Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Popularität - und seine Zukunft

"Ich habe ein gutes Gefühl" Ministerpräsident Kretschmann über Grün-Schwarz, die SPD, seine

Grün-Schwarz könne mehr als eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners werden, sagt Regierungschef Kretschmann. Ein Gespräch über Chancen und Risiken der Konstellation - und über Spießbürger.

15.04.2016
  • ROLAND MUSCHEL, ANDREAS BÖHME

Herr Kretschmann, vier Wochen ist der Wahlsieg her, seitdem versuchen Sie, eine neue Regierung zu bilden. Hatten Sie eigentlich Zeit, zu feiern?

WINFRIED KRETSCHMANN: Die Zeit zum Feiern war sehr kurz. Ich bin schnell wieder in den Mühen der Ebenen gelandet. Das ist eben Folge des Wahlergebnisses: Die gewünschte Fortsetzung von Grün-Rot ist nicht zustande gekommen. Jetzt müssen Grüne wie CDU etwas machen, das beide nicht wollten.

Wann war Ihnen klar: Diesmal können wir stärker werden als die CDU?

KRETSCHMANN: Ich habe bis zum Schluss geglaubt, das sei ein Medienhype und am Ende habe doch die CDU die Nase vorne. Da war ich wohl zu pessimistisch.

Sie dachten an den Ruhestand?

KRETSCHMANN: Ich dachte, wir führen die Koalition mit der SPD weiter und kommen in ruhigeres Fahrwasser. Das war meine Vorstellung. An den Ruhestand habe ich nicht gedacht.

Wie zuversichtlich sind Sie nun, dass es zu Grün-Schwarz kommt?

KRETSCHMANN: Einige schwierige Themen liegen noch vor uns. Aber ich habe ein gutes Gefühl. Beide Seiten wissen: Baden-Württemberg braucht eine stabile Regierung, die das Land zusammenhält und voranbringt. Wer noch denken sollte, er könne taktieren und auf Neuwahlen spekulieren, täuscht sich. Das hilft nur der AfD.

Die Koalition mit der SPD nannten Sie eine Liebesheirat. Was folgt nun?

KRETSCHMANN: Das war auch mit der SPD nur eine Liebesheirat in getrennten Betten. Außerdem war das nur ein Nebensatz nach einem schönen Verhandlungstag, der sich als Überschrift verselbstständigt hat. Jetzt ist das erst einmal eine Koalition zweier Partner, die das nicht vorhatten - eine Pflicht statt einer Kür.

Klingt eher nach einer Zwangsehe.

KRETSCHMANN: Auch das wäre eine falsche Bezeichnung. Ich halte nichts davon, eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners zu machen. Dazu sind die Zeiten zu schwierig. Wir müssen daraus auch ein gemeinsames Projekt machen. Und ich sehe dafür auch durchaus gute Chancen.

Woran denken Sie konkret?

KRETSCHMANN: Das Land bei der digitalen Revolution in allen Bereichen, von der Infrastruktur über die Forschung bis zur Bildung, gut aufzustellen, kann eines der großen Projekte dieser Regierung sein. Eine weitere Chance von Grün-Schwarz ist die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die CDU ist stark kommunal verankert, wir sind es in der Bürgergesellschaft - das kann das Land zusammenhalten. Ein Drittes ist das Prinzip der Subsidiarität, das beide Parteien verbindet: Grün-Schwarz wird so die kommunale Selbstverwaltung sichern und stärken können.

Was ist mit den Finanzen?

KRETSCHMANN: Wir müssen erst schauen, wie gut die Sanierung des Haushalts mit der CDU funktioniert. Mit der SPD lief das ganz ordentlich. Durch die hohen Kosten der Flüchtlingskrise wurde die Konsolidierung aber aufgehalten. Es hätte Charme, sich früh von roten Zahlen zu verabschieden. Dafür muss sich die CDU aber noch von einigen teuren Wunschvorstellungen verabschieden. Nicht alles, was sie zu Oppositionszeiten gefordert hat, lässt sich mit der ab 2020 geltenden Schuldenbremse vereinbaren.

