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Flüchtlinge

Innenminister Strobl will schneller abschieben

CDU-Politiker macht Druck. Er will Zugewanderte abschrecken: mit geringeren Hilfen, schnelleren Bescheiden und Aufnahmelagern in Ägypten.

28.11.2016
  • DPA

Stuttgart. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern verschärfen. Das geht aus einem internen Positionspapier hervor. Die Pläne will der CDU-Bundesvize auf dem Parteitag in Essen und bei der morgen beginnenden Innenministerkonferenz vorlegen. Er schlägt vor:

Abschiebung Menschen ohne Schutzstatus müssten zeitnah in ihr Heimatland zurückkehren oder in einen sicheren Drittstaat überstellt werden. Ausländer, die Straftaten begehen oder über ihre Identität täuschen, dürften kein Aufenthaltsrecht erhalten. „Wenn wir es hinnehmen, dass Recht nicht vollzogen wird, werden wir das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat untergraben“, betonte Strobl.

Grenzsicherung Eine Begrenzung des Zuzugs sei nur dann zu erreichen, wenn die EU-Außengrenzen wirksam gegen illegale Einreisen gesichert werden.

Priorisierung Asylanträge von kriminellen Ausländern müssen laut Strobl vorrangig entschieden und der Aufenthalt nach Ablehnung des Asylantrags sofort beendet werden. Auch sollen Schutzberechtigte, die in ihren Herkunftsstaat zurückkehren um etwa Urlaub zu machen, ihren Asylstatus verlieren. Um mehr Menschen in vergleichsweise sichere Regionen nach Afghanistan abschieben zu können, müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese Asylanträge schneller bearbeiten.

Lager Rasch sollten laut Strobl alle Flüchtlinge, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden, direkt insbesondere nach Ägypten oder Tunesien gebracht werden. Hierfür müssten dort Rückführungszentren eingerichtet werden, die mit Beteiligung des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR betrieben werden sollten.

Sozialhilfe Fehlanreize müssten beseitigt werden. „Wer Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, bedarf nicht zwingend der gleichen Sozialleistungen wie einheimische Leistungsbezieher.“

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28.11.2016, 06:00 Uhr

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