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Reutlingen

IHK: Maut-Geld für den Straßenbau

Die jüngste Ankündigung der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative zur Finanzierung des Bundesfernstraßenbaus ruft den Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Reutlingen Wolfgang Epp auf den Plan.

01.07.2014

Tübingen/Reutlingen. Die Reutlinger IHK begrüßt die Vorschlagsliste des Landes für eine Verstetigung der Finanzierung im Straßenbau im Grundsatz. Sie wünscht sich jedoch auch „konkrete Maßnahmen, die den Investitionsstau bei den Bundesstraßen auflösen“.

Entgegen allen Beteuerungen sei Geld im System, so argumentiert Epp: Die Lastwagen-Maut habe 2005, im Jahr ihrer Einführung, 2,6 Milliarden Euro zusätzliches Geld gebracht. Für das Jahr 2014 erwarte die Bundesregierung schon 4,5 Milliarden Euro. „Gleichzeitig hat die Politik diese Gelder entgegen allen Versprechen nicht zusätzlich zu den allgemeinen Haushaltsmitteln für den Straßenbau zur Verfügung gestellt“, kritisiert der IHK-Geschäftsführer. Erst in den letzten Jahren sei es gelungen, eine gewisse Zweckbindung der Mauteinnahmen für den Straßenbau durchzusetzen.

„Die Politik kann jetzt Glaubwürdigkeit beweisen, wenn sie dafür sorgt, dass der Bau der B 28 neu, so wie Verkehrsminister Hermann es ja schon angekündigt hat, auch beginnt und die Strecke nicht noch einmal durch die Prüfverfahren des neuen Bundesverkehrswegeplans muss“, sagt Epp. Außerdem wünscht sich der Sprecher der regionalen Industrie und des Handels „ein klares Signal“ für den Bau des Schindhaubasistunnels an der B 27 in Tübingen. ST

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01.07.2014, 12:00 Uhr

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