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In den Bundesländern ist fast unbemerkt eine neue Generation von Politikern nachgerückt
Fotos: dpa, Grafik: SWP
Neue Leute hat das Land

In den Bundesländern ist fast unbemerkt eine neue Generation von Politikern nachgerückt

Peter Tschentscher wird heute Bürgermeister von Hamburg. Wer Peter Tschentscher eigentlich ist, wissen auch am Tag vor seiner Wahl noch die wenigsten.

28.03.2018
  • MATHIAS PUDDIG

Berlin. Sicher: Tschentscher bemüht sich. Noch um halb eins morgens twittert er vom Empfang der Landespressekonferenz und schreibt, dass es „bis zum Schluss beste Stimmung“ gab. Dabei sind Empfänge so gar nicht seine Sache. Weggefährten berichten, dass er bei öffentlichen Veranstaltungen oft am Rand stehe. Lieber würde er weiterarbeiten.

Tschentscher, der sich heute zum Hamburger Bürgermeister wählen lassen will, ist unter den neuen Ministerpräsidenten einer der ältesten. Sieben Bundesländer haben in den vergangenen zwölf Monaten neue Regierungschefs bekommen: Im Juni haben Armin Laschet (NRW) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein, beide CDU) ihr Amt angetreten, wenig später Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern, SPD). Im Dezember 2017 folgte der Sachse Michael Kretschmer (CDU), im März rückten Tobias Hans (Saarland, CDU), Markus Söder (Bayern, CSU) nach – und nun eben Tschentscher.

Die meisten sind um die 50

Die meisten der neuen Länderchefs sind unter 50 oder nur knapp drüber. Tobias Hans feierte sogar erst kurz vor seinem Amtsantritt seinen 40. Geburtstag. Während die Bundespolitik auch wegen der langen Regierungsbildung für Verdruss über die bekannten Gesichter sorgt, werden sie auf Landesebene einfach ausgetauscht. Die Babyboomer treten ab. Ihnen folgt eine Generation smarter, ehrgeiziger Politiker. Jeder von ihnen hat eigene Ansätze, um aktuelle Probleme zu lösen. Nur eine Revolution hat keiner im Sinn.

Das zeigt etwa der Blick ins Saarland. Tobias Hans machte schon in seiner ersten Regierungserklärung klar: „Ich will das Land nicht auf den Kopf stellen. Warum auch?“ Stattdessen verfolge er eine „Politik der pragmatischen Problemlösung“ und interessiert sich fürs Digitale. Wo genau er aber hinwill, lässt er noch im Vagen. Stattdessen weiß man jetzt, dass er mit seiner Frau auf einem Pferdehof lebt, gerne „Star Trek“ schaut und mit seiner Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer gut zurechtkommt. Ein gutes Verhältnis zum Vorgänger hat auch Manuela Schwesig den Weg ins Amt erleichtert. Erwin Sellering erkannte ihr Talent und machte sie 2008 zur Sozialministerin in Schwerin. Ein Blitzaufstieg folgte: 2009 verhandelte Schwesig für die SPD bei den Koalitionsgesprächen in Berlin mit, vier Jahre später wurde sie Familienministerin im Bund – und sie wäre es wohl auch gern geblieben, wenn sie nicht dem erkrankten Sellering ins Schweriner Schloss hätte nachfolgen müssen. Für Schwesig ist das aber nur eine Zwischenstation: „Ich bin extrem hartnäckig“, sagt sie über sich selbst.

Es ist, wie so oft, eine Mischung aus Ehrgeiz, Fleiß und auch Zufall, die viele der jungen Politiker an die Landesspitze gebracht hat. Auch Daniel Günther kam schneller zur Spitzenkandidatur als erwartet. Sein Vorgänger Ingbert Liebing schmiss im Oktober 2016 hin, Günther sprang ein: Gut vernetzt und freundlich im Auftritt machte die Nord-CDU ihn zum Spitzenkandidaten. Er selbst hatte kaum Zeit zu zögern, bevor er zusagte. Angeblich hatte er Bedenken, dass der Karrieresprung zu früh komme und er für zu jung gehalten werden könnte. Er hat trotzdem zugegriffen. Wenige Monate später war er überraschend Ministerpräsident und Chef einer Jamaika-Koalition. Vor allem in dieser Rolle reiste er im Herbst auch regelmäßig nach Berlin: um eine Jamaika-Koalition im Bund mitzuverhandeln und um die Gespräche möglichst öffentlichkeitswirksam zu kommentieren. Noch kurz nach dem Scheitern der Verhandlungen warb er dafür, das Bündnis auch auf Bundesebene nicht abzuschreiben. Inzwischen spielt er eine zentrale Rolle auch in der Bundespolitik.