Konkret: Verzichten Sie ab 2017 auf Schulden?

KRETSCHMANN: Das kann ich noch nicht sagen. Für das Jahr 2017 haben wir eine Deckungslücke von 2,3 Milliarden Euro, danach werden die Löcher noch größer. Da steht uns noch viel Arbeit bevor.

Wo liegen die Hürden für das Zustandekommen einer Koalition?

KRETSCHMANN: Die Bildungspolitik ist sicher ein schwieriges Feld.

Da will die CDU die grün-roten Reformen zurückdrehen?

KRETSCHMANN: Die Bildungspolitik muss das Feld der Kompromisse sein. Wir sollten einen Schulkonsens anstreben. Ein Konsens, der mindestens zehn, 15 Jahre überdauert. Wir können nicht alle fünf Jahre die Schullandschaft umkrempeln. Das heißt auch: Eine Rückabwicklung der grün-roten Reformen wird es mit uns nicht geben! Entscheidend wird sein, dass Eltern, Schüler und Lehrer sicher sein können, dass der eingeschlagene Weg vielleicht leicht modifiziert, auf jeden Fall optimiert, aber keinesfalls verlassen wird. Wir brauchen jetzt Ruhe im Schulbereich.

Die CDU wird sagen: Grün-Schwarz ist nicht Grün-Rot.

KRETSCHMANN: Das stimmt auch. Klar muss jedoch sein: Wir können uns nur über die Zukunft einigen. Wir machen keine Rückabwicklungsagenden. Es ist in Deutschland ein wichtiger Stabilitätsfaktor, dass Bürger und Wirtschaft wissen: Wenn eine neue Regierung kommt, wird nicht alles auf den Kopf gestellt. Eine Politik der Tabula rasa gehört zur Agenda populistischer Parteien wie der AfD. Der Konsens der Demokraten baut dagegen auf den Wertekanon des Grundgesetzes. Grün-Schwarz muss auch eine Regierung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sein. Dazu gehört, dass wir einen konsensualen Ton finden. Wir können nicht wegen jeder Umgehungsstraße das letzte Gefecht ausrufen.

Was ist mit dem neunjährigen Gymnasium?

KRETSCHMANN: Ich bin ganz entschieden dagegen, dass wir jetzt Wege öffnen, die dazu führen, dass wir wieder zum neunjährigen Gymnasium zurückkehren. Wir haben G9 an den beruflichen Gymnasien, da macht jeder dritte Schüler Abitur. Wir müssen das achtjährige Gymnasium aber weiterentwickeln und so verbessern, dass es sozialverträglicher für die Schülerinnen und Schüler wird. Aber wir sollten unbedingt am G8 festhalten.

Wie steht es um die Anerkennung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer?

KRETSCHMANN: Das prüfen wir gerade. Wir haben, was die Verfolgung Homosexueller angeht, noch Klärungsbedarf.

CDU-Fraktionsvize Mack pocht in einem Papier auf den inhaltlichen Führungsanspruch der CDU.

KRETSCHMANN: Nicht einmal der Verfasser dieses Pamphlets bezweifelt, dass die Grünen den Ministerpräsidenten stellen werden. Ich empfehle ihm deshalb den Blick in die Landesverfassung, Artikel 49: ,Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Es zeigt doch, wie schwierig die Verhandlungen sind.

KRETSCHMANN: Das ist eine Komplementär-Koalition, da sind Verhandlungen natürlich schwierig. Wir können das nur lösen, wenn wir einander mehr gönnen.

Was heißt das?

KRETSCHMANN: Dass man dem anderen bei dessen Markenkernen mehr Zugeständnisse macht als in einer herkömmlichen Koalition. Die innere Sicherheit etwa ist ein CDU-Markenkern, die ökologische Modernisierung ein grüner Markenkern - da kann man nicht alles beim anderen runterverhandeln. Dagegen ist Bildung für beide Seiten essentiell, da geht nur der Kompromiss, sonst funktioniert das nicht.

