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Nicht mehr alle mit Stimmrecht

In Kusterdingen wird jetzt über die Abschaffung der unechten Teilortswahl geredet

Viel Zustimmung zur unechten Teilortswahl fand sich nicht mehr im Kusterdinger Gemeinderat. Über die Wahlvorschrift, mit der jeder Teilort garantiert im Gemeinderat vertreten ist, könnte es einen Bürgerentscheid geben.

25.09.2014
  • Mario Beisswenger

Kusterdingen. Wenn es nach dem Vortrag von Alfred Lumpp geht, ist es merkwürdig, dass Kusterdingen nicht schon lange die unechte Teilortswahl abgeschafft hat. Mehr als zehn fein aufgeschlüsselte Argumente brachte der Vorsitzende der Freien Wähler auf der Sitzung des Gemeinderates am Mittwochabend vor.

Seine Argumente reichten vom Ärger, dass viele Stimmzettel bei Gemeinderatswahlen ungültig sind, bis zu der Schwierigkeit, in jedem Teilort die Wahllisten gefüllt zu bekommen. Die Ortschaften seien jederzeit durch den Ortsvorsteher bei allen Beratungen vertreten, die Ortschaftsräte hätten viel Gewicht bei der Entscheidungsfindung im Rat. Lumpp meinte: „Ich behaupte, dass kein Ortsteil benachteiligt wird oder in seinen Interessen übergangen wird, wenn wir die unechte Teilortswahl abschaffen.“

Der Rat hatte sich geeinigt, das Thema mal grundsätzlich anzugehen: nach der Wahl zunächst in öffentlicher Debatte, dann auch als Thema auf einer Bürgerversammlung am 4. November. Danach soll beschlossen werden. Lumpp freute sich, dass nach fast 40 Jahren Bestehen der Gemeinde überhaupt mal über die Wahlprozedur gesprochen wird. „Das wurde bisher nie angerührt.“

Demokratische Teilhabe darf Geld kosten

Gründe fürs Nichtanfassen deutete der Mähringer Friedrich Braun an. Der FWV-Rat erinnerte sich noch lebhaft an die Kämpfe gegen die Gemeindereform, die Mitte der 1970er die Härten in einer Großgemeinde zusammenfasste. „Wir haben damals alles versucht gegen die bösen Kusterdinger.“ Das Klima sei von politischem Misstrauen geprägt gewesen. Ortsvertreter verstanden sich nur als Interessenvertreter ihres Ortes.

„Heute ist das Klima durch Vertrauen geprägt“, sagte Braun, der sich damit auch für eine Abschaffung der garantierten Entsendung von Personen aus jedem Ortsteil positionierte. Gerhard Mayer (FDP) war auch für Abschaffung, war sich dabei aber nicht ganz sicher. Ganz wirtschaftsliberal wurde er mit seinem Vorschlag, auch alle Ortschaftsräte abzuschaffen. „Warum soll kein totaler Schnitt kommen?“

Nina Zorn (Härtenliste) gab die Antwort. Demokratische Teilhabe dürfe durchaus Geld kosten. Sie war die einzige, die sich deutlich für das bisherige Wahlverfahren zum Gemeinderat aussprach. Das Problem mit den vielen ungültigen Wahlzetteln und verschenkten Stimmen fand sie lösbar. Da habe sich bislang nur niemand die Mühe gemacht, das verständlich zu erklären.

Mit „jetzt meldet sich das Ausgleichsmandat“ mischte sich Leonie Haueisen (SPD) in die Debatte ein. Für sie als recht junges Ratsmitglied machten die Ortskategorien im Gemeinderat keinen Sinn. Ortschaftsräte will sie dagegen beibehalten. Dem schloss sich auch Bürgermeister Jürgen Soltau an. „Das ist wichtig. Die stehen für mich nicht in Zweifel.“

„Das finde ich unverschämt.“ So reagierte FWV-Rat Jörg Kautt auf die Aufforderung von Paul Starrach, Vorsitzender des Trägervereins für die Härtenliste, über die Abschaffung der unechten Teilortswahl doch einen Bürgerentscheid abzuhalten. Starrach hatte die Bürgerfragerunde für seinen kurzen Vortrag benutzt und den Gemeinderat aufgefordert die Volksabstimmung selbst zu beschließen.
Starrach wies auf die Gemeindeordnung hin, die im Paragrafen 33 regelt, dass durchaus nicht nur Fragen gestellt werden dürfen, sondern auch Anregungen und Vorschläge unterbreitet werden können.
Nachdem sich Ratsmitglieder wie Wolfgang Weiß (Härtenliste) schon für einen Bürgerentscheid ausgesprochen hatten, meldete sich Bürgermeister Jürgen Soltau zum möglichen Verfahren. Der Rat könne selbst den Entscheid anschieben, ihm wäre es aber lieber, der Antrag dazu käme von den Bürgern selbst. „Das trau ich ihnen zu, dass sie selbst entscheiden können, was wichtig ist.“

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25.09.2014, 12:00 Uhr

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