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Zuschlag für die Bahn AG

Im Regionalverkehr kommt Privatkonkurrenz nicht zum Zug

Viele der alten "Silberlinge" sollen ausrangiert, der Zugkilometer fürs Land billiger werden: Ab 2016 betreibt die Bahn 11 von 17 Netzen im Nahverkehr weiter - übergangsweise nach Auslaufen des alten Vertrags.

05.11.2015
  • DPA/EB

Stuttgart Nach Ansicht des Verkehrsministeriums ist die Rechnung beim Bieterverfahren für den baden-württembergischen Schienennahverkehr aufgegangen: Passagiere können auf etliche Annehmlichkeiten hoffen, das Land wird finanziell deutlich entlastet.

Die Deutsche Bahn solle den Zuschlag für mehrere Übergangsverträge im Schienennahverkehr bekommen und gebe sich mit geringeren Preisen als bislang zufrieden, teilte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gestern in Stuttgart mit. Die FDP bezweifelt diese Darstellung allerdings.

Der Bahn-Konzern sei im Bieterverfahren bei 11 von 17 Losen erfolgreich gewesen, sagte Hermann. Zum Dezember 2016 wird infolge der Verträge etwa ein Drittel der bis zu 40 Jahre alten Wagen, der sogenannten "Silberlinge", durch neuere ersetzt. Bei Klimatisierung, Barrierefreiheit und Fahrradmitnahme darf laut Hermann ebenfalls mit Verbesserungen gerechnet werden. Der Preis pro Zugkilometer von durchschnittlich 9,60 Euro im Jahr 2017 unterschreitet den bisher bezahlten von 11,69 Euro.

Die Übergangsverträge, die bis zu drei Jahre gelten, sind notwendig, weil der von der schwarz-gelben Vorgängerregierung 2003 mit der Bahn geschlossene große Verkehrsvertrag mit 40 Millionen Zugkilometern pro Jahr 2016 ausläuft. Weil sich die von Hermann initiierten europaweiten Ausschreibungen verzögerten, mussten Übergangslösungen gefunden werden. Grün-Rot hatte der CDU-geführten Landesregierung vorgeworfen, den "schlechtesten Verkehrsvertrag der Eisenbahngeschichte" abgeschlossen zu haben, weil das Land im Vergleich mit anderen Bundesländern zu viel zahle.

Hermann wollte das Monopol der Bahn brechen und mehr Konkurrenz schaffen. Wie viele Bieter sich neben der Bahn um den Zuschlag für die Übergangsverträge beworben haben, ist nicht bekannt. Doch nach Worten eines Ministeriumssprechers hat sich der Wettbewerb bemerkbar gemacht. Angesichts von Preisdruck habe sich die Bahn bewegt.

Hermann verwies auf den ökonomischen Erfolg des neuen Verfahrens. Der geringere Kilometerpreis reduziere den Zuschuss des Landes für den Nahverkehr über die gesamte Laufzeit der Übergangsverträge im Vergleich zu den Konditionen des großen Verkehrsvertrages um 227 Millionen Euro.

Die FDP im Landtag stellt diese Rechnung angesichts der "Bummel-Strategie" Hermanns infrage. Der FDP-Verkehrsexperte Jochen Hausmann gab zu bedenken: "Was hätte denn das Land sparen können, wenn es diese Übergangsverträge gar nicht gebraucht hätte, weil es rechtzeitig reguläre Anschlussverträge gegeben hätte?" Auch die besseren Fahrzeuge hätte man "mit Sicherheit" früher haben können.

Nach Ministeriumsangaben ist für den Zuschlag bei vier weiteren Losen für Strecken, die nach Bayern hineinreichen, die Zustimmung Bayerns notwendig. Zwei weitere Lose werden noch geprüft.

Im Regionalverkehr kommt Privatkonkurrenz nicht zum Zug
Regionalbahn in Geislingen. Bahnkunden kennen das: Oft gondeln im Nahverkehr noch alte Waggons durch die Gegend. Das soll besser werden. Foto: Markus Sontheimer

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05.11.2015, 12:00 Uhr

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