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Flüchtlinge wirken sich auf den Etat aus

Hieber bringt Haushalt 2016 ein / Vorschlag: Eigenbetrieb für Unterbringung / Kreisumlage steigt wegen Breitbands

Der Haushalt 2016 hat ein Volumen von 33,7 Millionen Euro und steht wie schon 2015 unter dem Motto „Sulz – eine Stadt mit Zukunft“. Bei der Etat- Einbringung im Gemeinderat schlug Bürgermeister Gerd Hieber gestern Abend vor, einen Eigenbetrieb zur Unterbringung und Versorgung von 400 Flüchtlingen im nächsten Jahr und für soziale Zwecke zu gründen.

10.11.2015
  • cristina priotto

Sulz. Mit einem Gesamtvolumen von 33,7 Millionen Euro ist der Umfang des städtischen Haushalts im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Ähnlich wie 2015 ist die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt mit 1,3 Milionen Euro: Als „freie Spitze“ für Investitionen stehen nach Abzug der Tilgungsleistungen für Kredite 1,1 Millionen Euro bereit.

Bürgermeister Gerd Hieber betonte, die Verwaltung strebe einen Kernhaushalt ohne Kreditaufnahmen und die Schuldensenkung an.

Für die Finanzierung der nächsten Jahres geplanten Investitionen ist eine Rücklagenentnahme von 670 000 Euro vorgesehen.

Als Schwerpunkte des Investitionsprogramms nannte Hieber die Innenentwicklung in den Ortsteilen, wofür im Vermögenshaushalt 60 000 Euro eingeplant sind, die Sanierung des evangelischen Kindergartens für 300 000 Euro, den Dorfgemeinschaftsraum (200 000 Euro) und die Neugestaltung der Dorfmitte in Holzhausen (175 000 Euro), die weitere Sanierung des Bürgerzentrums in Sigmarswangen, den Kunstrasenplatz in Renfrizhausen für 900 000 Euro (siehe den Bericht unten auf dieser Seite), die Schaffung von Wohnbauplätzen im Baugebiet „Stümple“ in Holzhausen (355 000 Euro) und „Fischinger Steige II“ in Mühlheim (300 000 Euro), die geschobene Sanierung der Aistaiger Straße in Sigmarswangen (410 000 Euro) und der Meboldstraße auf Kastell (85 000 Euro) sowie die Modernisierungen des Chemie- und Physiksaals an der Lina-Hähnle-Realschule und des Biologiesaals am Albeck-Gymnasium.

Damit der Kreistag ein Unternehmen mit dem Ausbau des schnellen Internets beauftragen kann, wird die Kreisumlage drei Jahre lang deutlich erhönt. Für Sulz bedeutet dies 2016 einen Beitrag von über 400 000 Euro.

Des Weiteren sind Investitionen in den Hochwasserschutz in Sulz, Fischingen, Bergfelden, Renfrizhausen und Mühlheim in Höhe von 92 000 Euro vorgesehen.

Angesichts des immer wieder erhobenen Vorwurfs, bei den Investitionen herrsche ein Ungleichverhältnis zwischen der Kernstadt und den Ortsteilen rechnete Hieber vor, dass mit 1,2 Millionen Euro nur 21 Prozent der geplanten Ausgaben auf die Kernstadt entfallen. Der Löwenanteil mit 2,7 Millionen Euro oder 47 Prozent fließt hingegen in die Stadtteile. Auf Kernstadt und Ortschaften gleichermaßen entfallen 1,8 Millionen Euro oder 32 Prozent.

Der Sulzer Bürgermeister sieht mit dem eingebrachten Haushaltsentwurf 2016 die Zielvorgabe nachhaltigen, verantwortungsbewussten und generationengerechten Wirtschaftens eingehalten.

Als größte Herausforderung wertete Gerd Hieber die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Angesichts von vermutlich 400 Menschen, die bis Ende 2016 in Sulz untergebracht werden müssen, hält der Bürgermeister die personellen Ressourcen im Rathaus für nicht ausreichend. Im Personalhaushalt sind zur Verstärkung 1,5 zusätzliche Stellen mit Kosten von 75 000 Euro geplant. Um die Notbelegung von Hallen zu vermeiden, müsse die Stadt auf dem Wohnungsmarkt aktiv werden. Hierfür schlug Hieber, eine Anregung des Gemeindetags aufgreifend vor, einen Eigenbetrieb zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen respektive für soziale Zwecke zu gründen, zumal der Etat 2016 keine anderen finanziellen Möglichkeiten zulasse.

Der zusätzliche Geldbedarf für Flüchtlinge hat Folgen für andere Bereiche: Die Aufstockung der Schulsozialarbeiterstelle und der Bürgerlotse sind vorerst vom Tisch. Weitere Investitionsprojekte könnten geschoben werden müssen.

Kämmerer Michael Lehrer wies auf Steuereinnahmen auf Rekordniveau mit 18,4 Millionen Euro hin, darunter ein Plus von 500 000 Euro bei der Gewerbesteuer (4,9 Millionen Euro). Zugleich steigen nächstes Jahr auf der Ausgabenseite die Kreis- und Gewerbesteuerumlage um 540 000 Euro, die Personalkosten klettern um 470 000 Euro auf rund 7,62 Millionen Euro. Als Eckpunkte nannte Lehrer: keine Neuverschuldung, eine nur kurzfristige Rücklagenentnahme und keine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer.

Info Vor der Haushalts-Verabschiedung am 7. Dezember stehen am 23. und am 30. November die Etat-Beratungen durch den Gemeinderat an.

Gesamtetat: 33,7 Millionen Euro (2015: 31,4 Millionen Euro)
Verwaltungshaushalt: 29,1 Millionen Euro (2015: 27,9 Millionen Euro)
Vermögenshaushalt: 4,6 Millionen Euro (2015: 3,5 Millionen Euro)
Zuführungsrate: 1,3 Millionen Euro (2015: 1,4 Millionen Euro)

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10.11.2015, 12:00 Uhr

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