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Stuttgart

Innenminister Strobl informiert über Polizeireform

Die umstrittene Polizeireform und ihre Wirkung stehen heute auf der Tagesordnung des Kabinetts.

04.10.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Über den Stand der auch von den Polizeigewerkschaften geforderten Evaluierung informiert Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart. Dass bei der Evaluation die betroffenen Beschäftigten nicht beteiligt waren, ist der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Dorn im Auge. Auch die Zusammensetzung der Fachgruppe unter anderem mit dem ehemaligen Landespolizeipräsidenten Erwin Hetger und einem ehemaligen Polizeiinspekteur aus Bayern sei erstaunlich, sagte GdP-Landeschef Rüdiger Seidenspinner.

Die vom damaligen Innenminister Reinhold Gall (SPD) konzipierte Reform trat Anfang 2014 in Kraft und sollte unter anderem bewirken, dass mehr Polizisten auf der Straße sind. Insbesondere die damals noch oppositionelle CDU hatte die Neuerungen scharf kritisiert. Einige Maßnahmen liegen derzeit auf Eis, weil die Politik keine Fakten schaffen will, bevor die Evaluierung abgeschlossen ist.

Im Zuge der Reform wurden die vier Landespolizeidirektionen Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen. Zudem gibt es nun drei Sonderpräsidien wie zum Beispiel das Präsidium «Einsatz» in Göppingen.

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04.10.2016, 13:57 Uhr | geändert: 04.10.2016, 01:30 Uhr

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