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Patzer oder Absicht?

Innenminister Thomas de Maizière löst Protest-Gewitter aus

Was trieb Innenminister De Maizière an, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge einzuschränken und damit Proteststürme auszulösen? Blick auf eine Woche voller Missverständnisse und Turbulenzen.

09.11.2015
  • ANNE-B. CLASMANN, DPA

Berlin De Maizière gilt als loyaler Parteisoldat, der seiner Kanzlerin eng verbunden ist. Doch in der Flüchtlingskrise sieht es gelegentlich so aus, als stelle der CDU-Minister seine Überzeugung über den politischen Willen von Angela Merkel. Das bleibt nicht ohne Folgen.

Vor einem Monat ernannte Merkel Kanzleramtschef Peter Altmaier zum Flüchtlingskoordinator. Jetzt muss de Maizière eine gerade erst erteilte Anweisung an das Bundesamt für Migration (BAMF) zurücknehmen, wonach Syrer im Regelfall nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erhalten hätten.

Was war geschehen? Anfang der Woche - also schon vor dem jüngsten Asyl-Kompromiss der Koalition - ergeht ein mündlicher Erlass des Innenministeriums an das Flüchtlingsamt in Nürnberg. Es wird aufgefordert, syrische Asylbewerber wieder intensiver zu ihren Asylgründen zu befragen. Sie sollen nicht automatisch als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt werden, sondern als Menschen, die hierzulande "subsidiären Schutz" genießen. Zu diesem Zeitpunkt bedeutet das nur, dass die Syrer künftig nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erhalten sollten. Der Familiennachzug wäre für sie weiterhin möglich. Die Öffentlichkeit erfährt nichts von dem Erlass.

Dann kommen am Donnerstag die Parteivorsitzenden der großen Koalition zusammen, um weitere Maßnahmen in Sachen Asyl zu beschließen. Sie verkünden, dass Menschen, denen - zum Beispiel weil sie aus einem Kriegsgebiet kommen - "subsidiärer Schutz" gewährt wird, zwei Jahre lang keine Angehörigen nachholen dürfen sollen.

Das wird zwar von der Opposition und von Flüchtlingshilfsgruppen kritisiert. Die Aufregung hält sich aber noch in Grenzen, weil davon laut Statistik nur wenige Menschen betroffen wären. Im vergangenen Oktober erhielten nur 181 Menschen subsidiären Schutz. Das betraf gerade einmal 0,6 Prozent aller vom BAMF bearbeiteten Anträge.

Am Donnerstagnachmittag treffen sich Regierungsmitglieder mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt. Ein Teilnehmer sagt hinterher, der Bundesinnenminister habe die Ministerpräsidenten dort über den mündlichen Erlass vom Wochenbeginn informiert.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dementiert das - und ist sauer. Den Ministerpräsidenten sei vermittelt worden, die Aussetzung des Familiennachzugs beträfe nur rund 1700 Menschen und deren Angehörige und nicht Hunderttausende Syrer. Thomas de Maizière sei ein "Wiederholungstäter", der immer wieder ohne Absprache Verschärfungen in der Asylpraxis vornehme. Fakt ist: Auch nach dem Treffen mit den Länderchefs dringt über den Syrer-Erlass erst einmal nichts an die Öffentlichkeit.

Der Erste, der darüber spricht, ist de Maizière selbst. Syrern soll der Familiennachzug verwehrt werden. Erst jetzt bricht das große Protest-Gewitter über de Maizière herein.

Innenminister Thomas de Maizière löst Protest-Gewitter aus
Löst in den eigenen Reihen und in der Opposition Protest und Verwunderung aus: Lothar de Maizière. Foto: dpa

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09.11.2015, 12:00 Uhr

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