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Schülerbeförderung

Höherer Zuschuss fürs Busticket

Der Landkreis stockt seinen Zuschuss fürs Schülermonatsticket in den kommenden fünf Jahren auf 3 Euro auf.

13.10.2016
  • Christiane Hoyer

Der Kreistag votierte gestern Nachmittag in seiner öffentlichen Sitzung mit einer Mehrheit von 30 Befürwortern bei 27 Nein-Stimmen für den (weitest gehenden) Antrag der Freien Wähler (FWV) und CDU. Ein interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen und Linken kam daher nicht zur Abstimmung.

Hintergrund für den Beschluss war die erneute Erhöhung der Schülerticket-Preise des Verkehrsverbunds Naldo ab Januar 2017 und ein Überschuss in Höhe von 275000 Euro, den der Landkreis in den Jahren 2014 und 2015 bei der Schülerbeförderung erwirtschaftet hatte. „Wir möchten dies den Schülern nun ein Stück weit zurückgeben“, erklärte der Erste Landesbeamte Hans-Erich Messner gestern im Kreistag. „Leider“ habe Naldo die Schülerbeförderungskosten für 2017 „überproportional auf 2,9 Prozent angehoben“: Ab Januar 2017 müssen Schüler für eine Wabe im Naldogebiet 43,30 Euro bezahlen. Nach der bisherigen Regelung bezuschusst der Landkreis dies mit jeweils 2,50 Euro – Schüler zahlen dann noch 40,80 Euro als Eigenanteil. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, ein Jahr lang 3 Euro pro Monat zuzuschießen – was im Haushalt ein Einnahme-Defizit von 40000 Euro ausgemacht hätte.

Der interfraktionelle Antrag von SPD, Grünen und Linken wollte den Zuschuss im kommenden Jahr auf 3,70 Euro aufstocken, sodass Schüler den gleichen Preis fürs Monatsticket bezahlt hätten wie dieses Jahr. „Schulbus umsonst lässt sich nur verwirklichen, wenn das Land mit einsteigt“, erklärte Michael Lucke (SPD). „Aber wir sind keine Phantasten.“ Gerd Hickmann (Grüne) sprach von der Schülerbeförderung als „Dauerbrenner“-Thema. Von einem Eigenanteil könne eigentlich keine Rede sein. Ein Ticketpreis von 40 Euro „ist fast eine Vollfinanzierung“. Er plädierte für eine „Strukturreform“. Die Grünen wollen daher – nicht zum ersten Mal – beantragen, die Schülerbeförderungskosten nach Einkommen zu staffeln.

Als „ungerechtes Preissystem“ kritisierte Bernhard Strasdeit (Linke) die Naldo-Tarife. Warum Schüler ungleich mehr bezahlen müssen als andere Kundengruppen, leuchtet ihm nicht ein. FWV-Sprecher Thomas Hölsch erklärte: „Wir waren schon immer erklärte Gegner der Beförderungskosten.“ Erst ließ man ländliche Schulen schließen, angeblich ohne Nachteile für die Schüler. Dann führte das Land eine Beförderungskosten-Pauschale ohne Dynamisierung ein. Das Votum für den FWV/CDU-Antrag bedeutet Mehrausgaben im Etat von rund 200000 Euro und für die Schüler 40,30 Euro fürs Monatsticket.

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13.10.2016, 01:00 Uhr

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