Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
AfD

„Ich lasse mich nicht vertreiben“

Heinrich Fiechtner will in Ratsfraktion bleiben. Staatsanwaltschaft leitet wegen Geldaffäre keine Ermittlungen ein.

02.03.2018
  • LSW

Stuttgart. Geld im Gegenzug für einen Mandatsverzicht – so wollten Stuttgarter AfD-Gemeinderäte angeblich ihren Kollegen Heinrich Fiechtner loswerden. Der Vorgang wird allerdings keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart leitete nach eigenen Angaben vom Donnerstag kein Ermittlungsverfahren ein. Es stand der Vorwurf im Raum, AfD-Gemeinderäte hätten Fiechtner Geld dafür angeboten, damit dieser sein Mandat niederlege. Dabei soll es um rund 30 000 Euro gegangen sein. Die Prüfung des Vorgangs habe aber ergeben, dass es keinen Anfangsverdacht für eine Straftat gebe, teilten die Ermittler mit. Der Tatbestand der Bestechung von Mandatsträgern treffe nicht zu, da ein bloßer Mandatsverzicht nicht davon erfasst sei. Fiechtner hatte im November die AfD-Landtagsfraktion und auch die Partei verlassen. Der Stuttgarter Ratsfraktion war er treu geblieben.

Der AfD-Kreisverband fordert indes den „umgehenden Fraktionsausschluss des parteilosen Stadtrats Heinrich Fiechtner“. Der Kreisverband sei „schockiert über die Zustände und aktuellen Vorgänge in der Gemeinderatsfraktion“, heißt es in einer Mitteilung. Fiechtner lässt sich davon nicht beeindrucken: „Ich werde mich nicht vertreiben lassen.“ Er möchte vielmehr seine Opponenten bloßstellen. Gemeint ist damit vor allem Stadtrat Eberhart Brett, in dem er einen möglichen Rechtsbrecher sieht. Brett hatte angekündigt, nicht mehr mit Fiechtner an einem Tisch sitzen zu können. Fiechtner erwartet nun, dass Brett die Fraktion verlässt und Lothar Maier den angekündigten Rückzug wahr macht. Mit Fraktionschef Bernd Klingler komme er ganz gut aus. dpa/dgr

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

02.03.2018, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball