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Union

Horst Seehofer stichelt wieder

Der CSU-Chef legt im Streit mit der CDU um die Flüchtlingspolitik nach. Die Obergrenze macht er zur Bedingung.

25.11.2016
  • PATRICK GUYTON

München. Eineinhalb Wochen vor dem CDU-Bundesparteitag erhöht die CSU beim Konfliktthema Obergrenze für Flüchtlinge den Druck auf die Schwesterpartei. Parteichef Horst Seehofer kündigte an, dass die CSU nach den Bundestagswahlen im Herbst 2017 in keine künftige Bundesregierung eintrete, wenn die Obergrenze nicht durchgesetzt wird. Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er: „Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert ist. Diese Garantie gebe ich für meine Partei ab.“ Die CSU verlangt eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. CDU-Vorstandsmitglied Armin Laschet entgegnete Seehofer, über das Wort Obergrenze werde man in der Union „keinen Konsens herstellen können“.

Mehr und mehr zeigt sich damit die Doppelstrategie, mit der die CSU in den Wahlkampf zieht. Einerseits steht sie an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), andererseits setzt sie sich deutlich von den Christdemokraten nach rechts ab. So sollen zumindest in Bayern mögliche AfD-Wähler zur CSU gezogen werden.

Weiter verlangt Seehofer deutliche Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie ein Baukindergeld für junge Familien. Seiner Ansicht nach stehen CDU und CSU vor den „schwierigsten zehn Monaten“ seit Jahrzehnten. Ziel des CSU-Chefs ist ein Wahlausgang, mit dem keine Regierung gegen die Union gebildet werden kann, vor allem kein rot-rot-grünes Bündnis.

Patrick Guyton

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25.11.2016, 06:00 Uhr

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