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Höhere Altersversorgung für Abgeordnete?
Euro-Münzen sind gestapelt. Foto: Oliver Berg/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Höhere Altersversorgung für Abgeordnete?

Der Bund der Steuerzahler kann Überlegungen im Landtag, die Altersversorgung der Abgeordneten anzuheben, nicht nachvollziehen.

23.12.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Eine solche Maßnahme sei nur zu rechtfertigen, wenn zugleich die Aktivbezüge wieder abgesenkt würden, betonte Verbandschef Wilfried Krahwinkel auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Zuvor hatte die «Stuttgarter Zeitung» berichtet, in den Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP gebe es Gespräche über eine höhere Altersversorgung.

Wenn dies geschehen solle, sei dies Rosinenpickerei, betonte Krahwinkel. «Es wäre nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler unzumutbar und in der Außenwirkung verheerend, wenn die Abgeordneten wieder zur Altersversorgung de luxe zurückkehren würden.»

Nach Angaben des Landtags beträgt die Diät 7616 Euro monatlich. Die Parlamentarier erhalten überdies eine steuerfreie Kostenpauschale von 1548 Euro und einen Betrag von monatlich 1679 Euro zur privaten Altersvorsorge. Zuschläge gibt es für Fraktionschefs und Ausschussvorsitzende.

Der parlamentarische Geschäftsführer der von den anderen Fraktionen nicht einbezogenen AfD, Anton Baron, hält die Gespräche über eine höhere Altersversorgung für nicht notwendig: «Manche Bürger verdienen nicht einmal so viel netto, wie die Abgeordneten als Altersvorsorge erhalten.» Er fügte in einer persönlichen Stellungnahme hinzu: «Ich wüsste nicht, wie ich das den Bürgern erklären würde.»

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23.12.2016, 13:52 Uhr | geändert: 23.12.2016, 12:21 Uhr

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