagsabgeordnete (Grüne) ist überzeugt: „Wenn man will, kann man aussteigen.“

07.09.2010
  • Volker Rekittke

Tübingen. Ein Ausstieg bei Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm sei gar keine Option (mehr), weil sonst enorme Schadensersatz-Summen fällig würden, behauptete der Tübinger Politikprofessor Josef Schmid am Freitag im TAGBLATT. Dazu Winfried Hermann: „Schmid sagt, er kenne einen, der weiß… Ich sage: Ich kenne viele, die viel wissen.“ Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses findet Schmids Argumentation – ohne konkrete Zahlen, gestützt einzig auf eine anonyme Quelle – „abenteuerlich: So darf ein Wissenschaftler nicht argumentieren. So dünn argumentieren nicht mal Politiker.“ Schmid habe „ja nicht einmal gesagt, welche Verträge er meint, die dem Ausstieg entgegenstehen“. Aber selbst wenn Bahn oder Politik Verträge „mit solch problematischen Ausstiegsklauseln“ abgeschlossen hätten, dann sollten die „bitte schnellstens öffentlich gemacht werden“.

Hermann geht von Kostenexplosion bei Stuttgart 21 aus

Doch wie könnte ein Ausstieg aus dem Milliarden-Projekt aussehen? Die drei öffentlichen Projektträger Bund, Land und die Stadt Stuttgart sowie die zu 100 Prozent dem Bund gehörende Bahn, so Hermann, müssten sich dazu nur zusammensetzen und erklären: „Wir haben alle ein Finanzierungsproblem.“ Das fängt schon mit dem Neubau der Strecke Stuttgart-Ulm an, ohne die der unterirdische Durchgangsbahnhof in der Landeshauptstadt keinen Sinn mache. Bei Vertragsunterzeichnung im April 2009 waren die Kosten für die Alb-Trasse noch mit 2 Milliarden Euro veranschlagt worden.

Erst kürzlich wurden die Zahlen nach oben korrigiert – auf 2,9 Milliarden. Und das ist vermutlich noch längst nicht das letzte Wort. Hermann jedenfalls geht davon aus, dass die neue ICE-Verbindung zwischen 4 und 6 Milliarden Euro kosten wird – dabei beruft sich der Politiker auf verschiedene bereits vorliegende Studien (siehe auch Kasten rechts). Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten der Münchener Verkehrsspezialisten Vieregg und Rössler mit neuen Zahlen zu den Kosten der Bahntrasse soll morgen vorgestellt werden.

Hermann geht von Kostenexplosion bei Stuttgart 21 aus
Polizisten bewachen den Abriss-Bagger, Zehntausende gehen auf die Straße: Stuttgart 21 ist zum Zankapfel Nummer 1 im Land geworden. „Das Problem von Stuttgart 21 war nie die schlechte Kommunikation. Das Projekt ist einfach atemberaubend schlecht konzipiert“, sagt der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann. Bilder: Grohe, Hantke

Wichtigster Grund für die prognostizierten Kostensteigerungen: Über die Hälfte der Schnellstrecke führt durch den karstigen Untergrund der Schwäbischen Alb. Die langen Tunnel, vor allem der Albvorlandtunnel, seien „unsinnig und teuer“, so Hermann. Und steil: Am Albaufstieg habe die neue Strecke an einigen Stellen sogar noch mehr Steigung als die bisherige. Hermann: „Die ist steiler als die Bahn-Rampe am Gotthard“ – und deshalb für den Güterverkehr „völlig ungeeignet“. Von der Bahn beantragt sei sie lediglich für Güterzüge bis höchstens tausend Tonnen – doch „die gibt es gar nicht“, sagt der Politiker. Güterzüge hätten üblicherweise ein Gewicht von deutlich mehr als tausend Tonnen.

