Horb/Tuttlingen · Polizei
Hoffnung auf früheren Neubau des Horber Polizeireviers
Bei der Verabschiedung des Polizeipräsidenten Gerhard Regele gibt Staatssekretär WIlfried Klenk ein Statement zur Finanzierung des neuen Reviers ab.
Es gibt eine Erklärung und neue Hoffnung zum Neubau des Horber Polizeireviers: Wie vom CDU-Landtagsabgeordneten des hiesigen Wahlkreises, Norbert Beck, erwartet, äußerte sich nun ein Vertreter des Landes Baden-Württemberg als Bauherr des neuen Polizeireviers zur fehlenden Finanzierung des Neubaus im am Mittwoch in Stuttgart verabschiedeten Doppelhaushalt 2020/2021 des Landes. Staatssekretär Wilfried Klenk, wie Beck ein CDU-Landtagsabgeordneter, widmete dem Neubau des Horber Polizeireviers in seiner Rede zur Verabschiedung Gerhard Regeles (siehe Kasten) einige Sätze.
Der Staatssekretär im Innenministerium erklärte, dass die Planung leider erst im Anfangsstadium und damit nicht planungsreif ist. So sei es rechtlich nicht möglich gewesen, die Neubaumaßnahme des Horber Polizeireviers in den nun verabschiedeten Doppelhaushalt aufzunehmen. Norbert Beck erzählt, der Staatssekretär habe mit dem Finanzministerium aber vereinbart, die notwendige Planung so voranzutreiben, dass bei einem möglichen Nachtragshaushalt Ende des nächsten Jahres eine Aufnahme gelingen könne. „Dann wäre eine Umsetzung und Bau im Jahr 2021 möglich“, so Beck. Zuletzt waren die Verantwortlichen nach entsprechenden Äußerungen Regeles von einem Baubeginn nicht vor 2022 ausgegangen.
Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger hatte dies mit Fassungslosigkeit aufgenommen (wir berichteten). Klenk hat Beck zufolge vor der Verabschiedung des Haushalts nochmals mit der Finanzministerin gesprochen. Für die Planung des Horber Polizeireviers ist der Landesbetrieb „Vermögen und Bau“ zuständig, der dem baden-württembergischen Finanzministerium untersteht.
Straftaten auf niedrigstem Stand seit 30 Jahren
Gerhard Regele wurde als Präsident des Polizeipräsidiums Tuttlingen verabschiedet. Regele, 62 Jahre alt, hatte mehrere Spitzenämter bei der Landespolizei Baden-Württemberg inne, unter anderem bei der Landespolizeidirektion im Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Polizeipräsidium Mannheim und seit November 2016 als Präsident des Polizeipräsidiums Tuttlingen.
Unter seiner Leitung sei die Zahl der registrierten Straftaten im Bereich des Polizeipräsidiums Tuttlingen, zu dem auch Horb und Freudenstadt gehören, gesunken, was 2018 gleichbedeutend gewesen sei mit dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren – landesweit das beste Ergebnis, laut Innenministerium. „Deutschland ist ein sicherer Staat, Baden-Württemberg ein sehr sicheres Land und der Bereich des Polizeipräsidiums Tuttlingen gehört dort zu den sichersten überhaupt. Das ist nicht zuletzt auch das Verdienst von Gerhard Regele“, sagte Staatssekretär Wilfried Klenk in seiner Ansprache. Archivbild: Karl-Heinz Kuball