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In Richtung Diktatur
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Leitartikel Türkei

In Richtung Diktatur

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist um große Worte nie verlegen. Er sieht die Türkei als „Quelle der Inspiration für die Welt“, wegen ihrer „starken Demokratie“ und ihrer „Verbundenheit zu menschlichen Grundwerten“. Aber wie steht es wirklich um die Demokratie und die Achtung der Grundrechte in der Türkei?

03.11.2016
  • GERD HÖHLER

Ankara. Die Antwort gibt Erdogan selbst mit den willkürlichen „Säuberungen“ seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli. Er bezeichnete den Umsturzversuch als „Geschenk Gottes“, weil er ihm den Anlass liefere, nun die Streitkräfte zu „reinigen“ – und nicht nur die.

Mit den Verhaftungen leitender Redakteure der oppositionsnahen Zeitung „Cumhuriyet“ erreichte die Hexenjagd auf Regierungskritiker einen neuen Höhepunkt. „Cumhuriyet“ ist eine der letzten Stimmen der freien Meinungsäußerung in einer von Erdogan weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft.

Seit den Jahren der Generalsdiktatur 1980-83 stand die Türkei international nicht mehr so in der Kritik wie jetzt. Mehr als 35 000 Menschen wurden seit dem Putschversuch festgenommen, nach 4000 wird gefahndet, gegen 82 000 wird ermittelt. Wie diese Ermittlungs- und Strafverfahren jemals geordnet und gerecht abgewickelt werden sollen, ist nicht zu erkennen – zumal die Justiz infolge der Suspendierung von tausenden Richtern nur noch eingeschränkt handlungsfähig ist.

Mehr als 4000 Soldaten und mehr als 50 000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden entlassen. Alarmierend: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat bereits 13 Fälle von Folter und Misshandlungen dokumentiert. Wie groß die Dunkelziffer ist, weiß niemand.

Mit dem Ausnahmezustand, der erst kürzlich um weitere drei Monate verlängert wurde, ist der unter Erdogan ohnehin in den vergangenen Jahren immer weiter demontierte Rechtsstaat praktisch suspendiert. Der Präsident kann per Dekret am Parlament und am Kabinett vorbei das Land im Alleingang regieren. Mit einer Verfassungsänderung und der Einführung eines Präsidialsystems will Erdogan den Status quo in den nächsten Monaten legalisieren und sich auf Dauer eine unumschränkte Machtfülle sichern.

Dass Erdogan auch die Einführung der Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung bringt, passt ins Gesamtbild eines Landes, das sich in Richtung auf eine Diktatur bewegt. Wie sollen die Partner und Verbündeten der Türkei mit dieser Entwicklung umgehen? Erdogan weiß, dass die EU ihn in der Flüchtlingskrise braucht. Aber das darf kein Freibrief für den türkischen Staatschef sein, der immer mehr zum Despoten mutiert.

Mit der Wiedereinführung der Todesstrafe wäre eine rote Linie überschritten. Die Antwort darauf kann nicht nur sein, die ohnehin weitgehend eingeschlafenen EU-Beitrittsverhandlungen zu stornieren und die Türkei aus dem Europarat zu werfen. Eine EU, die gegen Russland Sanktionen verhängt, muss den Mut haben, dieses Instrument auch gegen die Türkei einzusetzen.

leitartikel@swp.de

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03.11.2016, 06:00 Uhr

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