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Finanzminister bringt Nachtragsetat ein - Milliardenlücken ab 2017

Im Zeichen der Flüchtlingskrise

Bei den Ausgaben für Flüchtlinge und für Anti-Terror-Maßnahmen steuert die Landesregierung nach, auf Schulden verzichtet sie dennoch. Die Opposition hält der Koalition vor, dass der Etat nicht wetterfest sei.

27.11.2015

Von ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Die Top-Themen dieser Wochen bestimmen den zweiten Nachtrag für den Doppelhaushalt 2015/16, den Finanzminister Nils Schmid (SPD) gestern in den Landtag eingebracht hat. Er umfasst Mehrausgaben von 338 Millionen Euro für das laufende Jahr und von 2,18 Milliarden Euro für 2016. Allein die Aufstockung der Mittel für Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen macht 1,88 Milliarden Euro aus. 2016 gibt das Land damit für diesen Bereich nun über zwei Milliarden Euro aus.

Der Nachtragsetat stehe im "Zeichen aktueller Entwicklungen", sagte Schmid. Zugleich investiere die Regierung in weitere wichtige Bereiche - und setze obendrein die Kreditaufnahme schon in diesem Jahr auf Null. Damit schaffe Grün-Rot viermal in einer Legislaturperiode - 2011, 2012, 2015 und 2016 - die Nullverschuldung.

Die jüngste Steuerschätzung hat der Regierung erneut zusätzliches Geld in die Kassen gespült und ihr so neue Spielräume eröffnet. So erhöhen die Koalitionäre die Förderung der Privatschulen (plus 17 Millionen), die Mittel für den Straßenbau (plus 22 Millionen) oder für Maßnahmen zur Digitalisierung (plus 30 Millionen Euro). Eingepreist werden zudem 40 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau. Dabei handelt es sich aber um Bundesmittel, die das Land weiterreicht.

Das zweite Anti-Terror-Paket, das Innenminister Reinhold Gall (SPD) kommenden Dienstag vorstellen will, muss noch auf den letzten Metern in den Nachtrag eingearbeitet werden. Das soll in der Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Mittwoch passieren. Im Gespräch ist ein Volumen von 32,5 Millionen Euro. Unklar ist noch, ob die Summe durch allgemeine Einsparungen in allen Ressorts gegenfinanziert wird. Alternativ könnte auf vorhandene Rücklagen im Etat zugriffen werden, die vorrangig für möglicherweise weiter steigende Ausgaben für Flüchtlinge reserviert sind.

Die Zusatzkosten im Asylbereich drohen mittelfristig große Löcher in den Landesetat zu reißen. Ab 2017, so die dem Landtag erst gestern vorgelegte neueste Prognose, übersteigen die erwarteten Gesamtausgaben die Einnahmen jährlich um mehr als zwei Milliarden Euro. "Das ist ein echter Schlag ins Kontor", kritisierte CDU-Fraktionschef Guido Wolf. Jetzt räche sich, dass Grün-Rot nur einseitig bei den Beamten spare, sonst aber überall immer mehr Geld ausgebe, assistierte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Wahrscheinlich hat dann eine andere Landesregierung das Problem ihrer Erblast", sagte der Liberale mit Blick auf die Wahl im März 2016.

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Erstellt:
27. November 2015, 08:30 Uhr
Aktualisiert:
27. November 2015, 08:30 Uhr
zuletzt aktualisiert: 27. November 2015, 08:30 Uhr

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