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Föderalismus

Im Milliarden-Poker muss Schäuble klein beigeben

Nach langem Streit können die Länder durchsetzen, dass sie deutlich mehr Geld vom Bund bekommen. Sie müssen aber Zugeständnisse machen.

15.10.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Na, fühlst Du Dich wohl?“ Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte ähnlich wenig geschlafen wie sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne), als sie sich am Freitag im Bundesrat begrüßten. Bis 3.45 Uhr in der Frühe hatten sie mit den anderen Länderchefs bei Angela Merkel (CDU) im Bundeskanzleramt gerungen, bis sie sich zumindest im Grundsatz über die künftigen Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geeinigt hatten. Sie konnten zufrieden sein, denn sie haben sich weitgehend durchgesetzt.

Es geht um die Zeit ab 2020, wenn der Solidarpakt II ausläuft, der Ostdeutschland zusätzliche Mittel brachte. Bayern und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, weil sie ihrer Meinung nach viel zu viel in den Länderfinanzausgleich einbezahlen müssen. Baden-Württemberg als drittes Geberland wollte sich nicht anschließen, sondern setzte auf Verhandlungen.

Zumindest die 16 Bundesländer hatten sich im Dezember 2015 überraschend auf ein neues Modell geeinigt, nach dem kein Land etwas verlieren sollte. Die Zeche sollte der Bund zahlen: 9,7 Milliarden Euro sollte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusätzlich locker machen. Der bot aber nur 8,5 Milliarden Euro an.

In den mühsamen Verhandlungen ging es aber nicht nur um Summen, sondern insbesondere um die Spielregeln, nach denen das Geld zwischen den Ländern umverteilt wird. Derzeit gibt es ein kompliziertes vierstufiges Verfahren. Die Idee der Länder: Nur die erste Stufe bleibt, auf der die Umsatzsteuereinnahmen nach der Einwohnerzahl und der Finanzkraft umverteilt werden. Der eigentliche Finanzausgleich soll wegfallen. Daneben soll der Bund noch zusätzliche Milliarden direkt an die finanzschwachen Länder überweisen.

Schäuble passte dieses Modell nicht. Er wollte im Wesentlichen das alte behalten, weil er befürchtet, dass die Nehmerländer noch stärker am Tropf des Bundes hängen. Doch letztlich konnte er sich nicht durchsetzen. Merkel wollte das Thema vom Tisch haben. Ihn zum Einlenken zu bringen, erforderte stundenlange Verhandlungen. Die Kanzlerin neigt nicht dazu, auf den Tisch zu hauen, zumal sie sich dann hätte einen neuen Finanzminister suchen müssen.

Der zweite große Streitpunkt war die Dynamisierung der Zahlungen. Die Länder wollten einen jährlichen Zuschlag entsprechend der Entwicklung des Mehrwertsteueraufkommens, Schäuble am liebsten gar nichts geben. Letztlich traf man sich etwa auf halber Strecke.

Von den 9,5 Milliarden Euro, die jetzt der Bund ab 2020 zusätzlich den Ländern gibt, sollen unterm Strich gut eine Milliarde Euro Baden-Württemberg zugutekommen. Bei Bayern ist es mit 1,35 Milliarden Euro gemessen an der Zahl der Einwohner etwas mehr. Entsprechend zufrieden äußerte sich Horst Seehofer (CSU): Das sei der „schönste Erfolg“, den er für Bayern in Berlin erreicht habe.

Kretschmann sprach weniger euphorisch von einem „ganz ordentlichen Zwischenergebnis“. Er wusste, dass er gleich wieder im Kanzleramt am Verhandlungstisch sitzen würde. Schäuble wollte sich seine Zugeständnisse teuer abkaufen lassen. Die Länder stimmten unter anderem zu, dass die Autobahnen in eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft des Bundes eingebracht werden. Diese soll von den Ländern Unterhalt und Planung übernehmen, weil dies bisher nicht überall gut funktionierte.

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15.10.2016, 06:00 Uhr

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