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Das Aussteigerprogramm Rex wirkt

Innenminister Gall bekräftigt Forderung nach Vorratsdatenspeicherung

Der Staat werde es im Kampf gegen Extremisten alleine nicht richten können, sagte Landes-Innenminister Reinhold Gall bei der Kreiskonferenz der SPD in Reutlingen und forderte eine Gemeinschaftsleistung aller.

28.06.2012
  • Thomas de Marco

Reutlingen. Gegen Rechtsextremismus im Land seien in den vergangenen Jahren gute Erfolge erzielt worden, erklärte Gall am Dienstagabend im Naturfreundehaus vor etwa 30 Zuhörern in seinem Vortrag „Strategien gegen politischen und islamistischen Extremismus“. Derzeit gebe es 2000 Personen im rechten Spektrum – darunter 600 als gewaltbereit eingestufte, die Sorgen machten. Die Gesamtzahl gehe kontinuierlich zurück, seit 1994 um 70 Prozent.

Es gebe aber nicht mehr die klassische Struktur, sondern eine Zersplitterung in autonome Nationalisten. Darunter sei eine neue, aufstrebende Gruppierung „Die Unsterblichen“, die öffentliche Veranstaltungen wie den 1. Mai nutzten, um „die Schandtaten der Demokratie öffentlich zu machen“, wie Gall die Gruppe zitierte. Da viele junge Leute unter den Rechtsextremen zu finden sind, werden etwa 2000 so genannte Multiplikatoren ausgebildet, die vor allem an Schulen aufklären. 2012 sollen bis zu 700 weitere Multiplikatoren gewonnen werden. Auch das 2001 aufgelegte Aussteigerprogramm Rex sei erfolgreich: Von 2200 angesprochenen Personen gingen 418 auf diese Möglichkeit ein. „Der Aufwand lohnt sich“, erklärte Gall.

Beim Linksextremismus sei dagegen aufgrund der großen Abschottung präventiv kaum etwas möglich. Gegen dieses Spektrum mit Schwerpunkt in Südbaden müssten deshalb repressive Maßnahmen ergriffen werden.

Beim islamistischen Terror betrachtet Gall die Selbstradikalisierung im Internet mit großer Sorge. „Das Problem ist nach dem Tod Osama bin Ladens nicht gelöst, es bilden sich neue Terrorzellen“, sagte der Innenminister. Im Land gebe es etwa 400 Salafisten. Die Grauen Wölfe, eine rechtsextreme Strömung, hätten 2100 Anhänger in rund 40 Vereinen. Es würden Vereinsverbote geprüft, doch die seien ähnlich schwierig durchzusetzen wie im Rockermilieu.

Gall stellte unmissverständlich klar, dass die Sicherheitsbehörden die Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung schwerer Straftaten brauchten. „Das ist zwar ein Eingriff in Bürgerrechte – aber Verhaftungen oder Wohnungsdurchsuchungen sind nichts anderes. Das ist kein neuer Rechtszustand, sondern er wird den aktuellen Bedingungen angepasst“, sagte der Innenminister, für den auch staatlich überwachte und parlamentarisch kontrollierte V-Leute zur Verbrechensbekämpfung unverzichtbar sind. „Ich bin optimistisch, dass die Menschen begreifen, dass Werte wie unsere Demokratie auf Dauer nicht von alleine bestehen werden. Wir brauchen eine Gemeinschaftsleistung“, sagte Gall.

Innenminister Gall bekräftigt Forderung nach Vorratsdatenspeicherung
Reinhold Gall

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28.06.2012, 12:00 Uhr

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