Hieber schreibt Brandbrief an Innenminister Strobl

Ob die für den 30. März geplante Gemeinderatssitzung tatsächlich stattfindet, steht noch nicht abschließend fest. Bürgermeister Gerd Hieber hat am Dienstag einen Brandbrief an den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl geschickt.

In dem Schreiben, das Hieber der Presse am gestrigen Mittwoch überreichte, zeigt sich der Sulzer Bürgermeister irritiert von den Hinweisen zu den Auswirkungen der Corona-Verordnung auf die Abhaltung von Sitzungen des Gemeinderats und die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen.

„Das Restrisiko materiell rechtswidrig gefasster Beschlüsse verbleibt bei den Kommunen“, beklagt Hieber. Konkret geht es darum, dass die Neckarstadt eine Mitteilung der L-Bank erhalten hat, dass 100 Prozent der „Leader“-Zuschüsse für „Holzhausen-Mitte“ gestrichen werden sollen, da die Stadt für die Neugestaltung nach einer anderen Verordnung ausgeschrieben hat. „Die Stadt Sulz benötigt für die Abrechnung geförderter Projektmaßnahmen Rechtssicherheit bei entsprechenden Beschlüssen“, fordert Hieber. Gemäß den Hinweisen fallen Gemeinderatssitzungen nicht unter die Corona-Verordnung mit Versammlungsverbot. Aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes sind die Gemeinderäte gemäß Gemeindeordnung zu persönlicher Anwesenheit bei Ratssitzungen verpflichtet. Das Zuschalten via Skype erlaubt das Land nicht.

Der Bürgermeister von Sulz bittet Strobl eindringlich darum, „angesichts der nicht vorhersehbaren Sondersituation Kommunen eine zeitlich befristete Alternativlösung anzubieten oder etwa Beschlüsse nur des Ältestenrats zu gestatten, die Rechtssicherheit bei Beschlüssen in Verbindung mit Fördermitteln bietet“. Hieber verweist darauf, dass 60 Prozent der 22 Mitglieder über 60 Jahre alt oder in ärztlichen sowie pflegerischen und damit schützenswert, da in systemrelevanten Berufen tätig sind. Die Bundesregierung erlaubt bereits präsenzlose Online-Sitzungen. „Für Kommunen und deren Gemeinderatssitzungen müsste Ähnliches möglich sein“, fordert Gerd Hieber.

Eine Antwort drängt, da bis zur Sitzung nur vier Tage verbleiben. Bis Mittwochabend stand eine Reaktion noch aus.