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Das große Tauziehen

In Berlin geht der Koalitionsstreit um die richtige Flüchtlingspolitik in die nächste Runde

Der Burgfrieden hat nicht lange gehalten. Die Koalition streitet jetzt über Familiennachzug und Status der syrischen Flüchtlinge. Das bringt Angela Merkel erneut doppelt in Bedrängnis - als Kanzlerin und CDU-Chefin.

10.11.2015
  • GUNTHER HARTWIG

Fast beiläufig machte Wolfgang Schäuble klar, auf welcher Seite er im neuen Konflikt um den Flüchtlingskurs der Bundesregierung steht. Im ARD-Sonntagsinterview sagte der Bundesfinanzminister ohne jeden Ton von Schärfe oder Anspannung: "Ich halte den Vorstoß von Thomas de Maiziere für notwendig. Wir müssen bei Syrern individuell prüfen, ob sie verfolgt sind." Und zur Begründung schob der Kabinettssenior noch nach: "Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt."

In Berlin geht der Koalitionsstreit um die richtige Flüchtlingspolitik in die nächste Runde
Polizisten registrieren Flüchtlinge in einem Zelt bei Passau - es ist der erste Schritt zum Asylbewerberverfahren. Foto: dpa

Schäubles öffentliche Anmerkungen zu dem am Wochenende aufgeflammten Koalitionsstreit um Familiennachzug und Status der Flüchtlinge aus Syrien hatten es in sich. Einerseits sprang er dem zum wiederholten Male in die Schusslinie geratenen Innenminister bei und setzte sich damit von der Kritik ab, die Kanzleramtschef Peter Altmaier an seinem CDU-Kollegen geäußert hatte. Zum anderen ging Schäuble auf Distanz zu Angela Merkel, die sich bis zur Stunde weigert, von einer "Obergrenze" des Zustroms nach Deutschland zu reden, und verhinderte, dass eine entsprechende Formulierung in den schwarz-roten Beschluss vom Donnerstag aufgenommen wurde.

Während es zunächst so schien, als seien de Maizieres Vorstoß und das anschließende Zurückrudern (auf Geheiß aus dem Kanzleramt) wieder mal eine Kommunikationspanne im Haus des angeschlagenen Ministers gewesen, erhielt der Vorgang nicht bloß durch Schäubles Parteinahme eine andere Wendung. Inzwischen haben sich nämlich neben CSU-Boss Horst Seehofer auch zahlreiche CDU-Leute zu der Idee des einstigen Merkel-Vertrauten bekannt - Innenpolitiker wie Wolfgang Bosbach, Armin Schuster und Innenausschusschef Ansgar Heveling, dazu die Präsiden Julia Klöckner, Armin Laschet und Jens Spahn.

Von einem "Chaos" bei der Union, wie es SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel konstatierte, wollen Insider in der Union deshalb nichts wissen. Eher ist es so, dass CDU und CSU entschlossen sind, sich nicht mit dem Konsens der letzten Woche zu begnügen. Hatte nicht auch Seehofer vielsagend verkündet, "für den Moment" sei er zufrieden? Jetzt wollen die Parteischwestern den Koalitionspartner SPD weiter vor sich her treiben. "Wir haben Gesprächsbedarf", so heißt es bei der Union verharmlosend. In Wahrheit wird der Druck auf die Genossen erhöht. CDU-Mittelständler Christian von Stetten: "Die SPD darf die notwendigen Maßnahmen nicht weiter blockieren und muss sich der Realität stellen."

Noch glauben führende Sozialdemokraten, dass sie bei der anhaltenden Kraftprobe in der Koalition eine wichtige Verbündete haben - die Kanzlerin. Schließlich hatte Angela Merkel beim jüngsten Tauziehen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD dafür gesorgt, dass Seehofers Maximalforderungen stark gestutzt wurden. Obendrein habe der von ihr ernannte "Flüchtlingskoordinator" Altmaier den vorpreschenden Innenminister am vergangenen Freitag zurückgepfiffen und in einem Rundfunkinterview vom Wochenende erklärt, nichts von dessen Plänen gewusst zu haben. Hat de Maiziere also eine eigene, womöglich "geheime Agenda" in der Flüchtlingspolitik?

So sieht es nach dem demonstrativen Schulterschluss Schäubles mit dem Kollegen ganz und gar nicht aus, und auch Angela Merkel kam gestern nicht umhin, ihren Sprecher Steffen Seibert versichern zu lassen, "selbstverständlich" habe de Maiziere das volle Vertrauen der Kanzlerin. Zudem unterstützte das CDU-Präsidium einmütig den Vorschlag des Ministers, weitere Beschränkungen des Familiennachzugs im Kontakt mit der SPD und den Länderinnenministern zu prüfen. Was aber wird dann mit mehr oder weniger verdeckten Karten gespielt in der Koalition - ein schwarz-roter Machtkampf zu Lasten der SPD oder doch ein Aufstand gegen die Regierungschefin? "Es riecht nach Putsch", so wollte es gestern ein Berliner Kolumnist ganz genau wissen, "und nur Schäuble kann den Putsch anführen."

In Berlin geht der Koalitionsstreit um die richtige Flüchtlingspolitik in die nächste Runde

Tatsache ist wohl, dass die vermeintliche "Flüchtlingskrise" eher eine "Krise der herrschenden Migrationspolitik ist", wie der Münchner Soziologie-Professor Stephan Lessenich urteilt, mithin eine Krise der Kanzlerin und ihrer Koalition. Sogar der CDU-Abgeordnete von Stetten sieht das so: "Unsere Bevölkerung ist hilfsbereit und engagiert, aber durch ein unentschlossenes Handeln begeht die deutsche Politik einen Jahrhundertfehler, der nur schwer zu korrigieren ist." Wer diesen kapitalen Fehler nach Meinung der parteiinternen Merkel-Kritiker zu verantworten hat, ist klar - die SPD und die Kanzlerin. Wieder müssen die nächsten Tage erweisen, wie stark der Rückhalt Merkels in der eigenen Bundestagsfraktion noch ist - und wie robust der Widerstand der Sozis gegen weitere Einschränkungen beim aktuellen Zuzug nach Deutschland.

Die allgemeine Verwirrung über den neuerlichen Vorstoß des operativ zuständigen Innenministers und die interpretationsfähige Distanzierung durch den politisch verantwortlichen Koordinator Altmaier hat auch die SPD-Spitze ergriffen. Am Sonntag sprach Parteichef Sigmar Gabriel im ARD-Interview gleich mehrfach von "säkularem Schutz" für Flüchtlinge. "Ein Versprecher", so musste eine Pressereferentin des Vizekanzlers gestern einräumen, gemeint habe Gabriel natürlich "subsidiären Schutz".

Um etwas mehr Klarheit in die Gemengelage zu bringen, haben die Grünen angekündigt, in dieser Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu beantragen. Thema: "Haltung der Bundesregierung zur Einschränkung beim Schutzstatus und Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien." Die Opposition, so begründete Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann den Antrag, wolle wissen, "welcher Kurs in der Flüchtlingspolitik gilt: Der von Angela Merkel oder der von Thomas de Maiziere und der CSU?"

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10.11.2015, 12:00 Uhr

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