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Hoffmeister-Kraut: Brexit-Urteil stärkt politischen Diskurs
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Foto: Marijan Murat/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Hoffmeister-Kraut: Brexit-Urteil stärkt politischen Diskurs

Das Urteil des höchsten britischen Gerichts über das Brexit-Votum stärkt nach Einschätzung von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) die politische Diskussion in Großbritannien.

24.01.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. Sie verspreche sich deshalb aus europäischer Sicht zumindest mittelfristig ein höheres Maß an Verbindlichkeit der britischen Politik für die anstehenden Verhandlungen, sagte Hoffmeister-Kraut am Dienstag auf der Delegationsreise mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Indien.

Das höchste britische Gericht hatte zuvor entschieden, dass die britische Regierung die Zustimmung des Parlaments einholen muss, bevor sie den Austritt des Landes aus der Europäischen Union einleitet. Hoffmeister-Kraut forderte eine zügige Entscheidung des Parlaments. Das Urteil dürfe nicht dazu führen, dass der aktuelle Schwebezustand verlängert werde.

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24.01.2017, 14:21 Uhr | geändert: 24.01.2017, 13:51 Uhr

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