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In Stuttgart zimmern Grüne und CDU unter Ächzen und Stöhnen an einer Koalition
Grün-Schwarz im Blick: Regierungschef Winfried Kretschmann (rechts) und CDU-Landesparteichef Thomas Strobl. Foto: dpa
So nah, so fern - Ein Werkstattbericht

In Stuttgart zimmern Grüne und CDU unter Ächzen und Stöhnen an einer Koalition

Bis Freitag wollen Grüne und CDU ihre Koalitionsgespräche abschließen. Hinter den Protagonisten liegen Annäherungen, vor ihnen noch heikle Punkte. Wächst zusammen, was nicht zusammenkommen wollte?

23.04.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Egal, ob es um Stuttgart 21 oder eine Umgehungsstraße in einem oberschwäbischen Weiler ging: Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann und die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi haben sich seit 2011 bei großen Weichenstellungen wie kleinsten Details so verlässlich wie unversöhnlich gezofft. Hermann hat es so zum Hauptfeindbild der CDU und Razavi zu einer Art unerwünschter Person bei den Grünen gebracht.

Man muss daran erinnern, nun, da Grüne und Schwarze koalieren wollen, und Hermann und Razavi zur ersten Verhandlung der Verkehrsexperten in der L-Bank gemeinsam im Auto kommen. Mercedes B-Klasse, blütenweiß, elektrisch betrieben. Es passt in das in grün-schwarze Harmonie getünchte Bild, dass die AG Verkehr bei der E-Mobilität dann rasch handelseinig wird.

Dabei war die Fahrt so wenig geplant wie die neue Farbenlehre. Hermann wie Razavi hatten gedacht, das LBBW-Gebäude am Hauptbahnhof sei Verhandlungsort. Als sie den Fehler bemerken, machen sie sich im Dienstauto des Ministers auf zum eigentlichen Bestimmungsort.

Auf Umwegen zum Ziel, das ist vielleicht das passendere Bild für das, was sich dieser Tage abspielt. Binnen Wochen müssen zwei Parteien zusammenfinden, die lange Jahre alles dafür getan haben, sich brutalstmöglich abzugrenzen. Es ist ein Prozess, der auf mehreren Ebenen stattfindet, Rückfälle eingeschlossen. Eine Woche nach der Autofahrt sagt Hermann vor Parteifreunden: "In unserer AG war Frau R. drin, die mich persönlich in den letzten fünf Jahren kritisiert hat. Ich habe in den letzten Wochen weit mehr Empathie und Toleranz gebraucht als in den letzten fünf Jahren." Bei der nächsten Sitzung beschwert sich die CDU über das Foul.

Trotzdem einigt sich die AG Verkehr geräuschlos. Offen bleibt nur ein Punkt, der beide Parteien zu erbitterten Gegnern gemacht, im Wahlkampf 2016 aber keine Rolle gespielt hat: Stuttgart 21. Genauer: der Umgang mit dem Kostendeckel. So schnell lässt sich die Vergangenheit doch nicht abschütteln. Aber es gilt auch der Satz, dass man sich immer zweimal sieht. Razavi gilt als ministrabel, sie könnte bald neben Hermann im Kabinett Platz nehmen. Die Übung in Toleranz und Empathie kann also nicht schaden.

Grüne und CDU kommen aus unterschiedlichen Richtungen, schon kulturell. Die Grünen wären nie auf die Idee gekommen, den "Vertriebenen" eine eigene Überschrift in der AG Inneres zu widmen. Den Christdemokraten kommt dagegen das Gender-Kürzel LSBTTIQ nur gequält über die Lippen. Andererseits wächst beim Verhandeln der Respekt. "In punkto Geschlossenheit sind die Grünen gerade die bessere CDU", sagt ein Christdemokrat anerkennend. "Die Breite der CDU, ihre Expertise auf allen politischen Ebenen, ist ein Pfund", zeigt sich eine Grüne beeindruckt.

Donnerstagnachmittag. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landesparteichef Thomas Strobl treten im Foyer der L-Bank vor die Presse. Dem Duo quillt aus jedem Knopfloch der Wille, die Gespräche zum Erfolg zu führen. "Wollen Sie beginnen?", fragt Kretschmann seinen Vize-Regierungschef in spe. "Wie Sie wollen", erwidert Strobl. Hinter sich haben sie eine Sitzung sieben Stockwerke weiter oben, vier von der CDU, sechs Grüne. "80 Prozent" der Wortmeldungen bestreiten Kretschmann und Strobl, heißt es. Seit bei der CDU klar ist, dass Strobl das Sagen hat, geht es voran. Im Flur hängt ein Gemälde mit dem Titel "Gebirge". Drinnen versuchen sie, einige Brocken wegzuräumen. Seinen Minister Alexander Bonde und CDU-Fraktionsvize Peter Hauk verdonnert Kretschmann, den Streit ums Jagdrecht auszuräumen. Sie sollen in Klausur gehen, bis "weißer Rauch aufsteigt". Strobl erzählt die Anekdote später launig. Das sei eine "sehr katholische Lösung", sagt er mit Blick auf den Katholiken Kretschmann. Als Protestant halte er auch einen Waldspaziergang für möglich. "Nur lösen müssen sie es!"

