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CDU-Fraktion

Hitzige Debatte über Mack-Papier

CDU-Landeschef Strobl hat Fraktionsvize Mack für dessen kompromisslose Position gegenüber den Grünen gerügt. Auch Strobl fing sich indes Kritik ein.

13.04.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Der erste Auftritt von CDU-Landeschef Thomas Strobl vor der Landtagsfraktion seit seiner Ankündigung, als Vize-Regierungschef einer grün-schwarzen Koalition nach Stuttgart zu wechseln, hatte es in sich. Strobl machte am Dienstagnachmittag vor den 42 Abgeordneten deutlich, dass die CDU unmissverständlich kommunizieren müsse, dass sie am Gelingen der Koalition mit den Grünen interessiert sei - und nicht am Scheitern. Alles andere schade ihr nur.

Strobls Ausführungen waren vor allem gegen Fraktionsvize Winfried Mack gerichtet. Der Vertreter des konservativen Parteiflügels hatte sich am Wochenende mit dem Satz zitieren lassen, dass die CDU den Koalitionsvertrag "gleich wieder in die Tonne kloppen" werde, wenn sich dort nicht "glasklare CDU-Positionen wiederfinden". In einem Positionspapier pochte er zudem auf den "inhaltlichen Führungsanspruch" der CDU in einer grün-schwarzen Koalition - was beim Partner in spe auf Irritationen stieß.

In der als sehr hitzig beschriebenen Debatte musste sich indes auch der Parteichef selbst kritische Fragen gefallen lassen. Einigen Fraktionären war Strobls Satz vom Freitag, wonach mit seinem Wechsel nach Stuttgart ein "klarer Führungsanspruch" in den nächsten fünf Jahren verbunden sei, sauer aufgestoßen. Die Partei möge ja bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle spielen. Aber danach zähle wieder der Stellenwert der Fraktion, auf den er seinen Führungsanspruch nicht einfach ausdehnen könne, wird etwa der Abgeordnete Karl-Wilhelm Röhm von Teilnehmern sinngemäß zitiert. Strobl selbst erwiderte, dass er den Stellenwert der Fraktion kenne und respektiere. Was es mit der Aussage vom Freitag genau auf sich hat, führte er aber nicht aus.

Strobl regte in der Sitzung noch an, Ende April auf Kreisebene Parteiversammlungen abzuhalten. Diese sollten der Basis die Chance bieten, sich zu den Inhalten eines möglichen Koalitionsvertrags mit den Grünen äußern zu können.

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13.04.2016, 06:00 Uhr

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