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Kalte Dusche für Angela Merkel

Horst Seehofer und die CSU geigen der Kanzlerin auf dem Parteitag in München die Meinung

Es war kein leichter Termin für Angela Merkel. Auf dem CSU-Parteitag in München kanzelt Parteichef Horst Seehofer die Bundeskanzlerin in ihrer Anwesenheit ab - und fährt damit großen Applaus ein.

21.11.2015
  • PATRICK GUYTON

München Am frühen Abend stehen sie vor der Halle am Münchner Messegelände und wollen die Kanzlerin empfangen. Viele CSU-Mitglieder sind es bei diesem Parteitag, die Angela Merkel ihre Meinung kundtun wollen - und die besteht bei weitem nicht nur aus Zustimmung. "Transitzonen einführen", heißt es auf einem Plakat. Auf einem anderen steht: "Zuwanderung begrenzen". Die Botschaft ist eindeutig: Die CSU ist mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht einverstanden und will ihr das auch deutlich zeigen.

Angela Merkel trifft für ihre traditionelle Rede bei den Christsozialen mit mehr als einer halben Stunde Verspätung ein, was untypisch ist für sie. Der Einzug erfolgt zu Disco-Musik, die 850 Delegierten stehen auf, sie klatschen äußerst dürftig. Es gibt sogar ein paar Pfiffe, ein Mann hält ein Transparent hoch mit der Aufschrift: "Merkel raus".

Die Kanzlerin weiß, dass dieser Besuch bei der bayerischen Schwester nicht einfach ist - in Zeiten der Flüchtlingskrise und des internationalen Terrors. Immer wieder schießt die CSU quer, immer wieder müssen die Parteivorsitzenden der Berliner Koalition im Kanzleramt um Kompromisse ringen.

Ernst und staatstragend redet Merkel von den Pariser Anschlägen. "Der Angriff auf die Freiheit trifft uns alle." Sie spricht vom "Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit" und vom abgesagten Fußballspiel in Hannover. Sie dankt den Soldaten und Polizisten, die die Lage stabil halten und immer ansprechbar seien - dafür erhält sie Applaus. Sie sagt auch "herzlichen Dank" an ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, Landräte und Horst Seehofer persönlich, die "Außerordentliches leisten, um den Zulauf an Flüchtlingen zu ordnen und zu steuern" - da klatscht praktisch niemand.

Weiter geht es mit ihrer Argumentation, dass man in der Flüchtlingsfrage "alle Kraft auf europäische und internationale Lösungen" setzen sollte. So könne man auch "die Zahl der Flüchtlinge reduzieren". Das sei besser als "einseitig festgelegte nationale Obergrenzen". Natürlich bekommt Merkel auch dafür keinen Applaus. Sie bleibt standhaft gegenüber der CSU, lobt die deutsche Einheit, Altkanzler Helmut Kohl und meint: "Heute ist unser Land stärker denn je."

Am Ende ist der Applaus dünn, er liegt nur noch ganz knapp an der Grenze zur Peinlichkeit. Diese überschreitet dann aber CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Nachdem er Merkel pflichtgemäß gedankt und ihr zum zehnten Jubiläum als Kanzlerin gratuliert hat, setzt er an zu einer Art Co- oder besser Contra-Rede. Er steht am Mikrofon und Merkel muss pflichtgemäß daneben stehenbleiben. Unverblümt reibt er ihr die Ablehnung der CSU rein - "damit die Standpunkte klar sind". Er sagt, die "historische Aufgabe" der Flüchtlingsintegration sei "ohne Obergrenze nicht zu stemmen". Riesiger Applaus. Wie eine Drohung klingt sein nächster Satz: "Wir sehen uns zu diesem Thema wieder."

Zehn Minuten lang sagt Seehofer Merkel die Meinung und lässt sie neben sich stehen wie ein Schulmädchen, das sich vom Oberlehrer eine ordentliche Standpauke anhören muss. Die Kanzlerin schaut eisig und reglos vor sich hin. "Wir wollen Steuerung, wir wollen Ordnung, aber wir wollen auch eine Begrenzung", meint Seehofer. So nutzt er dieses Forum und die eindeutige Stimmung in der Partei, um gegen Merkel zu schießen. Am Ende sagt er gönnerhaft: "Angela Merkel und Horst Seehofer haben noch immer eine Lösung gefunden."

Diese kalte Dusche für die Kanzlerin lenkt dann ziemlich ab von parteiinternen Streitigkeiten und den ständigen Querelen zwischen Seehofer und seinem Finanzminister Markus Söder, der selbst so gerne Ministerpräsident werden würde. Am Mittag bei ihrem Einzug schütteln sie sich vor Fotografen die Hände, bleiben minutenlang beieinander stehen, scheinen in bester Eintracht zu plaudern. Seehofer soll, so wird kolportiert, scherzhaft zu Söder gesagt haben, er erkläre ihm "den kalten Krieg".

Söder selbst geht bei der kurzen Diskussion über den Leitantrag zu Flüchtlingen und Integration ans Mikrofon und gibt schon ganz den Landesvater. "Wir leben in sehr, sehr ernsten Zeiten", meint er. Den Kommunalpolitikern dankt Söder für ihren Einsatz und verlangt dann natürlich die "Begrenzung der Zuwanderung". Dann wird er schärfer: Man brauche nicht die Merkel'sche Willkommenskultur, "sondern eine Verantwortungskultur".

In dem Leitantrag wird der gegenwärtige "Zustand der Rechtlosigkeit" gegeißelt und eine "Obergrenze" gefordert. Die "deutsche Leitkultur" wird angemahnt, das Grundgesetz soll statt der "Scharia" gelten. Am Ende heißt es schlicht: "Bayern muss Bayern bleiben." Ganze vier Wortmeldungen gibt es zu dem Papier, nach 17 Minuten Aussprache wird abgestimmt. Der Antrag wird angenommen - bei einer Gegenstimme. Wenigstens das ist ungewöhnlich für die CSU.

Horst Seehofer und die CSU geigen der Kanzlerin auf dem Parteitag in München die Meinung
CSU-Chef Horst Seehofer kanzelt Angela Merkel (CDU) beim CSU-Parteitag wie ein Schulmädchen ab. Foto: afp

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21.11.2015, 12:00 Uhr

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