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Der schmale Grat vom Schmäh zur Schmähkritik

In der Affäre um Böhmermanns Erdogan-Gedicht hat die Bundesregierung den Schwarzen Peter - Hallervorden: Jetzt erst recht

Auch ein Gedicht kann eine Beleidigung sein. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Strafantrag gegen den Satiriker Jan Böhmermann gestellt. Der Antrag wird nun geprüft.

12.04.2016
  • CHRISTIAN RATH UND DPA, AFP

Böhmermann gegen Erdogan, Meinungs- und Kunstfreiheit gegen den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Die "Beleidigung von Vertretern und Organen ausländischer Staaten" wird in Deutschland mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Das Verbot ist zwar im Strafgesetzbuch geregelt (§ 103). Strafrechtliche Verurteilungen sind aber selten. So durfte 1975 das Transparent "Mörderbande" vor der chilenischen Botschaft beschlagnahmt werden, entschied 1981 das Bundesverwaltungsgericht. Der Botschafter fühlte sich durch die Aufschrift beleidigt.

Dagegen hätte 2006 auf dem Münchner Christopher Street Day ein geschminkter Papst gezeigt werden dürfen, urteilte 2010 der Verwaltungsgerichtshof München, weil es hier um eine satirische Auseinandersetzung mit der kirchlichen Haltung zur Homosexualität ging. Benedikt XVI. war unter anderem mit Aidsschleife und Kondomen abgebildet worden.

Die Strafvorschrift schützt aber nicht nur die Ehre ausländischer Staatspräsidenten und Botschafter, sondern auch die Beziehungen Deutschlands zu anderen Staaten. Es handelt sich um eine Sonderform der Beleidigung, die schwerer bestraft wird. Bei einer normalen Beleidigung droht nur Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Die türkische Regierung hatte zunächst ein "Strafverlangen" eingereicht, was Voraussetzung für eine Anklage ist. Die Bundesregierung muss zu diesem Begehr "ermächtigen". Beides sind rein politische Entscheidungen. Sie binden nicht die Justiz.

Inzwischen hat Präsident Recep Tayyip Erdogan aber auch als Privatperson einen Strafantrag gestellt, der bei der Staatsanwaltschaft Mainz eingegangen ist. Der Antrag werde nun geprüft, teilte ein Sprecher der Behörde gestern Abend mit.

Unter Beleidigung versteht die Rechtsprechung eine "Verletzung der Ehre durch Kundgabe der Missachtung". Die "Wahrnehmung berechtigter Interessen" gilt als Rechtfertigungsgrund. Deshalb ist es nie strafbar, wenn Sachkritik geäußert wird - auch wenn der Ruf des Kritisierten leidet. Meinungs- und Pressefreiheit wird so im Strafrecht berücksichtigt. Strafbar bleibt Schmähkritik, bei der die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

Satire darf zwar überzeichnen. Doch auch hier sind Persönlichkeitsrechte und Menschenwürde des Betroffenen zu beachten. Franz-Josef Strauß durfte deshalb nicht als kopulierendes Schwein gezeichnet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht 1987.

Es dürfte Böhmermann nichts nutzen, dass er sein "Schmähgedicht" ausdrücklich als Beispiel für verbotenes Verhalten eingeführt hat. Dafür hätte eine Zeile genügt. Böhmermann aber präsentierte sechs ganze Strophen.

Wenn Kunstsachverständige nun mutmaßen, das drohende Strafverfahren gehöre zu Böhmermanns Inszenierung, haben sie wohl Recht. Dann ergibt sich aus der Kunstfreiheit aber erst recht kein Hindernis für eine Anklage. Böhmermanns Motive könnten am Ende bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Mehr als eine Geldstrafe muss er ohnehin nicht befürchten.

Wie sich die Bundesregierung verhält, bleibt abzuwarten. Die Freiheit der Kunst und die Pressefreiheit seien für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weder nach innen noch nach außen verhandelbar, ließ sie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen. Er fügte hinzu, dies gelte unabhängig davon, ob sie etwas für geschmacklos halte und davon, dass die EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammenarbeite. Doch weiß Merkel auch, dass ihr ein in seiner Ehre gekränkter Erdogan wenig nützt, um die Flüchtlingszahlen in Grenzen zu halten. "Sorgfältig prüfen" will die Bundesregierung das türkische Strafverlangen daher - nicht Wochen, aber schon ein paar Tage.

Doch schon droht den Regierenden neues Ungemach: Dieter Hallervorden (80) stellt sich in der Debatte um Satirefreiheit an die Seite Böhmermanns. In dem Lied "Erdogan, zeig mich an", das der Kabarettist auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, kritisiert er den türkischen Präsidenten. Darin heißt es etwa: "Ich sing einfach, was du bist. Ein Terrorist, der auf freien Geist scheißt." Hallervorden kommentierte seinen Song: "Jetzt erst recht." Wird Erdogan nun von Berlin verlangen, auch gegen "Didi" die Keule des Strafrechts zu schwingen?

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12.04.2016, 06:00 Uhr

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