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Streit um Zuwanderung

Innenminister Friedrich wettert gegen Armutsflüchtlinge

Deutschland und Großbritannien fürchten Zuwanderung armer EU-Ausländer. Bundesinnenminister Friedrich will zur Not ohne den Segen Brüssels handeln. Die EU-Kommission versteht die Aufregung nicht.

06.12.2013
  • HANNA VAUCHELLE

Brüssel Seine Kampfeslust war dem Bundesinnenminister anzusehen. Kaum am Brüsseler Ratsgebäude angekommen, machte Hans-Peter Friedrich (CSU) seinem Ärger über die EU-Kommission Luft: "Diskussionsveranstaltungen oder irgendwelche Booklets zu entwerfen reicht nicht", polterte er. Sollte die Behörde nicht kooperativer sein, werde er das Problem direkt mit anderen betroffenen Staaten lösen.

Seit Monaten beschwert sich Friedrich in Brüssel über die zunehmende Einwanderung armer Rumänen und Bulgaren nach Deutschland. Doch während vor allem Deutschland und Großbritannien gegen sogenannte Armutseinwanderer wettern, hält die EU-Kommission das Thema für aufgebauscht. Beim gestrigen Treffen der Innenminister versuchte die Behörde, die Gemüter zu beruhigen. Sie legte einen Bericht vor, in dem das Ausmaß des beklagten Problems sowie eine Stellungnahme zum rechtlichen Handlungsspielraum skizziert wurden.

Friedrich war das nicht genug: "Wir sind mit dem Bericht nicht zufrieden, er reicht nicht aus, um die Probleme zu lösen." Die EU-Kommission schaffe weder Rechtsklarheit, noch zeige sie auf, wie Rumänien und Bulgarien dazu veranlasst werden könnten, die ihnen zustehenden EU-Fördermittel für ihre Landsleute korrekt abzurufen.

Die Kommission versteht die Aufregung nicht. Ihre Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die sogenannte Armutseinwanderung die Sozialsysteme der Gastländer nicht belastet. Die Quote nicht berufstätiger Einwanderer in der EU liege bei einem Prozent der Bevölkerung und sei in den vergangenen zehn Jahren kaum gestiegen. Darüber hinaus lebten 80 Prozent der arbeitslosen Zuwanderer in Haushalten, in denen mindestens ein Familienmitglied einen Job habe. "Kein einziger Mitgliedsstaat konnte bislang Beweise vorlegen, dass es Sozialtourismus gibt", sagte der Sprecher des zuständigen EU-Kommissars Laszlo Andor.

Das sehen Berlin und London anders. Großbritannien plant nun, den Zugang zu Sozialleistungen einzuschränken. Und die britische Innenministerin Theresa May wiederholte gestern die Forderung einer Einschränkung der Freizügigkeit - eines der höchsten EU-Güter. Denkbar sei, dass neue Mitgliedsstaaten erst ein bestimmtes Pro-Kopf-Einkommen erreicht haben müssen, bevor deren Bürger das volle Recht auf Freizügigkeit erhielten, so May.

Die EU-Kommission blieb gestern gelassen. Justizkommissarin Viviane Reding wies darauf hin, dass EU-Staaten selbst reagieren könnten. Missstände müssten vor Ort behoben werden. "Das brauchen wir nicht in Europa zu machen, europäische Gesetze sehen vor, dass nationale Minister das tun können."

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06.12.2013, 12:00 Uhr

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