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Kommunen im Südwesten unter Sparzwang

Höhere Gebühren für Kitas und Co.

Die Kommunen im Südwesten stehen trotz niedriger Verschuldung vor schwierigen Herausforderungen. Das hat auch Auswirkungen für die Bürger.

01.10.2016
  • LSW

Stuttgart. Die baden-württembergischen Kommunen rechnen mit schlechteren Zeiten und wollen deshalb auch die Bürger stärker zur Kasse bitten. 62 Prozent gehen davon aus, in den kommenden drei Jahren zusätzlich Schulden machen zu müssen. Das geht aus einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young hervor.

Demnach planen 81 Prozent, dieses oder nächstes Jahr mehr Steuern und Gebühren von den Bürgern zu verlangen. Vor allem die Gebühren für Kitas und Ganztagsschulen sowie für Friedhöfe werden steigen. Der Abbau von Leistungen steht in 23 Prozent der Kommunen an.

Insgesamt stehen die Kommunen im Südwesten im bundesweiten Vergleich aber noch gut da: Nach Bayern erwirtschafteten sie im Vergleich der Länder mit 886 Millionen Euro im Jahr 2015 den zweithöchsten Überschuss. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung belegt Baden-Württemberg sogar den letzten Platz: 789 Euro pro Einwohner. Die höchste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung hat das Saarland mit 3814 Euro, der Bundesdurchschnitt liegt bei 1770 Euro.

Das dürfte den Stand der Kommunen in den laufenden Verhandlungen mit dem Land ums Geld nicht verbessern. Die grün-schwarze Regierung will, dass sich die Kommunen stärker an der Konsolidierung des Landesetats beteiligen. Derzeit gehen rund 23 Prozent aller Steuereinnahmen im Land an die Gemeinden: Das sind im laufenden Jahr rund 10,7 Milliarden Euro. Davon sind schon rund 315 Millionen Euro abgezogen, die von den Kommunen zurück an das Land fließen. Die Vereinbarung über diesen Betrag läuft Ende des Jahres aus. Während die Regierung den Betrag hochschrauben möchte, pochen die Kommunen auch angesichts der Ausgaben für Flüchtlinge auf eine Entlastung.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte zu den Verhandlungen: „Mein Ziel ist ein Gesamtpaket, mit dem alle Seiten gut leben können.“ Sie erinnerte daran, dass das Land strukturell, also dauerhaft, bis ins Jahr 2020 fast drei Milliarden Euro einsparen muss, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten zu können.

Die Vertreter der Kommunen verweisen hingegen darauf, dass die Situation für sie schwieriger wird. Für 2016 rechnen sie damit, dass die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen. Infolgedessen erwartet weniger als die Hälfte der Kommunen einen Überschuss im Jahr 2016.

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01.10.2016, 06:00 Uhr

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