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Hoffnungen liegen auf Blauer Plakette
Umweltverbände unterstützen den Ruf nach der Blauen Plakette. Am Neckartor in Stuttgart brachten Greenpeace-Aktivisten gestern ein Banner an. Aufschrift: „Städte wollen atmen schmutzige Diesel raus!“ Foto: dpa
Feinstaub

Hoffnungen liegen auf Blauer Plakette

Zum Start der zweiten Feinstaub-Saison fordern die Stadt Stuttgart und das Verkehrsministerium vom Bund gesetzliche Grundlagen für eine neue Umweltzone.

06.10.2016
  • DOMINIQUE LEIBBRAND

Lkw-Fahrverbot, Tempo 40 auf Steigungsstrecken oder das Jobticket – in Stuttgart laufen rund 40 Maßnahmen, um die Luft besser zu machen. Trotzdem werden die EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid in diesem Jahr wieder gerissen. Während Feinstaub unter anderem durch Brems- und Reifenabrieb entsteht, sind beim Stickstoffdioxid vor allem alte Dieselfahrzeuge die Verursacher. Um diese von den Straßen zu bekommen, will das Land weiter für die Einführung der Blauen Plakette kämpfen, wie Uwe Lahl, Amtschef im Ressort von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zur anstehenden Feinstaub-Saison bekräftigte.

Würde die „blaue“ Umweltzone im Kessel eingeführt, könnten die Stickstoff-Emissionen laut Ministerium um 40 Prozent gesenkt werden. Ausgeschlossen wären dann alle Dieselfahrzeuge, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen. Kommen soll die Umweltzone erst, wenn 80 Prozent der Fahrzeuge plakettentauglich sind. Das könnte, so Lahl, in drei bis fünf Jahren der Fall sein. Auf der heute beginnenden Verkehrsministerkonferenz soll für eine entsprechende Bundesratsinitiative geworben werden.

Die Maßnahme ist für das Verkehrsministerium alternativlos. „Wenn wir die Blaue Plakette nicht bekommen, dann müssen wir einen Offenbarungseid leisten, der so aussieht: Wir können die Stickstoffdioxid-Werte nicht einhalten“, sagte Lahl, der stellvertretend für den erkrankten Verkehrsminister sprach. Doch genau dazu könnte das Land gezwungen werden: Noch in diesem Jahr soll die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Einhaltung der Luftqualitätswerte gegen das Land verhandelt werden. In einem gleich gelagerten Verfahren in Düsseldorf wurde der DUH Recht zugesprochen. Dort könnten nun Verbote für alle Dieselfahrzeuge folgen.

Müsste Stuttgart nachziehen, wäre das „aus landespolitischer Sicht eine Katastrophe“, sagte Lahl. Das Bundesverkehrsministerium hält örtliche Komplett-Verbote indes für praktikabel, dessen Chef Alexander Dobrindt (CSU) verwies bereits auf die vorhandene rechtliche Grundlage, er lehnt die Blaue Plakette bislang ab. Bei einem Komplett-Fahrverbot wären zwar Ausnahmen möglich, die seien aber nicht weitreichend genug. Außerdem sei auch nicht klar, wie ein solches Verbot kontrolliert werden sollte, so Lahl. Die Stadt würde ins „Chaos“ gestürzt.

Auch OB Fritz Kuhn und Regierungspräsident Wolfgang Reimer (beide Grüne) kritisierten den Bundesverkehrsminister. Reimer wies daraufhin, dass Dobrindts Vorschlag rechtlich auf mehr als wackligen Füße stehe. Kuhn sagte: „Dobrindt macht sich einen schlanken Fuß, er lässt die Lobby für die Grenzwerte bei der EU laufen, und die Kommunen müssen das dann ausbaden.“ Er erwarte, dass der Bund die Blaue Plakette einführe.

Feinstaub-Ticket als Anreiz

Umsteigen ist indes das Stichwort in Sachen Feinstaub – der zweiten Dreckquelle in Stuttgarts Luft. Am 15. Oktober beginnt die zweite Feinstaub-Alarm-Saison. Bis zum 15. April 2017 löst die Stadt auf Grundlage verfeinerter Kriterien Feinstaub-Alarm aus, wenn sich die hauptsächlich im Winter vorkommenden austauscharmen Wetterlagen ankündigen. Autofahrer in der ganzen Metropolregion sind dann aufgerufen, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusatteln. Besitzer von Komfort-Kaminen sollen diese an Alarm-Tagen zudem zunächst noch auf freiwilliger Basis nicht anheizen.

Wie schon in der ersten Alarmphase sollen Anreize beim Umstieg helfen. Allen voran das Feinstaub-Ticket: An Alarm-Tagen fahren Pendler im Gebiet des Verkehrs- und Tarifverbunds (VVS) damit zum halben Preis. VVS-Jahreskartenabonnenten erhalten zum Ausgleich einen Gutschein für einen Besuch auf dem Fernsehturm. Auch die Daimler-Töchter Car2Go und Moovel haben Vergünstigungen und kostenfreie Tickets in petto. Die Kapazitäten im U- und S-Bahn-Verkehr werden ausgeweitet, auch will die Stadt Pendler auf sämtlichen Kommunikationskanälen, etwa über den Messaging-Dienst WhatsApp, informieren.

Der Naturschutzbund BUND kritisierte, das Konzept greife „viel zu kurz“. Es fehlten kurzfristige Maßnahmen, die den Autoverkehr dauerhaft reduzierten. Kuhn bekräftigte indes: „Ich sehe die Chance, dass wir es freiwillig schaffen.“ Andernfalls drohten Fahrverbote.

Vergleich verpflichtet Land

Nicht nur die Umwelthilfe sitzt Stadt und Land im Nacken, sondern auch die EU, die wegen der gerissenen Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Werte mit Klagen droht. Zudem hat sich das Land in einem Vergleich mit zwei Stuttgarter Bürgern darauf verständigt, ab 2018 den Verkehr am Stuttgarter Neckartor, wo die Luft besonders schlecht ist, um 20 Prozent zu reduzieren, sollten die Werte dann noch gerissen werden. Wie das umgesetzt werden könnte, wird derzeit in einem Wirkungsgutachten untersucht.

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06.10.2016, 06:00 Uhr

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