Angesichts der zu erwartenden Kostensteigerungen werde im Bundesverkehrsministerium längst gerechnet, so der Verkehrsexperte der Grünen. Denn vertraglich ist der Bund verpflichtet, alle Mehrkosten für die Trasse zu übernehmen. Das könnte laut Hermann gravierende Folgen für den Zugverkehr in ganz Deutschland haben. Der Bund habe nämlich „riesige Finanzierungsprobleme“. Ob beim Ausbau der Rheintalstrecke Richtung Basel („die wichtigste Güterverkehrsachse in Europa“), ob beim Anschluss des Rotterdamer Hafens oder beim Bahnknoten Hamburg: „Das Geld fehlt überall.“ Da sei es geradezu irrsinnig, es im Südwesten in zwei Projekten zu verbuddeln, deren Nutzen so umstritten ist.

Hermann geht von Kostenexplosion bei Stuttgart 21 aus
Polizisten bewachen den Abriss-Bagger, Zehntausende gehen auf die Straße: Stuttgart 21 ist zum Zankapfel Nummer 1 im Land geworden. „Das Problem von Stuttgart 21 war nie die schlechte Kommunikation. Das Projekt ist einfach atemberaubend schlecht konzipiert“, sagt der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann. Bilder: Grohe, Hantke

Derweil werden die Abrissarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof fortgesetzt. „Man schafft Fakten“, sagt Hermann. Dabei sei ein Großteil der Bahnstrecke, an der alles hängt, noch nicht einmal planfestgestellt. „Was“, fragt der Abgeordnete, „wenn die Behörden morgen sagen: Das funktioniert so nicht.“ Und das gelte nicht nur für die neue Trasse. Sei es der unterirdische Engpass mit nur acht Bahnsteigen und vier Zufahrtsgleisen, sei es der Bahnsteig mit sechs Metern Gefälle – oder auch der „programmierte Stau“ für Nahverkehrszüge (nicht nur) aus Tübingen etwa an der Wendlinger Kurve: „Das Problem von Stuttgart 21 war nie die schlechte Kommunikation. Das Projekt ist einfach atemberaubend schlecht konzipiert.“

Betonklötze statt Siedlungsromantik

Und noch ein Problem sieht Hermann: Es sei überhaupt nicht klar, was auf dem durch die Tieferlegung freiwerdenden Innenstadt-Areal entstehen soll: „Nur Banken und Märkte mit hohem Umsatz können sich diese Grundstückspreise leisten. Das gibt Betonklötze statt Siedlungsromantik mit Multikulti-Patchwork.“ Außerdem zeigten die Erfahrungen mit dem schon seit vielen Jahren weitgehend unbebauten ehemaligen Güterbahnhof: „Die Immobilienhändler der Welt standen da nicht Schlange.“ Schon seit den 1990er Jahren gebe es in Stuttgart Büroleerstand.

Für Hermann ist angesichts dieser Faktenlage klar: Zwar seien Stuttgart 21 und die neue Bahntrasse mit Mehrheit demokratisch beschlossen worden. Aber: „Zur Demokratie gehört Wahrheit. Bei Stuttgart 21 ist das Recht auf Wahrheit mit Füßen getreten worden.“ Sämtliche Beschlüsse aller Parlamente beruhten auf Zahlen, die sich als falsch herausgestellt hätten. Deshalb sei nicht nur der derzeitige Protest gerechtfertigt, sondern es gelte: „Jeder Vertragspartner hat das Recht auf Nachverhandlungen oder auf Ausstieg.“

Bundesumweltamt: mindestens 4 Milliarden Euro für Trasse

Von deutlich höheren Kosten als den offiziell genannten 2,9 Milliarden Euro für die ICE-Strecke Stuttgart-Ulm gehen nicht nur die Grünen in Land und Bund aus. Der Bahn-Experte Karl-Dieter Bodack veranschlagt die Kosten auf 5,2 Milliarden Euro. Das Bundesumweltamt geht in einer im August veröffentlichten Studie von wenigstens 4 Milliarden Euro aus („nach konservativer Schätzung“). Zusammen mit den Kosten für das Tiefbahnhof-Projekt Stuttgart 21 kommt das Umweltamt auf 9 bis 11 Milliarden Euro: „Dieser sehr hohe Aufwand steht in keinem Verhältnis zum geringen verkehrlichen Nutzen“ – was bei dem „Prestigevorhaben“ besonders für den Güterverkehr gelte.

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07.09.2010, 12:00 Uhr

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