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Parteien

Höcke-Rede löst Ruf nach Verfassungsschutz aus

Mit seinen Bemerkungen über das Holocaust-Mahnmal zieht der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke heftige Kritik auf sich, sogar aus den eigenen Reihen.

20.01.2017

Von AFP/DPA/EPD

Gestikuliert nur. Björn Höcke, hier im Landtag in Thüringen. Foto: Imago

Berlin. Die Äußerungen von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zum Berliner Holocaustmahnmal und der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit haben die Debatte über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz neu befeuert. „Die AfD ist eine Schande mit Parteistatut“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl. „Ich bin überzeugt, der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD insgesamt und auf einzelne Personen aus der AfD haben.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, der Rechtsstaat dürfe sich nicht an der Nase herumführen lassen: „Die AfD muss endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, lehnt allerdings eine Beobachtung der AfD bislang wegen fehlender Voraussetzungen ab. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte am Donnerstagabend mit, der Verfassungsschutz prüfe fortlaufend, ob bei der AfD „tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen“. Dies könne für die Gesamtpartei bisher nicht festgestellt werden. Es würden aber Einzelpersonen etwa mit Bezügen zu rechtsextremistischen Organisationen beobachtet.

Höcke hatte vor 500 Anhängern der „Jungen Alternative Dresden“ offensichtlich unter Anspielung auf das Holocaustmahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen. Höcke geriet deshalb auch parteiintern in die Kritik. Die stellvertretende AfD-Bundeschefin Beatrix von Storch warf ihm parteischädigendes Verhalten vor: „Im Wahljahr 2017 muss sich jeder Einzelne fragen, ob er lieber seinem Ego dient oder unserer Partei und unserem Land.“ Zuvor hatte AfD-Chefin Frauke Petry Höcke gerügt, der mit „seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden“ sei. Petrys Ko-Chef Jörg Meuthen nahm Höcke dagegen in Schutz und kritisierte die „überzogene“ mediale Aufregung über die Rede.

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht die AfD weiter in die Rechtsradikalität abgleiten. Falsch zu verstehen sei an den Worten Höckes gar nichts, sagte Funke. afp/dpa/epd

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Erstellt:
20. Januar 2017, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
20. Januar 2017, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 20. Januar 2017, 06:00 Uhr

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