Eher unerwartet ist auch Günthers Kollege in Sachsen, Michael Kretschmer, ins Amt gekommen. Der sah nach der Bundestagswahl eigentlich schon alle Felle davonschwimmen. Er selbst hatte nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat verloren, ausgerechnet an den Gegenkandidaten von der Alternative für Deutschland. Als Generalsekretär der Landespartei war er außerdem mitverantwortlich, dass die AfD in seinem Land stärkste Kraft wurde. Eigentlich eine politische Bankrotterklärung, hätte es nicht jemanden gegeben, der noch mehr Verantwortung trug: Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) schmiss schließlich die Brocken hin.

Kretschmer will es jetzt besser machen, indem er die Partei nach rechts rückt: Er appelliert an das Heimatgefühl der Sachsen, wirbt gemeinsam mit CSU-Politikern für Leitkultur und verteidigte erst jüngst Gespräche mit Rechtsextremen in Bautzen als „Bürgerdialog“. Wie ernst er das meint, ist indes fraglich. Aus der SPD, die auch in Sachsen mit der CDU regiert, heißt es, er sei liberaler als er vorgibt.

Länder stehen für Umschwung: Interview mit Björn Engholm

Der personelle Aufbruch kommt aus den Ländern, sagt der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräident Björn Engholm.

Herr Engholm, die Generation nach den Babyboomern rückt nach. Wie beobachten Sie das?

Björn Engholm: Das ist eine neue Generation. Der Umschwung findet nicht auf Bundesebene statt, sondern in Ländern. Das hat es in dieser Massivität nicht gegeben.

Was folgt daraus?

Die Bundesspitzen müssen viel interessierter und neugieriger gucken, was sich in den Ländern tut.

Haben sie bislang versagt?

Ich würde sagen, die Bundesparteien sind in Ehren gealtert. Sie sind auf ihren Verdiensten sitzen geblieben. Das mache ich ihnen nicht zum Vorwurf. Aber es zeigt sich eben doch, dass es mehr Talente in den Parteien gibt, wenn man auch mal auf die Länder und die Kommunen guckt. Da ist viel mehr Potenzial als bislang geglaubt.

Was macht diese Talente aus?

Sie sind alle gleichermaßen gut gebildet, in gewisser Hinsicht smart und in einem erstaunlichen Maße politisch korrekt. Mir ist das zu viel, aber das zeichnet sie halt aus. In der Tendenz sind sie technokratischer und pragmatischer und weniger ideologisch.

Fehlt das?

Die Politiker kommen leichter miteinander zurecht, suchen unideologische Lösungen und betreiben weniger propagandistische Gegnerschaft. Das macht Politik von außen betrachtet nicht attraktiver, aber kalkulierbarer. Der kooperative Stil ist dem Wohl der Menschen förderlicher.

Ist er auch die Antwort auf die AfD?

Man wird die AfD-Wähler nicht mit Totalkonfrontation wieder einsammeln. Man muss eher Lösungen finden, über die die Mehrheit sagt: Das ist gut, das bringt uns voran. Die jungen, pragmatischen Politiker haben die Chance, solche Lösungen zu finden, ohne ihre Grundsatzpositionen zu vergessen. Würden sie die aufgeben, wären wir auf dem Weg zu Allerweltsparteien, zu Plattformparteien, in denen sich alles sammeln kann. Den Eindruck habe ich nicht, wenn ich mir Seehofer und Stegner ansehe.

Schaffen das die Jüngeren auch?

Da will ich mich nicht festlegen. Wenn ich mir Kevin Kühnert anschaue, denke ich: So freundlich und wohl abgewogen in der Argumentation waren wir als Jusos nie. Da ist nichts Revolutionäres. Die nachwachsende Generation hat die Ecken und Kanten der Alten nicht mehr.⇥Mathias Puddig

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28.03.2018, 06:00 Uhr

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