Wie kommen Sie mit CDU-Verhandlungsführer Thomas Strobl klar?

KRETSCHMANN: Gut. Eine solche Koalition kann nur funktionieren, wenn die Spitzen beider Seiten ein Vertrauensverhältnis zueinander haben. Das gibt es zwischen Thomas Strobl und mir.

Ihr bisheriger Vize-Regierungschef Nils Schmid von der SPD warnt mit Blick auf Grün-Schwarz vor einer Koalition der Spießbürger . Was sagen Sie ihm?

KRETSCHMANN: Der Begriff Spießbürger hat mich überrascht. Ich habe die Sozialdemokraten bisher nicht als Rock n Roller oder Rebellen wahrgenommen. Aber die SPD hat in der Opposition eine neue Rolle, da tastet sie sich offenbar ran.

Bis wann rechnen Sie mit dem Abschluss der Verhandlungen?

KRETSCHMANN: Bis Ende April.

1990 lautete eine Meldung: Kretschmann hält Wechsel zu CDU für denkbar . Erinnern Sie sich?

KRETSCHMANN: (lacht) Damals hatte ich einen grundlegenden Konflikt mit meiner Partei, von einigen wurde sogar ein Parteiausschluss gefordert. Da wollte ich zeigen: Es geht auch anders. Ich habe damit auch meinen Marktwert bei der politischen Konkurrenz getestet und festgestellt: Er ist gut.

Er ist seither nicht gesunken. Im jüngsten ZDF-Politbarometer stehen Sie auf Platz eins der beliebtesten deutschen Politiker. Wird Ihnen das nicht langsam unheimlich?

KRETSCHMANN: Erstmal freut es mich. Aber dahinter stecken auch viele Erwartungen, die ich natürlich nur teilweise erfüllen kann. Als Christ weiß ich, dass zwischen Hosianna! und Kreuzigt ihn! nur drei Tage liegen können.

Oswald Metzger, einst Grüner, nun bei der CDU, sagt, ohne Sie fallen die Grünen auf 15 Prozent zurück.

KRETSCHMANN: Was der Oswald so alles weiß! Bei der Wahl 2011, wo ich weder so bekannt noch so beliebt war wie heute, haben die Grünen den ganz großen Sprung von 11,7 auf 24,2 Prozent gemacht. Also kann die These, das hänge alles an meiner Person, nicht stimmen. Der jetzt nochmal verbesserte Erfolg der Grünen ist auch ein Ergebnis des Kurses des gesamten Landesverbandes.

Die CDU hofft, dass Sie vor der Wahl 2021 der Politik Lebewohl sagen.

KRETSCHMANN: Da sollte sie sich keine falschen Hoffnungen machen. Sowieso: Wer darauf spekuliert, dass das Land wieder rabenschwarz wird, wenn der Kretschmann weg ist, täuscht sich ohnehin. Das Land ist grüner als viele denken, darum passt ein grüner Ministerpräsident gut dazu, unabhängig vom Namen. Nehmen Sie die Wirtschaft, die setzt längst auf grüne Technologien. Das hat die CDU verschlafen.

Werden Sie 2021 nochmal antreten?

KRETSCHMANN: Das glaube ich jetzt nicht. Aber nun wollen wir doch erstmal die neue Landesregierung in trockene Tücher bringen. Und allen, die schon so weit vorausplanen, kann ich nur sagen: Wer nur an Wahlen denkt, der wird sie verlieren. Die Leute registrieren sehr genau, wer nur an die Macht denkt und wem es ums Land geht. Es macht auch gar keinen Sinn, immer an Wahlen zu denken. Nehmen Sie die Grünen: Viele hatten uns nach dem Volksentscheid über Stuttgart 21 gewarnt, dass uns die Umsetzung des Projekts Wählerstimmen kosten wird. Jetzt war es gar kein Thema mehr. Ich kann daher nur raten, an die Menschen und das Land und nicht an das Votum in fünf Jahren zu denken. Dann hat man an der Politik auch viel mehr Freude.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

15.04.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball