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Kommentar · Flüchtlinge

Hürden statt Zäune

Der schwarz-rote Streit um Worte – hier Transitzonen, dort Einreisezentren – ist mit einem Kompromiss beendet worden, dem Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) wohl leichteren Herzens zustimmen konnten als Horst Seehofer (CSU).

06.11.2015
  • Gunther Hartwig

Es geht der Koalition nicht darum, Zäune gegen die Menschlichkeit zu errichten, sondern um eine bessere Kontrolle und Steuerung der aktuellen Zuwanderung, ohne die es weder eine faire Verteilung innerhalb Deutschlands gibt noch eine funktionierende Integration.

Wenn die EU es offenkundig nicht schafft, eine humane Struktur in ihr Grenzregime zu bringen, müssen Bund und Länder dafür sorgen, dass wenigstens hier die Einreise für Flüchtlinge und Asylbewerber in geordnete Bahnen gelenkt wird. Hürden ja, Mauern nein. Freilich soll niemand glauben, dass sich mit der Entscheidung der Koalition jetzt kurzfristig alle Probleme in Luft auflösen.

Was wir erleben, ist mit den Worten von Wolfgang Schäuble ein „Rendezvous mit der Globalisierung“, das nicht bloß die Bundesrepublik herausfordert. Die Europäische Union insgesamt wird erst noch beweisen müssen, ob die Solidarität unter den 28 Mitgliedsstaaten ausreicht, um die Stabilität der Gemeinschaft zu wahren. Oder ob die Fliehkräfte angesichts eines anhaltenden Zustroms aus den Kriegsregionen des Nachbarkontinents noch stärker werden und am Ende sogar die Existenz der EU gefährden.


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