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Feinstaub

Hermann trommelt für Blaue Plakette

Minister schreibt an grüne Vize-Regierungschefs, Bürger zeigen Kuhn an.

24.01.2017
  • DOMINIQUE LEIBBRAND, ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verstärkt seine Bemühungen um die Einführung der „Blauen Plakette“. Damit sollen alte Dieselfahrzeuge, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen, aus Umweltzonen verbannt werden können.

In einem Brief hat Hermann nun alle grünen Vize-Regierungschefs in den Ländern aufgerufen, ihren Koalitionspartner zu überzeugen. „Wir müssen die Blockade der Länder gegen die Blaue Plakette aufbrechen. Wir brauchen dieses Instrument dringend im Kampf gegen Feinstaub“, sagte Hermann der SÜDWEST PRESSE. Er habe insbesondere die Parteifreunde, die mit der SPD regieren, gebeten, auf den Koalitionspartner einzuwirken. „Das SPD-Argument, die Blaue Plakette hindere den ,kleinen Mann‘ am Autofahren, kann ich nicht nachvollziehen.“ Vielmehr würden sozial schwächere Familien an den feinstaubgeplagten Straßen wohnen und leiden. „Diesen Zustand zu beenden, müsste eigentlich auch ein sozialdemokratisches Anliegen sein.“ Die Grünen sind in elf der 16 Länder an der Regierung beteiligt.

Unterdessen verschärft sich in Stuttgart der Streit um die Luftbelastung. Anwohner von Deutschlands Feinstaub-Hotspot am Neckartor haben den grünen OB Fritz Kuhn wegen Körperverletzung mit Todesfolge und unterlassener Hilfeleistung angezeigt.

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24.01.2017, 06:00 Uhr

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