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Unterm Segel der Piraten im Tübinger Gemeinderat

Ilona Raiser und Jürgen Steinhilber zu ihrem Lagerwechsel

Ilona Raiser hat als Vertreterin der UFW gerade mal an zwei Gemeinderatssitzungen teilgenommen. Jetzt wechselte sie das Lager und bildet mit Jürgen Steinhilber die Piraten-Fraktion (wir berichteten). Warum, das erklärte sie gestern in einem Pressegespräch.

23.11.2012
  • Sabine Lohr

Tübingen. Es tue Tübingen gut, „wenn es eine starke bürgerliche Gruppierung hat“, sagte Ilona Raiser vor drei Wochen beim Gespräch mit unserer Redaktion. Damals meinte die eben frisch nachgerückte Stadträtin mit „bürgerlich“ allerdings nicht die Piraten. Raiser war in der UFW nachgerückt, jener Fraktion, die einst die größte im Gemeinderat war. Inzwischen ist diese Fraktion zerbröckelt: Nur noch drei Vertreter stellte sie nach der Kommunalwahl 2009. Nach mehreren Nachrück-Aktionen und Fraktions-Austritten stand Ilona Raiser alleine da.

Teilhabe ist Piraten kommunal wichtig

Die neuen Piraten im Tübinger Rat

© Inken Kolthoff 01:46 min

„Als Fraktionslose kann man aber politisch nicht wirken“, sagte sie gestern beim Pressegespräch in Lustnau. Zu diesem hatte die Piraten-Partei eingeladen, denn Ilona Raiser hatte sich den Piraten Jürgen Steinhilber als politischen Partner auserkoren. Zur Überraschung und Freude der Piraten-Partei: Die stellt nun erstmals in Baden-Württemberg eine eigene Gemeinderatsfraktion „unter dem Segel der Piraten“, wie Ivica Juresa, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands, sagte. Und muss sich ganz neuen Herausforderungen stellen. „Wir müssen jetzt erstmal ein kommunalpolitisches Programm erarbeiten“, sagte Juresa. Dabei sei ihnen vor allem Bildung und die „Teilhabe am digitalen Leben“ wichtig.

Teilhabe nannte auch Steinhilber als eins der zentralen kommunalpolitischen Themen. „Die Saat einer aktiven Bürgerbeteiligung und Transparenz fällt in Tübingen auf besonders fruchtbaren Boden“, stellte er angesichts der zahlreichen Runden Tische und Workshops fest, die es in der Stadt gibt (organisiert von der Stadtverwaltung). Diese Beteiligungs-Kultur müssten die Piraten ausnutzen. Doch in der Partei mit recht vielen jungen Mitgliedern hätten eben nicht alle die Zeit für diese Art der Beteiligung – „viele haben ja kleine Kinder“, sagte er. Er als langjähriger Gemeinderat und Ilona Raiser hingegen hätten nicht nur die Zeit für derartiges Engagement, sondern verfügten auch über „Strukturen, die andere nicht haben“.

Raiser – auf eine Stellungnahme beim Pressegespräch „nicht vorbereitet“ – sah in der Bürgerbeteiligung einen der „deckungsgleichen Grundzüge“ von UFW und Piraten. Darum habe sie sich für Steinhilber als politischen Partner entschieden – „so viele Möglichkeiten gab es da ja nicht“, sagte sie.

Die meisten Punkte decken sich

Dass alles so gut zusammenpasst, bewiesen sie und die Piraten-Kreisvorsitzende Jasenka Wrede mit einem anschaulichen Papier. Raiser hatte das UFW-Programm mitgebracht, das zur Kommunalwahl 2009 verteilt worden ist. Neben 18 der 21 Programmpunkte hatte Wrede ein Häkchen gemacht – als Zeichen dafür, dass dieser Punkt auch im Programm der Piraten steht. Zum Beispiel „Verbesserung des städtischen Erscheinungsbilds, der Sicherheit und der Sauberkeit“ oder „Erhalt und Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten und Infrastruktur“. Kein Häkchen steht bei der „Unterstützung der Gründung und Ansiedlung von innovativen Unternehmen“, der „Bereitstellung von Gewerbeflächen“, der „Förderung energetischer Gebäudesanierungen“.

Neu für die UFW ist allerdings die Online-Präsenz nach Piraten-Art. Wrede und Juresa versprachen, eine Online-Plattform einzurichten, auf der sich alle Bürger mit Kritik und Anregungen, Kommentaren und Wünschen zur Kommunalpolitik äußern können. Über eine Mailingliste bekommen dann alle, die das wollen, alles mit. Und es gibt einen direkten Online-Draht zu den beiden Piraten-Stadträten.

Ja doch, er sei „sehr computer-affin“, sagte Steinhilber zum Piraten-Lieblingsthema. Er surfe viel. Weder er noch Raiser jedoch sind bei sozialen Netzwerken. „Davon hat der Kreisverband abgeraten“, sagte Juresa. Über Facebook würden private Daten „fremdverwendet“. Steinhilber findet zudem die Handhabung „nicht ganz einfach – da tätigt man schnell Fehler“. Gleichwohl müsse man sich unbedingt mit den neuen Medien auskennen, forderte er. Ilona Raiser äußerte sich nicht zu ihrer Computer-Nutzung.

Auch mit Aussagen über die Piraten hielt sich Raiser zurück. Schließlich gehört sie der Partei nicht an – sie bleibt in der UFW. Nur im Gemeinderat tritt sie als Piratin auf. Ob damit ihre Wähler einverstanden sind? „Ich habe mich aufstellen lassen, damit ich politisch wirken kann“, sagte sie. Eine UFW-Fraktion wäre ihr zwar lieber gewesen, doch auch bei den Piraten sehe sie Chancen, die Interessen ihrer Wähler vertreten zu können.

Bei den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2014 will Jürgen Steinhilber für die Piraten in den Ring gehen. Die gehen davon aus, eine Kandidatenliste zusammen zu bekommen. Für die UFW wolle und könne er nicht kandidieren, sagte Steinhilber. „Dieses Hip-Hop-Hin-und-Her wäre nicht fair.“ Außerdem habe er sich „politisch weiterentwickelt“ und sehe zudem gute Chancen, gerade in seiner Altersklasse Wähler zu finden. „Ältere sind eher urnen-affin bei den Wahlen.“ Ilona Raiser erklärte sich noch nicht. Es sei noch zu früh, über die Kandidatur und die Liste zu reden, sagte sie. Sie wolle das zuerst mit der UFW besprechen.

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23.11.2012, 12:00 Uhr

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