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Land macht Tempo bei Abschiebungen

Innenministerium setzt auf Abschreckung

Im Südwesten stehen mehr Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber bevor. Der Zentralstellenleiter von Innenminister Gall (SPD) hat sein Konzept fertig. Abschreckung gehört auch dazu.

07.11.2015
  • TATJANA BOJIC, DPA

Stuttgart Tausende abgelehnter Balkanflüchtlinge werden mit Beginn des neuen Jahres in Chartermaschinen aus Baden-Württemberg in ihre Heimat abgeschoben. "Dies ist unvermeidlich, weil sie hier nach dem neuen Asylgesetz keinen Anspruch auf ein Bleiberecht haben", sagte der Chef des Arbeitsstabs "Rückkehrmanagement", Thomas Berger. Sein Konzept wird am Dienstag im Kabinett vorgestellt. Die Fäden laufen bei Innenminister Reinhold Gall (SPD) zusammen.

Das Konzept deckt sich vom Prinzip her mit dem Kompromiss von CDU, CSU und SPD vom Donnerstagabend in Berlin. Danach sollen spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Standorten in Deutschland eingerichtet werden. Dort sollen die Verfahren beschleunigt werden, höchstens drei Wochen sind angepeilt. Abgelehnte Flüchtlinge sollen nach den Plänen der Bundesregierung direkt aus den Aufnahmezentren abgeschoben werden.

In der bundesweit beachteten Heidelberger Registrierungszentrale für Flüchtlinge werden Asylsuchende an einem Ort registriert, ihre Gesundheit untersucht und ihr Asylantrag angenommen. Anschließend werden Asylsuchende mit guten Erfolgschancen an Kommunen verwiesen. Menschen mit wenig Bleibechancen - aus sicheren Herkunftsländern - müssen zurück in die Erstaufnahmeeinrichtungen, von wo aus sie abgeschoben werden sollen. Ob aus der Heidelberger Registrierungszentrale eine Aufnahmeeinrichtung nach neuem Muster entsteht, ist noch unklar.

Berger betont, dass sich nur ein Teil seines Konzepts direkt mit Abschiebungen befasst. Standard werde auch, Menschen aus sicheren Herkunftsländern wie Albanien, Kosovo und Montenegro bei ihrer Ankunft zu sagen: Das Asylantragsverfahren sei der falsche Weg, Hoffnung auf Arbeit gebe es so nicht. "Das sagen wir ihnen, bevor sie einen Asylantrag stellen." Ziel sei es, dass Menschen, die trotz dieser Hinweise einen Asylantrag stellten, binnen eines Monats über ihr Schicksal Bescheid wüssten. "Im Moment dauert das noch Monate. Das wird sich ändern. Die Verweildauer in Deutschland wird drastisch gekürzt", sagte der Leitende Polizeidirektor. Mit dem Bundesamt für Migration ist nach Bergers Angaben vereinbart, Balkanflüchtlinge in den nächsten Wochen "bevorzugt" zu behandeln, damit sie Anfang 2016 abgeschoben werden können.

Verzichte etwa ein Albaner nach dem Aufklärungsgespräch auf einen Asylantrag, würden seine Rückflugkosten übernommen. Er werde dann nicht mit einer Wiedereinreisesperre belegt. "Er kann also noch auf legalem Wege versuchen, in Deutschland Fuß zu fassen", sagte Berger. Das sei momentan geltendes Recht.

Innenministerium setzt auf Abschreckung
Abschieben, abschrecken: Thomas Berger, Leiter der Zentralstelle des Innenministeriums, hat das "Rückkehrmanagement"-Konzept ausgearbeitet. Foto: dpa

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07.11.2015, 12:00 Uhr

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