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Horb im Strudel der Polizeireform
Das neue Präsidium Pforzheim nimmt 2020 seine Arbeit auf – die Strukturreform ist eine Ursache für den weiter verzögerten Neubau des Horber Polizeireviers.
So schön soll das neue Horber Polizeirevier an der Hornaustraße aussehen – die Frage ist nur, wann gebaut wird. Zweimal schon wurden Pläne im Ausschuss des Gemeinderats vorgestellt – beide Male wurde das Projekt danach auf unbestimmte Zeit vertagt. Baubeginn ist aktuell frühestens 2022.Visualisierung: Birk Heilmeyer und FrenzelArchitekten
Die grün-schwarze Landesregierung jubelte am Freitagmittag in einer Pressemitteilung über den Rekordhaushalt mit hohen Investitionen. Doch als der Horber Oberbürgermeister Peter Rosenberger (CDU) den Entwurf eben dieses Haushaltes erstmals zur Hand nahm und durchsah, traf ihn fast der Schlag: Die Mittel für den ersehnten Neubau des Horber Polizeireviers in der Hornaustraße fehlten und sind auch im gestern im Stuttgarter Landtag beratenen Doppelhaushalt 2020/2021 der Landesregierung nicht vorgesehen. „Wir sind im Strudel der Polizeireform gelandet“, so Rosenberger mit leicht fatalistischem Unterton. Weiter sagt er: „Es ist jetzt ein endloses Warten auf den ersten großen Schritt, der den Knoten zum Platzen bringt.“
Fassungslosigkeit in der Horber Stadtverwaltung
Polizeipräsident Gerhard Regele ließ bei der Amtseinführung von Michael Schwab als neuem Leiter des Horber Polizeireviers Ende November die diesbezügliche Bombe platzen: Baubeginn für das neue Horber Revier solle frühestens 2022 sein, gab Regele da bekannt (wir berichteten). Dies war die öffentliche Erklärung, warum die Gelder für das Horber Polizeirevier jetzt im Doppelhaushalt 2020/2021 des Landes fehlen.Das stößt bei Rosenberger auf Fassungslosigkeit. Schließlich sei das Bauprojekt mit Visualisierungen des schmucken künftigen Gebäudes in der Hornaustraße (siehe oben) bereits zweimal im Ausschuss des Gemeinderats detailliert vorgestellt worden – einmal mit und einmal ohne Räumen für die Verkehrswacht. Rosenberger kann sich angesichts dessen nicht vorstellen, dass das Projekt ganz auf Eis gelegt werden könnte: „Das wäre den Bürgern nicht zumutbar“, so der OB.
Was Rosenberger besonders umtreibt: So lange unklar ist, wann genau die Polizei das alte Revier im Fruchtkasten aufgibt und das Gebäude verkauft wird, ist die städtebauliche Entwicklung rund um das Gebäude, wie sie im September 2013 in einem städtebaulichen Wettbewerb vorgezeichnet wurde, blockiert. Damals zeigten Visualisierungen einen rundum freigestellten Fruchtkasten mit Sitzstufen zum Mühlkanal hin.
Rosenberger weist darauf hin, dass der Fruchtkasten mitten im Sanierungsgebiet stehe, für das das Land viel Geld springen lässt – andererseits blockiere es nun die dortige städtebauliche Entwicklung durch die Hängepartie um das Polizeirevier. Die fehlende Planungssicherheit ließe sich auch durch einen vorzeitigen Verkauf des Fruchtkastens an die Stadt sicherstellen, die dann in einer Übergangszeit die jetzigen Polizeiräume wieder ans Land vermieten könne. Dies schlage er dem Land vor, so der Horber OB gegenüber der SÜDWEST PRESSE. Momentan hofft er noch auf den Haushalt 2020/2021, speziell den Nachtragshaushalt.
Die Landtagsabgeordneten des hiesigen Wahlkreises, Norbert Beck (CDU) und Timm Kern (FDP) haben, angestachelt durch den Horber Verwaltungschef, zuletzt einen „Brandbrief“ in der Sache des mehrfach verschobenen Revier-Neubaus an die Finanzministerin und den Innenminister geschrieben (wir berichteten). „Auf die Antwort warte ich noch“, so Norbert Beck gegenüber der SÜDWEST PRESSE. Norbert Beck weiter: „Darüber hinaus habe ich den zuständigen Staatssekretär im Innenministerium Klenk angeschrieben. Die Hoffnungen liegen nun Beck zufolge auf der am Donnerstag, 19. Dezember, anstehenden Verabschiedung des Polizeipräsidenten Gerhard Regele. Norbert Beck: „Am 19.12. will ich etwas hören!“
Echte oder schöne Bescherung für Horb am 19. Dezember?
