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Kommunalwahl · Land

Am Sonntag werden die Karten neu gemischt

Stuttgart, Mannheim oder Tübingen: Bei den Wahlen am Sonntag werden auch die Gemeinderäte neu zusammengesetzt. Wie ist die Lage in den großen Städten des Landes?

21.05.2019

Von dpa/lsw

Ein Mann wirft in der Lehenschule seinen Stimmzettel in die Wahlurne. Foto: Wolfram Kastl/Archiv

Stuttgart. Parallel zur Europawahl werden am Sonntag (26. Mai) in Baden-Württemberg auch die Gemeinderäte neu gewählt. Die Augen richten sich dabei vor allem auf die großen Städte. Gewinnt im Stuttgarter Gemeinderat wieder die CDU? Kann der frühere Porsche-Betriebsratschef Hück etwas für die SPD in Pforzheim reißen? Und wie schlägt sich die AfD? Ein Überblick über die Gemengelagen:

STUTTGART: Die Landeshauptstadt hat mit Fritz Kuhn einen grünen Oberbürgermeister. Bei der Gemeinderatswahl 2009 hatten es die Grünen geschafft, stärkste Kraft zu werden. Diese Führungsposition mussten sie 2014 an die CDU abgeben. Die Frage ist, ob die CDU auch dieses Mal der Gewinner ist. Dass die Grünen sie überflügeln, gilt als unwahrscheinlich - sie hatten zuletzt mit einem Klinikskandal zu kämpfen. Zudem herrscht in Stuttgart große Wohnungsnot. Und seit dem Jahresbeginn gibt es ein flächendeckendes Fahrverbot für Diesel-Autos der Euronorm 4, die die grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) veranlasst hat.

FREIBURG: Die SPD hofft nach der Wahl ihres Kandidaten Martin Horn zum Oberbürgermeister auf Aufwind bei der Gemeinderatswahl. Die Partei hatte den parteilosen Horn bei der OB-Wahl vor gut einem Jahr ins Rennen geschickt und so Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) aus dem Amt gedrängt - eine schmerzliche Niederlage für die Grünen in ihrer Hochburg Freiburg. Salomon hatte mit einer grün-schwarzen Mehrheit im Gemeinderat regiert. Nun hoffen die Sozialdemokraten, dass sich die Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten ändern. Vor Salomon hatte die SPD in Freiburg 40 Jahre lang die Macht im Rathaus.

MANNHEIM: Im Gemeinderat gibt es bislang ein Patt zwischen CDU und SPD: Beide haben 13 Sitze. Die Grünen haben sieben Mandate. Nun stellt sich die Frage, wie die AfD bei der Gemeinderatswahl abschneidet. 2014 erhielt die AfD zwar vier Sitze - wegen Streitigkeiten löste sich die Fraktion aber auf. Seit 2007 ist Peter Kurz (SPD) Oberbürgermeister der Quadratstadt.

ULM: Dort wird mit Interesse auf das Abschneiden der AfD sowie eines neuen bürgerlichen Wahlbündnisses geschaut. Beide waren bislang nicht im Gemeinderat vertreten. Die Bewegung „Ulm für alle“ (Ufa) ist in der akademisch-bürgerlichen Mitte entstanden. Für die AfD treten nur vier Bewerber an, nachdem sich acht Bewerber im Streit um deren Spitzenkandidaten Markus Mössle zurückgezogen hatten. Mössle, der nicht AfD-Mitglied ist, aber für die AfD antritt, hatte sich früher für rechtsextreme Parteien engagiert - zudem saß er wegen Überfällen auf drei Banken und einen Sex-Shop in den 1980er Jahren im Gefängnis. Bei den Kommunalwahlen 2014 schnitt die CDU als stärkste Kraft ab (22,3 Prozent), gefolgt von der SPD (19,5). Oberbürgermeister der Stadt an der Donau ist Gunter Czisch (CDU).

KARLSRUHE: Dort geht es für Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) um die Frage, ob die Mehrheitsverhältnisse im stark zersplitterten Gemeinderat klarer werden. Von den 48 Gemeinderäten gehören 13 zur CDU, 10 zur SPD, 9 zu den Grünen und 3 zur FDP. 5 Gemeinderäte verschiedener Herkunft bilden die Kult-Fraktion. Dazu kommen 8 Einzelvertreter mehrerer Parteien und Gruppen. Eine große politische Herausforderung ist die Finanzierung zahlreicher Projekte, darunter der Bau einer U-Bahn, eines Straßentunnels und eines Fußballstadions.

PFORZHEIM: Der frühere Porsche-Gesamtbetriebsratschef Uwe Hück will dort der SPD zu einem guten Ergebnis verhelfen - er tritt als Spitzenkandidat für die Partei an. Pforzheim leidet unter einem schlechten Image und kämpft gegen eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die AfD kam bei der Gemeinderatswahl 2014 auf 10,8 Prozent. Damals war die CDU mit 30,8 Prozent Gewinner - die SPD landete mit 16,4 Prozent auf dem zweiten Platz. Oberbürgermeister ist mit Peter Boch ein CDU-Mann.

TÜBINGEN: Dort scheint sich vor den Gemeinderatswahlen alles um Boris Palmer (Grüne) zu drehen - obwohl der Oberbürgermeister gar nicht zur Wahl steht. „Palmer entlasten! Mehr Ordnungskräfte!“, fordert etwa die Tübinger CDU neben dem Bild eines Sheriff-Sterns auf ihren Wahlplakaten. Ähnlich ironisch plakatiert die SPD: „Schlaue Stadt - kluge Politik - Nachtbürgermeister für Tübingen. Sonst kommt Boris!“ Beide beziehen sich auf eine nächtliche Auseinandersetzung zwischen Palmer und einem Studenten, bei der der Oberbürgermeister seinen Dienstausweis zückte. Für die Grünen ist die Universitätsstadt eine Hochburg: Mit 29,6 Prozent der Stimmen wurden sie vor fünf Jahren stärkste Fraktion vor der CDU mit 21,8 Prozent.

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Erstellt:
21. Mai 2019, 06:11 Uhr
Aktualisiert:
21. Mai 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 21. Mai 2019, 06:00 Uhr

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