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Bundesparteitag

In der Höhle des Löwen

Die Grünen wollen zwar unbequem sein. Dieter Zetsche wird aber recht gesittet empfangen. Und die Reichensteuer bleibt vage.

14.11.2016
  • TANJA WOLTER

Münster. Es ist ein Bild zum Augenreiben. Da steht der Chef einer der bedeutendsten Autokonzerne der Welt, welcher mit dicken Limousinen und noch viel dickeren Trucks seinen Hauptumsatz macht, ausgerechnet auf dem Podium der Grünen. Am Rednerpult das Sonnenblumen-Logo und das Parteitags-Motto „Wir bleiben unbequem“. Vor ihm rund 800 Delegierte, die von Daimler nie viel gehalten haben, zumal das Unternehmen ein kleines Nebengeschäft mit Militärfahrzeugen betreibt. Und denen soll, vielmehr „darf“ Dieter Zetsche nun erklären, warum er von einem Verbot für Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab dem Jahr 2030 nichts hält.

Zetsche versucht es auf die besonnene Art. Bevor er das kann, muss er aber erst einmal den erwartbaren Protest über sich ergehen lassen. Die Grüne Jugend begrüßt den Konzernboss mit angeklebten Zetsche-Bärten und Transparenten gegen „Rüstungsexporte für Diktatoren“. Zetsche sagt ziemlich unbeeindruckt: „Vielen Dank, den meisten hier steht der Schnauzbart gut.“ Dafür erntet er ein paar Lacher und den ersten Applaus. Buh-Rufe sind auch in den folgenden 30 Minuten nur vereinzelt zu hören.

Zetsche wirbt schließlich für ein Miteinander und die Überwindung des „alten Lagerdenkens“. Das Pariser Klimaabkommen hält er für „den richtigen Weg“. Und natürlich sei der Verbrennungsmotor „nicht auf alle Zeiten unersetzlich“. Aber: „Daimler setzt auf Elektroautos, die die Kunden kaufen wollen, nicht kaufen sollen.“ Der Stuttgarter Konzern plant, bis 2025 unter der Marke EQ zehn reine Elektrofahrzeuge auf den Markt zu bringen.

Dass der Vorstandsvorsitzende überhaupt am Sonntag auf dem Podium steht – in Jeans und Sneakers entsprechend der neuen Daimler-Kultur – ist keine Selbstverständlichkeit. Zum Auftakt des Parteitages am Freitag beraten die Grünen erst einmal über zwei „Dringlichkeitsanträge“, die Gastrede zu streichen. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner geißelt diese Einmischung der Basis in die Programmgestaltung zwar als „übertriebenes Mikromanagement“, eine Mehrheit finden die Anträge nicht. Aber andere geladene Gäste hätten auf diese Unhöflichkeit womöglich mit einer Absage reagiert.

Zetsche dagegen wagt sich in die Höhle des Löwen. Von ihrer Forderung, ab 2030 in Deutschland keine Benziner und Diesel mehr neu zuzulassen, lässt sich die Öko-Partei indes nicht abbringen. Der entsprechende Antrag des Bundesvorstands zur Energie- und Verkehrswende findet erwartungsgemäß eine breite Mehrheit. Zwar hat Zetsche in Winfried Kretschmann einen prominenten Fürsprecher, der von der Nennung einer konkreten Jahreszahl nicht viel hält („Das Jahr ist gegriffen“) und damit einmal mehr gegen den Strom seiner Partei schwimmt. Aber der Zetsche-Auftritt sollte ja von vornherein nur dem „kritischen Dialog“ dienen.

Euphorischer Applaus für Trittin

„Wir bleiben unbequem“ – für Kretschmann, von Wählern verwöhnt und gar als möglicher Bundespräsident im Gespräch, entfaltet das Parteitags-Motto an diesem Wochenende ohnehin eine eigene Note. Trotz deutlicher Warnungen des Ministerpräsidenten spricht sich eine große Mehrheit der Delegierten auch für die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. Kretschmann kämpft. Er spricht von einem „falschen Weg“, der dem Mittelstand schade. Er bittet die Delegierten um Verständnis, dass er „mit aller Macht“ weiter für seine Position streiten werde, um Arbeitsplätze zu schützen. Aber er steht ziemlich allein auf weiter Flur. Ein von seiner Finanzministerin Edith Sitzmann eingebrachter Antrag gegen die Vermögensteuer wird in Bausch und Bogen zurückgewiesen.

Respektablen Applaus erhält Kretschmann dennoch – auch weil er in seiner Rede den Schwerpunkt auf viel drängendere Probleme legt: „Die Wahl von Donald Trump war ein Paukenschlag“, sagt er mit Blick auf die USA. Der Rechtspopulismus breite sich auch in Europa „wie ein Virus“ aus. Kretschmann spricht von einer „sehr, sehr ernsten Situation“. Er habe sich bis vor kurzem nicht vorstellen können, „dass wir nochmal für einen liberalen Verfassungsstaat kämpfen müssen“. Einzig der Satz „Wir dürfen es mit der Political Correctness nicht übertreiben“ sorgt für ein ein leicht pikiertes Raunen im Saal.

In den Abstimmungen zur Vermögensteuer setzt sich letztlich ein Antrag der beiden Bundestags-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter durch. Demnach wollen sich die Grünen für eine „verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche“ einsetzen, die weder Jobs noch die Innovationskraft von Unternehmen gefährden soll. Was „superreich“ bedeutet, verschweigt der Beschluss genauso wie konkrete Zahlen zur Höhe der Steuer. „Damit ist der denkbar schlechteste Antrag durchgegangen“, raunt ein Grünen-Mitglied ohne Parteitags-Mandat auf der Gäste-Bühne.

Als Punktsieger im ewigen Kampf um die Steuerhoheit der Partei gilt an diesem Wochenende aber Jürgen Trittin, der sich auf die Seite von Göring-Eckardt und Hofreiter geschlagen hat. Der Spitzenkandidat der Bundestagswahl 2013, der mit Kretschmann seit jeher in Finanzfragen über Kreuz liegt, war mit dem eigenen Steuerwahlkampf (höhere Steuern ab 60 000 Euro Single-Einkommen) zwar alles andere als erfolgreich. Die Grünen kamen auf 8,4 Prozent. Aber Trittin bringt das Problem der sozialen Kluft mit der ihm eigenen Schnodderigkeit auf den Punkt: „Raucher tragen doppelt so viel zum Steueraufkommen bei wie Vermögende. Ein solches Land ist nicht gerecht“, ruft er. Gemessen am Applaus ist er zumindest in dieser Debatte der Stimmenkönig.

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14.11.2016, 06:00 Uhr

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