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Hohes Alter schützt nicht

Innenministerium lässt Bialas weiter beobachten

Gerhard Bialas hatte gehofft, die grün-rote Landesregierung in Stuttgart werde ihn nicht länger vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Doch der DKP-Mann bleibt im Visier des Inlandsgeheimdienstes. Das bekam er sogar schriftlich.

31.07.2012
  • Renate Angstmann-Koch

Tübingen. Gerhard Bialas ist enttäuscht, „dass auch unter dieser Regierung die Ministerialbürokratie am gleichen Vorgehen festhält“. Er habe immer „zu allen demokratischen Wahlen kandidiert“. Da sei es ungeheuerlich, ihn als Verfassungsfeind hinzustellen, nur weil er der DKP angehört, findet der 81-Jährige.

„Die Beendigung Ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz setzt voraus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen aktuell nicht mehr vorliegen. Dies ist nach erneuter Prüfung unter Beteiligung des Landesamts für Verfassungsschutz nicht der Fall.“ So steht es in dem Bescheid, den Gerhard Bialas zuletzt vom baden-württembergischen Innenministerium erhielt.

Er hatte sich Ende Januar mit der Bitte an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt, dass „die Überwachung meiner Person endlich beendet wird“ (wir berichteten). Auf einen Sinneswandel der grün-roten Landesregierung hoffte Bialas auch deshalb, weil der grüne Ministerpräsident selber mal dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) angehörte.

Inzwischen vermutet Bialas, dass Kretschmarn sein Schreiben nicht einmal zu Gesicht bekam. Vergeblich hatten sich schon früher der Präsident des baden-württembergischen Städtetags und die ehemalige Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer für den Altkommunisten eingesetzt, der bis 2005 drei Jahrzehnte lang dem Tübinger Gemeinderat und zwei Jahrzehnte zusätzlich dem Kreistag angehörte. Bialas verwies in seinem Schreiben auf das silberne und das goldene Verdienstabzeichen des baden-württembergischen Städtetags, die er erhielt, auf die Landkreismedaille und auf die Urkunde, in der die Landesregierung ihm für die „treu geleistete Arbeit Dank und Anerkennung“ aussprach. Schließlich war er bis zur Rente 27 Jahre lang Gärtnermeister im Botanischen Garten. Viele Jahre war er auch gewählter Vertreter der Uni-Beschäftigten im Senat, im Großen Senat und im Personalrat.

Nach seinem Brief vom Januar geschah zunächst lange nichts – wenn man davon absieht, dass Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ihm mitteilen ließ, er habe das Schreiben „mit großer Anteilnahme zur Kenntnis genommen“ und lasse „nicht nur seine Unterstützung bei diesem Vorhaben, sondern auch seine herzlichen Grüße übermitteln“.

Mit Datum vom 25. März wandte sich Bialas erneut an den Ministerpräsidenten, worauf ihm umgehend ein Bescheid des Staatsministeriums zuging, das Innenministerium werde das Anliegen prüfen. Das wiederum teilte Ende April mit, „zwischenzeitlich das Landesamt für Verfassungsschutz um Stellungnahme“ gebeten zu haben.

Die liegt nun offenbar vor. „Die DKP ist eine verfassungsfeindliche Bestrebung und daher seit langem Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Die Voraussetzungen für die Beobachtung sind bei Mitgliedern verfassungsfeindlicher Bestrebungen gegeben“. Eine solche Bestrebung liege im Sinne der gesetzlichen Vorschriften nicht erst vor, wenn die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten sei. „Der Umstand, dass Sie bislang nicht straffällig wurden, lässt daher, wie Sie wissen, die Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht entfallen.“

Auch das hohe Alter vermöge „die Beendigung der Beobachtung nicht zu begründen“. Es werde nur insofern berücksichtigt, als der Verfassungsschutz verpflichtet sei, „bei Personen über 70 Jahren in kürzeren Abständen als bei jüngeren Personen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Beobachtung weiter vorliegen“, heißt es in dem von Ministerialdirigent Herbert Hellstern unterschriebenen Bescheid. „Man verschanzt sich hinter der Gesetzeslage“, so der Eindruck von Gerhard Bialas. Vierzig Jahre nach dem Radikalenerlass wäre es dringend notwendig, genau sie zu überdenken und zu verändern.

Innenministerium lässt Bialas weiter beobachten
„Ich finde es nach wie vor ungeheuerlich, dass mir Verfassungsfeindlichkeit unterstellt wird, nur weil ich der DKP angehöre“, sagt Gerhard Bialas – hier 2005 bei seiner Verabschiedung als Tübinger Gemeinderat. Archivbild: Metz

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31.07.2012, 12:00 Uhr

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