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Leitartikel

Ins Mark getroffen

In der politischen Landschaft der USA hat sich eine dramatische Veränderung ergeben. Inmitten der Finanzkrise war der Demokrat Barack Obama vor acht Jahren als Heilsbringer angetreten.

26.11.2016
  • PETER DE THIER

Ihm stellte eine verunsicherte Wählerschaft einen Blankoscheck aus, um die Nation aus zwei umstrittenen Kriegen zu führen und die Volkswirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen. Der erste afro-amerikanische Präsident konnte zunächst auf die Rückendeckung der demokratisch beherrschten Kongresskammer bauen. Die Situation hat sich mit dem Wahlsieg der Republikaner umgekehrt. Donald Trump hat den Demokraten nicht nur den sicher geglaubten Chefsessel im Weißen Haus entrungen. Trump wird auch mit der Unterstützung eines Parlaments regieren, in dem seine Partei das Sagen hat. Der unerwartete Wahlausgang hat die Demokraten tief ins Mark getroffen und die Partei in eine Krise gestürzt, von der sie sich nur langsam erholen wird.

Einen Teil ihres Niedergangs hat die Partei der Arroganz ihrer höchsten Vertreter zuzuschreiben. Dass Hillary Clinton zur Spitzenkandidatin gekürt würde, war eine ausgemachte Sache. Der Parteiapparat untergrub systematisch die populistische Bewegung des linksliberalen Mit-Bewerbers Bernie Sanders, der interessanterweise wie Trump an desillusionierte Wähler appellierte. Clinton konnte zudem Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit nie ganz ausräumen. Ungeachtet ihrer Kompetenz und Erfahrung war sie fraglos nicht die stärkste Kandidatin. Demokraten bereuen nun, dass sie nicht einen honorigen Vertreter der Mittelklasse wie etwa Vize-Präsident Joe Biden überreden konnten, seinen Hut in den Ring zu werfen.

Der Heilungsprozess der Partei muss nun bei den Personen beginnen. Wähler zogen einen Schlussstrich unter eine Ära, in der politische Dynastien wie die Clintons und Bushs den Ton angaben. Sanders wird 2020 mit 78 Jahren wohl zu alt sein, um erneut antreten zu können. Gleichwohl muss die Partei von ihm lernen. Demokratische Politiker sollten sich weniger auf die Interessen einflussreicher Lobbyisten konzentrieren. Sie müssen sich mehr der Basis widmen und die Anliegen der unteren Mittelklasse aufnehmen. Genau diese Schicht hievte Trump in das höchste Amt. Der republikanische Populist verstand es, die einfachen Bürger davon zu überzeugen, dass ausgerechnet ein Milliardär für ihre Jobs und finanzielle Sicherheit kämpfen wird.

Die Demokraten brauchen dringend einen neuen Hoffnungsträger, der diese Botschaft überzeugender übermitteln kann als ein schwerreicher Demagoge. Sanders hat glänzend vorexerziert, wie weit man es als Präsidentschaftskandidat mit Millionen kleiner Spenden und unter Verzicht auf das Geld mächtiger Lobbyisten bringen kann. Er trat glaubhaft für bessere Bildung, eine Krankenversorgung und den Abbau des Wohlstandsgefälles ein. Jene Themen, die Amerikaner bewegen und sie motivieren, ins Wahllokal zu gehen. Vier Jahre sind eine lange Zeit, um einen neuen Fahnenträger zu finden und an Prinzipien wie diesen die Denkschemen der Partei neu auszurichten.

leitartikel@swp.de

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26.11.2016, 06:00 Uhr

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