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Das politische Buch

Ideologie des freien Handels

Franz Kotteder: Der große Ausverkauf. Ludwig Verlag, München. 208 Seiten. 14,99 Euro.

25.11.2015
  • PETER SCHUSTER

Durch das Freihandelsabkommen TTIP wird der Gestaltungsspielraum nationaler Regierungen und nationaler Gesetzgebung in den Bereichen Energie, Gesundheit und Arbeitnehmerrechten eingeschränkt - zum Nachteil für die Bürger. Diese These entfaltet der Autor Franz Kotteder in einem spannenden Buch. "Was nationale Parlamente in wirtschaftlichen Fragen noch entscheiden dürfen", wenn das TTIP-Abkommen in Kraft tritt, fragt Kotteder besorgt, zumal bereits umfangreich nationale Kompetenzen im Rahmen des Vertrages von Lissabon an Instanzen wie die EU-Kommission abgetreten wurden. Diese Entwicklung wird durch TTIP noch verstärkt.

Anhand vieler Beispiele konkretisiert Kotteder seine Befürchtungen. Sollten die Maßstäbe des TTIP-Abkommens zwischen den USA und der EU in Kraft treten, wäre es Konzernen möglich, wegen entgangener Gewinne Schadenersatz zu fordern - etwa, wenn ein Sozialgesetz oder ein neues Gesetz zum Verbraucherschutz Unternehmensgewinne schrumpfen lässt. Diese Klage müssten Konzerne nicht wie bisher bei einem nationalen Gericht einreichen. Sie könnten vielmehr Milliardenforderungen vor einem Gericht in den USA einklagen, das wiederum den deutschen Staat verurteilt. Detailliert zeigt Kotteder auf, wie über TTIP deutsche Maßstäbe im Verbraucherschutz ausgehöhlt werden. Während etwa in Deutschland bei der Lebensmittelsicherheit und im Verbraucherschutz das Vorsorgeprinzip gilt, hat in den USA das Prinzip der nachträglichen Haftung Gültigkeit. In Deutschland stehen vor der Zulassung - etwa eines Lebensmittels - hohe Hürden. Diese Restriktionen sind in den USA niedriger. Tritt allerdings ein Schaden ein, werden in den USA hohe Schadenersatzforderungen geltend gemacht. Kotteder vermutet, dass über die Durchsetzung dieses in den USA geltenden Prinzips der nachträglichen Haftung im TTIP-Abkommen Standards in Deutschland abgesenkt werden.

Der Autor setzt das TTIP-Abkommen in Beziehung zu einer Reihe anderer Abkommen wie zum Beispiel dem TISA-Abkommen. Durch dieses könnten kommunale Aufgaben, die der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzuordnen sind - unter anderem sind das die Energie- und Wasserversorgung - dem freien Markt unterworfen werden, mit verheerenden Folgen. Es drohen massive Qualitätsverluste bei der Infrastruktur und der Versorgung der Bürger, kritisiert der Autor.

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25.11.2015, 08:30 Uhr | geändert: 25.11.2015, 06:01 Uhr

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