Bonde und Hauk, noch so eine Annäherung. Der Grüne, sozialisiert in schwarz-grünen Pizza-Runden in Berlin und mit einer CDU-Politikerin verheiratet, musste in den letzten Jahren viele CDU-Angriffe abwehren. Im Parlament und via Twitter schoss er alsbald nicht minder scharf zurück. Sein Hauptgegner beim Jagdgesetz wie beim Nationalpark war: Hauk, früher selbst Minister für den Ländlichen Raum. Der Forstexperte hatte auch lange als Anhänger von Schwarz-Grün gegolten - mit der Verbannung der CDU in die Opposition aber auf Kampfmodus umgeschaltet. Nun gilt er als Ministeraspirant in einem grün-schwarzen Kabinett. Die Klausurtagung Bonde/Hauk könnte daher auch als Fallbeispiel für die Notwendigkeit der Politik dienen, sich in wechselnden Rollen den jeweiligen Wahlergebnissen anzupassen.

Das zeigt auch der Auftritt von Kretschmann und Strobl. Einträchtig bejammert das Duo die Haushaltslage. Dass die CDU Grün-Rot vorgehalten hatte, zu wenig zu sparen; dass Kretschmann im Wahlkampf die Haushaltspolitik seiner Regierung gelobt hat - ist von gestern. SPD-Finanzminister Nils Schmid gilt nun als Verantwortlicher dafür, dass Grüne und Schwarze nicht alle Wahlversprechen umsetzen können. Intern liebäugeln sie mit einer Schuldenaufnahme für 2017, wohlwissend, dass das als Fehlstart gedeutet werden könnte. Aber rote Zahlen zu Beginn sind der Preis für Grün-Schwarz, auf den sich beide Seiten wohl am einfachsten verständigen können. "Viele Vereinbarungen auf Arbeitsebene kosten richtig Geld", sagt einer aus der Entscheider-Runde. Dazu kommen offene Streitpunkte, der finanzrelevanteste ist S21. Den wollen Kretschmann und Strobl unter vier Augen lösen.

Während die Politiker versuchen, sperrige Brocken abzutragen, machen sich die "Spin Doctors" hinter den Kulissen daran, aus den losen Steinen ein neues Gebäude zu zimmern, das nach mehr aussieht als nach einer Notunterkunft. Während die eine Ebene also aushandelt, wer wie viel aus seinem Programm im Koalitionsvertrag unterkriegt, denkt eine Runde aus Pressesprechern und Politstrategen beider Seiten im Staatsministerium über Gemeinsames nach. Ein Schulkonsens, der länger hält als fünf Jahre, die Stärkung der Kommunen und den Zusammenhalt der Gesellschaft sehen die Vordenker als Chance, aus Grün-Schwarz mehr zu machen als eine Zweckehe, in der jeder nur seine Ressorts verwaltet. "Wir müssen eine Balance finden zwischen Projekten, die jeder Seite die Chance zur Profilbildung geben und Projekten, die diese Koalition legitimieren", sagt ein Beteiligter.

Der Blick nach vorn fällt nicht allen so leicht, wie die CDU-interne Debatte um den vorschnell bekannt gewordenen Kompromiss über die Schulen zeigt. Es kommt den Verhandlern daher ganz gelegen, dass beim Werkeln am Bündnis auch mal Krach vernehmbar ist. Die Basis soll nicht den Eindruck gewinnen, sie habe über Jahre gegen einen imaginären Feind gekämpft, mit dem sich ihre Oberen bei Bedarf rasch einigen. Nächsten Freitag aber soll er stehen, der Vertrag der ersten grün-schwarzen Regierung.

Pikierte SPD

Missmut Missmutig kommentieren Genossen die grün-schwarzen Gespräche. „Gibt’s eigentlich die Grüne-Jugend noch?“, twittert SPD-Innenminister Reinhold Gall, der sich oft Kritik der Grünen Jugend ausgesetzt sah – und nun erleben muss, wie geräuschlos die Grünen ihre Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten aufgeben. Noch ein Gall-Tweet: „Warum trägt der schwarze Verhandlungsführer ständig grüne Krawatten und der grüne Verhandlungsführer keine schwarzen?“ eb

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23.04.2016, 06:00 Uhr

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