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Große Koalition will Integration der Flüchtlinge beschleunigen

Hilfe und Sanktionen

Nach dem Motto "Fördern und Fordern" will die Koalition ein Integrationsgesetz beschließen. SPD-Chef Gabriel sieht es als "historischen Schritt". Es geht um Zugang zum Arbeitsmarkt und um Sanktionen.

15.04.2016
  • CORINNA BUSCHOW, EPD EPD

Berlin. Manches war vorher ausgehandelt, anderes hart umstritten: Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Eckpunkte eines Integrationsgesetzes geeinigt. Die Koalition feierte nach ihrem stundenlangen Treffen in der Nacht vor allem die Tatsache, dass es solch ein Integrationsgesetz nun geben soll. Das sei das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem "historischen Schritt".

Auf sechs Seiten präsentierte Schwarz-Rot den Kompromiss. Er enthält unter anderem die Zusage für 100 000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten zu gemeinnützigen Zwecken und zur Heranführung an den Jobmarkt aus Bundesmitteln. Zudem sieht er Erleichterungen bei der Ausbildungsförderung, eine Bleibegarantie für Auszubildende plus ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre bei einer Weiterbeschäftigung und eine dreijährige Aussetzung der Vorrangprüfung in Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit vor. Zurzeit muss vor der Einstellung eines Flüchtlings geprüft werden, ob auch ein Bewerber aus Deutschland oder der EU infrage käme.

Auf der anderen Seite sollen Integrationspflichten festgeschrieben werden, die im Detail noch verhandelt werden müssen. Bei Verweigerung - der Ablehnung oder dem Abbruch von Kursen - droht eine Kürzung der Sozialleistungen. Auch die Wohnsitzauflage zur Vermeidung von Ghettobildung in Städten soll eingeführt werden. Wer sich nicht an diese Zuweisung hält, dem sollen die Leistungen gestrichen werden.

Die Eckpunkte sollen in der nächsten Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit den Ländern verhandelt werden. Am 24. Mai könnte das Gesetz vom Kabinett bei der Klausurtagung in Meseberg beschlossen werden. Merkel bezeichnete es als "qualitativen Fortschritt", dass der Bund Integration nun als gesetzliche Aufgabe betrachte. Gabriel sagte, das Vorhaben sei "pragmatisch". Es mache Zuwanderern in Deutschland klar: "Leistung lohnt sich."

Die Koalition will für alle Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive den Zugang zu Integrationskursen öffnen und die Wartezeit von drei Monaten auf sechs Wochen verkürzen. Zudem sind als "Prüfpunkt" Orientierungskurse erwähnt, die sich an Asylbewerber richten, deren Bleibeperspektive gering ist, sie aber schon wegen langer Verfahren lange bleiben werden. Auch sie sollten von Angeboten profitieren.

Für einige Maßnahmen werden erhebliche Finanzmittel gebraucht, was im Detail noch geklärt werden soll.

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15.04.2016, 06:00 Uhr

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