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Innenminister warnt vor Chaos bei lokalen Fahrverboten
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. Archiv: Bernd von Jutrczenka/Archiv Foto: Bernd von Jutrczenka dpa/lsw
Stuttgart

Innenminister warnt vor Chaos bei lokalen Fahrverboten

Die Einhaltung von Diesel-Fahrverboten ohne eine blaue Plakette ist nach Einschätzung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) kaum zu überprüfen.

01.03.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Angenommen, wir würden ohne Plakette die Polizei händisch kontrollieren lassen, mit einem Blick in jeden Fahrzeugschein - da kommen aus allen Himmelsrichtungen Staus über 30, 40, 50 Kilometer auf Stuttgart zu», sagte Strobl am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Ähnlich hatte sich auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geäußert.

«Dieses Chaos werde ich nicht veranlassen und nicht verantworten», sagte Strobl. «Da bekommen wir die Situation: Wer morgens zur Arbeit fahren will, kann mittags im Stau umdrehen, damit er abends pünktlich daheim ist - ohne was anderes gesehen zu haben als den Innenraum seines Autos, schon gar nicht seinen Arbeitsplatz.» Es sei «sonnenklar», dass das so nicht gehe. Auch deshalb seien lokale Fahrverbote nur das allerletzte Mittel. «Wenn es irgendwie anders geht, müssen wir es anders machen.» Die grün-schwarze Landesregierung will sich im Bund weiter für eine blaue Plakette einsetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte am Dienstag, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind. Verkehrsminister Winfried Hermann kündigte (Grüne) daraufhin an, dass es in Stuttgart erste Fahrverbote für ältere Dieselautos bis einschließlich der Abgasnorm 4 Ende 2018 geben könne. Der neue Luftreinhalteplan für Stuttgart ist aber Landessache: Er muss vom grün-schwarzen Kabinett gebilligt werden.

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01.03.2018, 14:31 Uhr | geändert: 01.03.2018, 14:20 Uhr

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