Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Überwachung

Innenminister geben sich bescheiden

Es soll keine Extra-Kompetenzen für das Auslesen von Alexa & Co. geben – die Polizei hat sie schon.

15.06.2019

Von CHRISTIAN RATH

Gesprächiger, als manchem lieb ist: Alexa. Foto: Elaine Thompson/AP/dpa

Kiel. Die Innenminister wollen keine neuen Polizei-Befugnisse für das Auslesen von Daten von Sprachassistenten. Einen entsprechenden Beschluss zur Auswertung „digitaler Spuren“ fasste die Innenministerkonferenz (IMK). Tatsächlich hat die Polizei diese Befugnisse längst.

Immer mehr Haushaltsgeräte wie Fernseher und Kühlschränke sind mit dem Internet verbunden. Ihre Nutzung produziert Daten, die im Gerät oder auf zentralen Servern gespeichert werden. Solche Daten sind auch für die Polizei interessant. Sie können Indizien für die An- oder Abwesenheit an einem Tatort liefern. Wenn Kommunikation mit Geräten wie Alexa aufgezeichnet wird, kann sie möglicherweise Aufschlüsse über die Anwesenheit bestimmter Personen liefern.

Das Land Schleswig-Holstein fand, dass die Polizei sich besser auf die Digitalisierung aller Lebensbereiche einstellen muss. Sie müsse in der Lage sein, „digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten“, hieß es in einer Beschlussvorlage für die IMK. Die Polizei müsse hierzu „Kompetenzzentren“ aus Ermittlern und Informatikern bilden, wie es Schleswig-Holstein an seinem Landeskriminalamt vorgemacht hat. Aus diesem eher technischen Antrag wurde vor einer Woche eine große Medienwelle. Einige Journalisten glaubten, die Polizei solle neue Befugnisse erhalten, da es bisher aus Datenschutzgründen keine Rechtsgrundlage zur Auswertung smarter Haushaltsgeräte gebe. Nun stellte Innenminister Horst Seehofer (CSU) klar: „Es geht hier nur um die Anwendung bestehender Rechtsgrundlagen.“

Beschlagnahme möglich

Gesetzesänderungen sind ohnehin nicht erforderlich. Soweit die Daten im smarten Gerät selbst gespeichert sind, kann dieses schon jetzt von der Polizei beschlagnahmt und ausgewertet werden – so, als ob ein Smartphone beschlagnahmt wird und Aufschluss über die Gesprächskontakte gibt. Auch wenn die Daten auf zentralen Servern liegen, können sie dort beschlagnahmt werden, wie etwa die E-Mails in einer Cloud der Telekom. Christian Rath

Zum Artikel

Erstellt:
15. Juni 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
15. Juni 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 15. Juni 2019, 06:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Aus diesem Ressort