Aus Anlass der offiziellen Verabschiedung Regeles erwartet der CDU-Landtagsabgeordnete Aussagen zum Neubau des Polizeireviers in Horb seitens der Polizeiführung und der Landesregierung. Ob es dann die von den Landtagsabgeordneten Beck und Kern ebenso wie die von OB Rosenberger erhoffte Bescherung gibt oder nur wieder eine sprichwörtliche schöne Bescherung für Horb, wird mit Spannung erwartet.Letzte Hoffnung für Rosenberger ist im Moment der Nachtragshaushalt. Nächsten Mittwoch wird der Doppelhaushalt 2020/21 im Landtag beschlossen. Der Nachtragshaushalt wird laut Norbert Beck frühestens zum Ende des nächsten Jahres in Angriff genommen.
Auswirkungen der zweiten großen Polizeistrukturreform binnen fünf Jahre
Die Anfang 2020 in Kraft tretende Strukturreform bei der Polizei in Baden-Württemberg ist eine Korrektur der Reform von 2014. Damals wurde Tuttlingen zum für Horb zuständigen Polizeipräsidium erklärt, die Verkehrswacht sollte infolge dessen in Horb unters Dach des neuen Polizeireviers in der Hornaustraße kommen. Die aktuelle „Reform der Reform“ beendete diesen Traum – eine Verkehrswacht in Horb ergab keinen Sinn mehr.
Auf die Frage, ob die Reform in Horb mehr Polizisten auf die Straße bringt – ein übergeordnetes, vom Innenministerium immer wieder genanntes Ziel der Reformen – antwortet der zuständige Projektstab der Polizei schriftlich: „Die Struktur und Größe der Polizeireviere und der Polizeiposten waren nicht Bestandteil der aktuellen Reform und haben dadurch auch keine Veränderung erfahren. Bisher werden tödliche Verkehrsunfälle und Verkehrsunfälle mit Schwerverletzten in Horb derzeit grundsätzlich von der Verkehrspolizeidirektion in Zimmern ob Rottweil im 24-Stunden-Betrieb aufgenommen. Alle anderen Verkehrsunfälle werden vom Polizeirevier Horb bearbeitet. Durch die personelle Verdoppelung am Verkehrspolizeistandort in Freudenstadt und die Ausdehnung der Funktionszeiten dieser Organisationseinheit ändert sich dies: Ab dem 1. Januar 2020 wird die derzeitige Verkehrsüberwachungsaußenstelle, künftige Verkehrsdienst-Außenstelle genannt, in Freudenstadt dann täglich von 6 bis 22 Uhr grundsätzlich für die Bearbeitung von allen Verkehrsunfällen mit Personenschäden zuständig sein. So werde eine höhere polizeiliche Präsenz im Landkreis Freudenstadt und in Horb erreicht.
Ereignen sich außerhalb dieser Zeit tödliche Verkehrsunfälle oder Unfälle mit mehreren Schwerverletzten, ist der Verkehrsdienst Pforzheim zuständig. Beamte des Führungs- und Lagezentrums, die Notrufe aus dem Landkreis Freudenstadt entgegennehmen und Einsätze koordinieren, sitzen ab 2020 ebenfalls in Pforzheim. Die kriminalpolizeilichen Aufgaben in Horb werden grundsätzlich durch das Kriminalkommissariat und die Kriminaltechnik in Freudenstadt wahrgenommen. Bestimmte Deliktsfelder und kriminalpolizeiliche Aufgaben werden von den Kriminalinspektionen bearbeitet, die derzeit ihren Sitz in Rottweil haben und künftig aus Calw zum Einsatz kommen. In Rottweil befindet sich derzeit der Kriminaldauerdienst, der nachts und am Wochenende die ersten kriminalpolizeilichen Maßnahmen, etwa bei Raub- oder Tötungsdelikten übernimmt. Der Kriminaldauerdienst des künftigen Polizeipräsidiums hat seinen Sitz in Pforzheim.“
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