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Leitartikel FLÜCHTLINGSPOLITIK

Hier Wien, dort Berlin

Normalerweise passt zwischen Deutschland und Österreich kein Blatt. Außenpolitisch über Kreuz gelegen haben die beiden so ähnlichen Nationen zuletzt vor Jahrzehnten - auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, als Wien die Drehscheibe für Ost-West-Kontakte war und Bonn die Zitadelle des Antikommunismus.

08.04.2016
  • Norbert Mappes-Niediek

Jetzt ist es wieder so: Wenigstens die Regierungen liegen so weit auseinander wie damals. Berlin hat in der Flüchtlingskrise den Deal mit der Türkei be-, Wien hat ihn hintertrieben. Dem "deutsch-türkischen" Konzept steht ein "österreichisch-mazedonisches" entgegen. Berlin wollte die Grenze Europas für Flüchtlinge zwischen Griechenland und der Türkei verlaufen lassen, Wien zwischen dem kleinen Balkanland Mazedonien und Griechenland. Der Unterschied ist wesentlich. Überzeugte Europäer haben Grund, ihn sehr ernst zu nehmen.

Die Trennlinie verläuft nicht zwischen Flüchtlingsfreunden und Flüchtlingsfeinden. Der eine wie der andere Ton ist in Deutschland wie in Österreich beinahe gleich laut zu hören. Auch heute ist die Hilfsbereitschaft in Österreich genauso intakt wie in Deutschland - ganz anders als in Ungarn, in Polen oder auch in Slowenien, wo sich die öffentliche Meinung fest gegen die "Überflutung" eingemauert hat.

Zwar ist die Trennlinie in Österreich deutlich nach rechts verschoben: Die Populisten sind immer noch mindestens doppelt so stark wie in Deutschland, und in Österreich zerreißt der Streit über die Flüchtlinge nicht die Konservativen, sondern die Sozialdemokraten. Aber begründet liegt der Unterschied in den Interessen der beiden Nationen.

Spricht jemand von einer "europäischen Lösung", wie Angela Merkel es getan hat, verstehen die Deutschen: Wir müssen größer denken, nicht nur national. Die Österreicher dagegen, EU-Mitglied seit 1995, verstehen: Das geht uns nichts an. Für europäische Lösungen fühlt sich niemand verantwortlich, für ferne Ländern wie Syrien erst recht nicht.

Das geht nicht nur den Österreichern so, sondern allen kleineren Nationen. Es ist ein Konstruktionsfehler der Gemeinschaft, die eben keine gemeinsame Willensbildung kennt, sondern nur Kompromisse plus eine "Führungsrolle" der stärksten Mitglieder. Kann die Führung nicht überzeugen, macht eben jeder, was er will.

Beunruhigen muss einen, dass sich die kleinen nationalen Lösungen aus österreichischer Sicht ganz selbstverständlich zu einem neuen Bild Europas zusammenfügen. Ungarn, Polen, Slowaken, Tschechen, Slowenen, Kroaten: Alle machen das Ihre, keiner vermisst Brüssel. Über Europa wird gar nicht nachgedacht. Bundesstaatliche Ideen wie die, dass in der EU irgendwann das Prinzip "ein Mensch, eine Stimme" gelten und die Europäer auf lange Sicht zu einer Art Staatsvolk zusammenwachsen könnten, sind den Osteuropäern, die Österreicher eingeschlossen, fremd. Allenfalls rufen sie innere Abwehr gegen die überkommene deutsche Grenzenlosigkeit hervor.

Ganz natürlich dagegen kommt den kleineren Nationen in Osteuropa vor, nach dem Ausfall Europas die eigenen nationalen Vorlieben zu verabsolutieren. In Österreich teilen Rechts und Links traditionell die Abwehr alles Türkischen, das Gefühl, der Balkan sei "unser", sowie eine klammheimliche Freude, wenn man es dem übermächtigen deutschen Nachbarn ab und zu mal zeigen kann. Sollte später einmal jemand fragen, woran Europa zerbrochen ist, wird Achselzucken die Folge sein. Fragen wird man sich allenfalls, warum es je Bestand hatte.

Alle machen das Ihre, keiner vermisst Brüssel

leitartikel@swp.de

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08.04.2016, 06:00 Uhr

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